Die Redaktion des ersten Freien Funkens bis Juli 2021 stellt hier lediglich den Freien Funken zur Verfügung, damit die Beiträge weiter lesbar bleiben. Die Redaktion selbst arbeitet seit Oktober 2021 mit der MagMa, dem Magazin der Masse an anderer Stelle weiter:
von Walter Grobe
Vorbemerkung der Redaktion: Wir orientieren uns an Theorien, die vor 50 bis 150 Jahren zu den Verhältnissen der Zeit gepasst haben. Wie realistisch ist das? Reicht das als theoretische Basis, um solch einen nie dagewesenen weltweiten Angriff auf die Lebensverhältnisse der Menschen angemessen reagieren zu können? Müssen wir nicht unsere theoretischen Konzepte aus der Wirklichkeit der Gegenwart ableiten? Diese Fragen stellt Walter Grobe in den Raum und damit zur Diskussion. Der Beitrag ist als Einstieg zu dieser Diskussion zu verstehen. Wir freuen uns auf viele Kommentare und ein breites Meinungsspektrum.
Seitdem ich Anfang Januar 2021 den Aufruf der FL gesehen habe, arbeite ich hoffnungsvoll mit, weil hier ein guter Ansatz vorliegt. Aber ich beobachte mittlerweile auch einige grundlegende politisch-analytische Defizite, die sich halten und an deren Überwindung, meinem Eindruck nach, nicht gerade mit Nachdruck gearbeitet wird.
Hierzu im Folgenden einige kritische Bemerkungen: Immerhin hat die FL mittlerweile einige konkrete Anschauungen über die Ursachen der Coronapolitik gewonnen, wie sie sich vor allem in Europa und den USA entwickelt. Sie kann mittlerweile diese Politik auf die krisenhafte Entwicklung des Kapitalismus, genauer gesagt: des „westlichen“ Kapitalismus, beziehen und hat das maßnahmenkritische politische Spektrum bereichert um eine grundsätzliche Kampfansage an den Kapitalismus.
Wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht. Doch auch ein Netz aus Roten Linien macht hilflos.
von Regimekritiker Dracula
Das Linke Lager in seiner eigenen Abgrenzungsfalle
Die gegenwärtigen linken sozialen, friedens‑, umwelt- und globalisierungskritischen Bewegungen sind wie fast die gesamte Opposition des Kapitalismus und Militarismus tief gespalten und so gut wie handlungsunfähig. Und das nicht erst seit Corona. Ein Grund ist die Selbstbeschäftigung mit ideologischen Formalitäten. Dabei geht es vornehmlich um Haltungen statt Inhalten. Sahra Wagenknecht [1] bemängelt die Verschiebung der Prioritäten von den sozialpolitischen Problemen der Unterprivilegierten (prekären) auf den Linksliberalismus gebildeter und wohlsituierter Bürger mit einem bunten Strauß positiv besetzter, identitätsstiftender Begriffe und einem klar umrissenen Feindbild. Diese Lifestyle-Linken nehmen für sich Vielfalt, Weltoffenheit, Modernität, Klimaschutz, Liberalität und Toleranz in Anspruch und sind gegen Nationalismus, Rückwärtsgewandtheit, Provinzialität, Rassismus, Sexismus, Homophobie, Islamophobie, wobei sie mehr auf die Symptome als auf die Ursachen achten.
Dem digitalen Zeitalter entsprechend kommt der „grüne Pass“ per „schnelle Antwort“ (QR) aufs Smartphone. Nicht die Staatsbürgerschaft wird mit ihm nachgewiesen, sondern der Gesundheitszustand beziehungsweise das, was Virologen gemeinsam mit der Pharmaindustrie per Nadelstich als solchen definiert haben. Weil zurzeit zu wenige Nadeln vorhanden sind, gewährt die EU-Kommission — in ihrer Großzügigkeit — auch für das in die Nase eingeführte Wattestäbchen einen Passierschein, freilich nur, wenn die Virenlast knapp unterhalb der Stirnhöhle einen bestimmten Wert nicht überschreitet und auch dann nur für wenige, allerhöchstens 72 Stunden.
von Sandra G.
Derzeit kommen wir nicht umhin, allerorts mit Regenbogenprofilen und Bannern konfrontiert zu werden, weil das Münchner Stadion beim EM-Spiel Deutschland gegen Ungarn am 23.06.2021 nicht in Regenbogen-Farben „als Zeichen für Toleranz und Gleichstellung“ beleuchtet wurde. Die UEFA lehnte einen entsprechenden Antrag ab. Es erfolgte eine alles dominierende „Regenbogen-Welle“ über Presse, Fernsehsender und Prominente bis hin zu Natur- und Tierschutzvereinen, Unternehmen, Banken usw. die mediengerecht „Stellung bezogen“. Selbstverständlich folgte brav auch der deutsche Durchschnittsbürger, der sich bereits vor einiger Zeit massenkonform „Wirsindmehr“, #Blacklivesmatter, #Ichappmit ins Profil setzte, um auch wirklich jedem gegenüber deutlich zu machen, dass er – wie die (vermeintliche) Mehrheit im Lande – für „Toleranz und Gleichheit“ stände. Es geht, so hat es zumindest den Anschein, nicht mehr primär um das Thema, sondern die Aktion ist zum Selbstzweck geworden.
Im letzten Jahr waren sie noch die „Helden der Krise“ und wurden beklatscht – jetzt wird 45.000 Beschäftigen im italienischen Gesundheitswesen mit Suspendierung gedroht. Die Freie Linke stellt sich uneingeschränkt hinter die tausenden Sanitäterinnen und Sanitäter, Ärzte und Ärztinnen, Pflegerinnen und Pfleger, denen, weil sie nicht impfen gehen, mit harten Sanktionen gedroht wird.
Seit Jahrzehnten leidet das italienische Gesundheitssystem unter einer menschenverachtenden neoliberalen Sparpolitik, seit 2008 noch mehr unter der Austeritätspolitik der EU-Troika. Getroffen hat das aber nicht die Bürokraten in Brüssel und Rom, sondern die Beschäftigen im Gesundheitswesen. Immer dramatischere Arbeitsbedingungen waren die Folge. Diese Entwicklung beschleunigt sich seit 2020 noch weiter, auf dem Rücken der tausenden Pfleger und Sanitäter.
Spoiler: Achtung, Verschwörungstheorie!
von Theo Klein
Vorwort
Immer mehr Menschen nehmen sehr aufmerksam wahr, dass die „Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie“ zunehmend willkürlich, völlig überzogen, widersprüchlich, ja bisweilen geradezu lächerlich erscheinen. Man wird den Eindruck nicht los, es wird durch immer neue Zielvorgaben (erinnern Sie sich an die Verdopplungszahl?) immer wieder eine Verlängerung des Ausnahmezustands aktiv betrieben, während konstruktive Vorschläge aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft abperlen – ja aktiv bekämpft wird. Dies war im Grunde von Beginn an der Fall, viele gewährten der Regierung lange Narrenfreiheit und unterstellten guten Willen, schlimmsten Falls Unfähigkeit. Doch angesichts der mehr und mehr zutage tretenden historischen Schäden an Menschen, Lebensgrundlage und Demokratie in unserem Land, bleibt zunehmend nur noch Ratlosigkeit. Worum geht es wirklich?
oder der nächste dunkle Winter (Dark Winter) kommt bestimmt!
von Uwe Moldenhauer
Vorgeschichte
Nach den Meldungen zum Ausbruch eines Coronavirus in China kam es im Frühjahr 2020 in ganz Europa zu ersten einschränkenden Maßnahmen. Der Kultur- und Sportbereich wurde lahm gelegt, etwas später folgte der Einzelhandel, auch Kitas und Schulen wurden geschlossen, es kam zu Grenzschließungen und manche Länder verhängten drastische Ausgangsperren. Die meisten Länder der Welt befanden sich in der ersten Hochphase (the Hammer) der sogenannten Pandemie und versuchten vergeblich, das Inzidenz inszenierte Ausbruchsgeschehen mit Hilfe unterschiedlicher Maßnahmen in den Griff zu bekommen.
Erst mit Beginn des Sommers 2020 wurden Einschränkungen nach und nach wieder zurückgenommen, grenzüberschreitender Urlaub war möglich, Schulen und Kitas waren wieder offen und in Berlin demonstrierten an zwei Augustwochenenden mehr als eine Million Menschen. Damals lauteten die Schlagzeilen z. B. noch: „einen zweiten Lockdown wird es nicht geben“, „Schulen und Kindertagesstätten werden offen bleiben“ oder „Ausgangssperren werden nicht nötig sein“. Doch diese kurze Erholungsphase (the Dance) war nicht von langer Dauer und die Zusagen und Prophezeiungen aus dem Sommer 2020 bestätigten sich nicht, sondern genau das Gegenteil trat ein. Jetzt lautete das neue Motto flatten the curve und nach der zweiten folgte eine dritte Welle. Begründung genug, erneut gegen die Bevölkerung noch schärfere Restriktionen und Verbote zu verhängen.
von Jean-Marie Jacoby
Es ist das eines der tollen Schlagwörter für politische Sonntagsreden bei nahezu allen Fraktionen der bürgerlichen Einheitspartei geworden: »Housing first«. Das soll die stetig zunehmende Zahl Obdachloser reduzieren, wenn nicht gar beseitigen, denn sie stören beim Konsumrausch im Straßenbild der Städte.
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