von Sabine C.

Ein wichtiges The­ma in der jet­zi­gen Diskus­sion der Freien Linken ist die Frage danach, wie Entschei­dun­gen zus­tande kom­men. Diese Frage stellt sich in allen Organ­i­sa­tio­nen und Staat­en. Von basis­demokratis­chen Mod­ellen, in denen das Ziel ist, möglichst viele Men­schen, die in der jew­eili­gen Organ­i­sa­tion zusam­mengekom­men sind, an Abstim­mungen zu beteili­gen über repräsen­ta­tive Mod­elle, bei denen gewählte Vertreter abstim­men, bis zur autokratis­chen Entschei­dung, bei der die Entschei­dung von ein­er Per­son getrof­fen wird, gibt es viele Wege, diese Frage zu beantworten.

Let­ztlich ori­en­tiert sich das gewählte Ver­fahren am Ziel ein­er Organ­i­sa­tion. Klaf­fen Ziel der Organ­i­sa­tion und gewählte Abstim­mungsver­fahren auseinan­der, so kann eine Organ­i­sa­tion ihre Ziele nicht erre­ichen. So lassen sich europäis­che Zen­tral­isierung, Aufhe­bung von Daten­schutzvorschriften, Trans­for­ma­tion der Wirtschaft hin zu mehr Zen­tral­isierung und Dig­i­tal­isierung sowie exor­bi­tant erhöhte Schulde­nauf­nahme nicht mit ein­er Staat­sor­gan­i­sa­tion umset­zen, in der es demokratis­che Kon­trol­lver­fahren gibt. Diese müssen außer Kraft geset­zt wer­den, um Belas­tun­gen für die Bevölkerung durchzuset­zen, die im Nor­mal­fall von den Par­la­menten nicht abge­seg­net uns zu Protesten führen wür­den sowie zahlre­iche Gerichtsver­fahren hin­ter sich herziehen. Sind die Ziele erre­icht, kann wieder auf „(Schein-)Demokratie“ umgeschal­tet werden.

Aber auch diese Demokratie beste­ht im Wesentlichen aus regelmäßi­gen Abstim­mungen zur Wahl von Repräsen­tan­ten, die dann über die wesentlichen Fra­gen, meist ohne große medi­ale Aufmerk­samkeit entschei­den. Und längst wird diese soge­nan­nte Demokratie durch eine gelenk­te Presse unter­stützt, die verkün­det, was richtig und was falsch ist. So verkommt der Gedanke der Demokratie, in der wis­sende Bürg­er in der Auseinan­der­set­zung zu Entschei­dun­gen kom­men, zur Farce. Aber auch im antiken Griechen­land, gab es Demokratie nur für die herrschende Klasse und nicht für die Sklaven.

Derzeit schaut das Volk den Regieren­den beim Regieren zu und ist erstaunt, welch wun­der­liche Wen­dun­gen täglich verkün­det wer­den. Der Coro­naschleier und die Iso­la­tion der Men­schen ver­hin­dern die Auseinan­der­set­zung über die wirk­lich wichti­gen anste­hen­den The­men. Das Hemd ist näher als die Jacke. Egal, ob es nun die Angst, um die Gesund­heit ist oder die Frage, wann ein nor­males Leben wieder möglich ist. All dies hin­dert die Men­schen daran, wirk­lich poli­tisch teilzuhaben. Die Forderun­gen nach Aufhe­bung der deutschen Daten­schutzvorschriften wer­den z. B. lauter. Zu sehr las­ten die Ein­schränkun­gen des per­sön­lichen Lebens als dass Daten­schutz rel­e­vant erscheint.

Auch die Partei der Grü­nen hat ihre Organ­i­sa­tion im Laufe der Jahre angepasst. Herrscht­en anfangs noch basis­demokratis­che Ideen vor, so wur­den diese mit zunehmender Herrschafts­beteili­gung umgestal­tet. Das Rota­tionsver­fahren erwies sich als nicht zielführend. Zu groß scheint der Nachteil des Kom­pe­ten­zver­lustes durch die Rota­tion gegenüber anderen Parteien. Schlussendlich wurde nun auch das Ziel bre­it­er Bürg­er­beteili­gung durch Volksab­stim­mungen aufgegeben. Volksab­stim­mungen bergen sowohl Chan­cen als auch Risiken für den, der sie abhält. Nur wenn man die medi­ale Def­i­n­i­tion­s­macht über die „richtige“ Mei­n­ung hat, kann die Volksab­stim­mung zum gewün­scht­en Ergeb­nis führen. Selb­st wenn keine tak­tis­chen Über­legun­gen eine Volksab­stim­mung begrün­den, ist die Gefahr imma­nent, dass sie durch eine inter­essens­geleit­ete und pop­ulis­tisch auf­bere­it­ete Pro­pa­gan­da im Ergeb­nis ein­flussre­ichen Min­der­heit­en zugutekommt.

Aber was hat das nun mit der Diskus­sion inner­halb der Freien Linken über die „richti­gen“ Abstim­mungs- und Mei­n­ungs­bil­dungsver­fahren zu tun?

Zunächst gilt es das Ziel der Freien Linken zu definieren, um eine Organ­i­sa­tions­form und Abstim­mungs- und Entschei­dung­sprozesse festzule­gen. Hierzu befrage ich mal den Aufruf der Freien Linken vom 1.1.2021, der die inhaltliche Grund­lage für das gemein­same Han­deln legt und ordne sie unter dem Gesicht­spunkt, welche Ziele als näch­stes erre­ich­bar sind. Das bedeutet auch, dass wir nicht auf alles, was wir fordern unmit­tel­baren Ein­fluss haben.

I. Ziele, die eine Veränderung der gesellschaftlichen Diskussion anstreben

1. Beförderung ein­er gesamt­ge­sellschaftlichen Diskus­sion, wie zukün­ftig anti­demokratis­che Top-Down-Maß­nah­men ver­hin­dert wer­den können
2. Förderung eigen­ver­ant­wortlich­er, selb­st­bes­timmter und mündi­ger Bürg­er statt „Tit­ty­tain­ment“
3. Stopp der faschis­tis­chen Meinungspropaganda
4. Entwick­lung ein­er starken linken Bewegung

II. Ziele, die eine Rücknahme des  Corona-Regiments anstreben

1. Gle­ich­be­hand­lung und volle Rechte für Men­schen, die auf­grund drin­gen­der Gründe (medi­zinisch, auf­grund von Behin­derun­gen, …) keine Masken tra­gen kön­nen; hier beste­ht drin­gen­der Handlungsbedarf!
2. Frei­willige Imp­fun­gen: umfassende Aufk­lärung und Sicher­heit­süber­prü­fung neuer Tech­nolo­gien auf Gen­ther­a­pieba­sis (mRNA, Vek­tor), absolute Frei­willigkeit ohne sozialen oder exis­ten­ziellen Druck und Benachteili­gun­gen. Für eventuelle Impf­schä­den muss seit­ens der Her­steller gehaftet wer­den. Kein Paten­trecht bei  Finanzierung durch Steuergelder
3. Eine volle und faire Entschädi­gung und darüber hin­aus­ge­hende Unter­stützung aller von den Coro­na­maß­nah­men Betrof­fe­nen. Bish­erige Prof­i­teure der Krise müssen für die finanziellen und gesellschaftlichen Fol­gen verpflichtet wer­den und dafür aufkommen
4. Wis­senschaftlich-inter­diszi­plinär fundierte Über­prü­fung des Coro­na-Geschehens, umfassende Nutzen-Schaden-Analyse, Ermit­tlung der Prof­i­teure, der Ein­flussnah­men (Lob­by­is­mus etc.) und weit­er­er Hin­ter­gründe im Namen und/oder Schat­ten von Corona
5. Sofor­tige glob­ale Wieder­her­stel­lung sämtlich­er Grund- und Men­schen­rechte, Wahrung dieser auch und ger­ade im Hin­blick auf die aktuellen Entwick­lun­gen in der Dig­i­tal­isierung, Automa­tisierung und die fortschre­i­t­en­den Errun­gen­schaften in der Biotechnologie
6. Gemein­wohlo­ri­en­tiert­er Aus­bau des Gesund­heitssys­tems statt rein­er Sys­te­mer­hal­tung, tat­säch­lich­er Schutz der Risiko­grup­pen, Schutz und Heilung für alle, die sie brauchen und wollen. Keine Zwang­siso­la­tion, kein Zwangss­chutz, keine wirtschafts- und prof­i­to­ri­en­tierten Vorgehensweisen

III. Ziele, die eine Veränderung der Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft voraussetzen

1. Vol­lum­fängliche Trans­parenz von Regierun­gen, führen­der Insti­tu­tio­nen und Organ­i­sa­tio­nen und ihre Über­führung in demokratisch-gesellschaftliche Kon­trolle, auch von pri­vatwirtschaftlichen Medi­en­struk­turen, ein­schließlich Inter­netkonz­erne und sozialer Netzwerke
2. Grun­drechte auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung, Recht auf analoges Leben, Intim­ität der eige­nen Gedanken und Hand­lun­gen. Keine konz­ernkon­trol­lierte Mogel­pack­ung via Blockchain-Identitäten
3. Verge­sellschaf­tung zum Schutz vor Pri­vatisierung und Prof­i­to­ri­en­tierung wichtiger Infrastruktur
4. Wahrung autark­er Struk­turen für eine freie Gesellschaft (Beispiel Bargelderhalt)
5. Nutzung von Dig­i­tal­isierung und neuer Tech­nolo­gien zur Stärkung freier­er, selb­st­bes­timmter Lebensweisen und zur Förderung ein­er lebendi­gen echt­en Demokratie
6. Abschaf­fung von aus­beu­ter­ischen Verhältnissen

Die Ziele, die am näch­sten liegen und die wir im Moment bee­in­flussen kön­nen find­en sich unter Punkt A. Und die Erre­ichung dieser Ziele ist zugle­ich die Voraus­set­zung für die Erre­ichung der näch­sten Ziele. Wir kön­nen die gesellschaftliche Diskus­sion bee­in­flussen, indem wir möglichst viele Men­schen erre­ichen und sie in Diskus­sion­sprozesse ein­beziehen. Vor­rangig ist die Schaf­fung per­sön­lich­er Diskus­sions- und Erleb­nis­räume, um eine nicht nur virtuell, son­dern real existierende Gruppe von Men­schen schaf­fen, die aktiv ist, die sich gegen­seit­ig bestärkt eigen­ver­ant­wortlich und selb­st­bes­timmt zu han­deln. Dazu gehört die Entwick­lung neuer Gesellschaft­sen­twürfe, die m.E. nicht zu sehr an früheren Mod­ellen ver­haften soll­ten, son­dern Raum für Syn­the­sen und Neuschöp­fun­gen bieten, ori­en­tiert an den Zie­len von Abschnitt III. Stellen wir das, was uns verbindet, in den Mittelpunkt!

Sichtbarkeit erhöhen

Wir haben die Erfahrung gemacht, dass sich die Zahl der Inter­essen­ten an der Freien Linken allein durch die Sicht­barkeit durch die Fah­nen auf den Demon­stra­tio­nen erhöht. Es gibt ein bre­ites Bedürf­nis von Men­schen, die sich links verorten, nach Aus­tausch mit Linken in der gegen­wär­ti­gen Krise. Alle Maß­nah­men, die die Sicht­barkeit der Exis­tenz der Freien Linken erhöhen und Men­schen ver­an­lassen, mit uns Kon­takt aufzunehmen, sind ein Schritt in die richtige Richtung.

Von virtuellen zu realen Räumen

Die Diskus­sion im virtuellen Raum ist der Ein­stieg. Kom­pe­tenz und Sou­veränität zeigt sich darin, dass wir sach­lich ori­en­tiert auf die poli­tis­chen The­men reagieren und unseren Stand­punkt erk­lären. Das Abschal­ten kon­trär­er Mei­n­un­gen wider­spricht dem Attrib­ut FREI, das wir im Namen führen. Selb­stver­ständlich heißt das nicht, das wir Pro­voka­teuren und Stör­ern eine Bühne bieten. Auch Ver­leum­dun­gen von freien Linken (auch gegen­seit­ige) sind vol­lkom­men inakzept­abel. Sie führen zu unfrucht­baren Auseinan­der­set­zun­gen und dazu, dass wir uns mit uns selb­st beschäfti­gen, statt unsere Ziele zu verfolgen.

Erweisen sich die Inter­essen­ten als kon­struk­tive Disku­tan­ten, die sich tat­säch­lich links ori­en­tieren und nicht nur die Diskus­sion suchen, wer­den wir sie schrit­tweise in unsere realen Grup­pen aufnehmen. Dort tre­f­fen wir uns und entwick­eln unsere Visio­nen für eine andere Gesellschaft. Diese Per­so­n­en betra­cht­en wir als Mit­glieder der Freien Linken, die abstim­mungs­berechtigt sind.

Den Prozess der Entscheidungsfindung demokratisieren

Um die Kom­pe­ten­zen und Mei­n­un­gen möglichst viel­er Mit­glieder bei grundle­gen­den Entschei­dun­gen zu berück­sichti­gen, halte ich den Prozess der Entschei­dungs­find­ung für wichtiger als die daraus resul­tierende Abstim­mung. Ziel ein­er Entschei­dungs­find­ung sollte immer sein, alle Aspek­te zu berück­sichti­gen. Dazu zählen die Fragen:

• Welche Ziele sollen durch eine Entschei­dung erre­icht werde?
• Kön­nen mit der Entschei­dung diese Ziele erre­icht werden?
• Welch­er Aufwand entsteht?
• Wer trägt die Las­ten bzw. Kosten?

Je mehr Men­schen, die im Anschluss von der Entschei­dung betrof­fen sind, sich beteili­gen kön­nen, umso stärk­er wird sie getra­gen. Gibt es Kon­flik­te, so soll der Entschei­dung­sprozess dazu dienen, Lösun­gen zu find­en, die für alle Betrof­fe­nen akzept­abel sind.

Die daraus resul­tierende Abstim­mung ist der Abschluss dieses Prozess­es und besiegelt das Ergebnis.

Kamp­fab­stim­mungen sind nicht lösung­sori­en­tiert, son­dern Aus­druck von destruk­tiv­en Machtkämpfen. Darum darf es sie nie gehen! Damit zer­stören wir die Idee ein­er Freien Linken.