Neustart in die Freiheit II

In Teil 1 wurde eine kom­pak­te Bestand­sauf­nahme der aktuellen gesellschaftlichen Sit­u­a­tion vorgenom­men, die grundle­gen­den Zielset­zun­gen der Glob­al­is­ten besprochen, die Notwendigkeit pos­i­tiv­er Alter­na­tiv­en zum Great Reset argu­men­tiert, auf das Ver­hält­nis von ökol­o­gis­ch­er Frage und Glob­al­is­mus einge­gan­gen sowie die The­matik Über­bevölkerung und Eugenik diskutiert.

Multikulturalismus und kapitalistische Agenda

Die herrschende kap­i­tal­is­tis­che Klasse hat sich in den let­zten Jahrzehn­ten zunehmend verän­dert: Die inter­na­tionalen Kap­i­talver­flech­tun­gen haben mas­siv zugenom­men. Und zumin­d­est in Nor­dameri­ka und der EU sehen sich die Großkap­i­tal­is­ten, ihre Poli­tik­er und glob­al­is­tis­chen Intellek­tuellen an Unis und in Medi­en längst als glob­ale Elite, die auf die region­al oder nation­al ver­ankerten Bevölkerun­gen mit Ver­ach­tung her­ab­blick­en und sich für die gesamte Welt zuständig fühlen. Das gilt erst recht für die Funk­tionäre von Welt­bank, Inter­na­tionalem Währungs­fonds (IWF), Welthandel­sor­gan­i­sa­tion (WTO), Weltwirtschafts­fo­rum (WEF), NATO oder Europäis­ch­er Kom­mis­sion sowie die Vertreter von glob­al­is­tis­chen Kap­i­tal­s­tiftun­gen wie Ber­tels­mann, Ford, Carnegie, Rock­e­feller, Gates-Buf­fet, Gold­man-Sachs, Soros und so weiter.

Beson­ders forciert wer­den Great Reset und Glob­al­is­mus von den beson­deren Prof­i­teuren, also von Big Phar­ma und Big Tech sowie speziell Sil­i­con Val­ley, von den Bio- und Neu­rotech­nolo­giebranchen, von Ama­zon und Black­Rock. Unter­stützt wird die glob­al­is­tis­che Agen­da aber von nahezu allen großen Banken, Konz­er­nen und Kapitalgruppen.

Das Coro­na-Regime und der anlaufende Great Reset sind aber nur der vor­läu­fige Schluss der glob­al­is­tis­chen Agenda.

Das Großkap­i­tal betreibt seit Jahren die voll­ständi­ge weltweite Dereg­ulierung, die Besei­t­i­gung sämtlich­er nation­al- und sozial­staatlich­er Hin­dernisse, um das völ­lig freie Zirkulieren von Kap­i­tal, Waren, Dien­stleis­tun­gen und Arbeit­skräften auf einem glob­alen Markt zu ermöglichen. Durchge­set­zt wer­den soll das mit unter­schiedlichen Meth­o­d­en, ins­beson­dere mit soge­nan­nter Glob­al Gov­er­nance, also mit weltweit­em Regieren durch ungewählte glob­al­is­tis­che Macht­grup­pen und Net­zw­erke von Mil­liardären, Konz­er­nen und Banken, die sich über nation­al­staatliche Regelun­gen und demokratis­chen Wil­lens­bil­dun­gen von Völk­ern hin­wegset­zen (1).

Der Banki­er und Mil­liardär David Rock­e­feller, dessen Stiftung in den glob­al­is­tis­chen Net­zw­erken eine ähn­liche Rolle spielt wie die von Bill Gates oder George Soros, sagte bere­its im August 2011 in der Aspen Times: „Die Welt ist inzwis­chen anspruchsvoller und bess­er vor­bere­it­et, um sich in Rich­tung ein­er Wel­tregierung zu bewe­gen. Die supra­na­tionale Herrschaft ein­er intellek­tuellen Elite und von Welt­bankern ist sicher­lich ein­er nationalen Selb­st­bes­tim­mung, wie sie in den let­zten Jahrhun­derten prak­tiziert wurde, vorzuziehen.“

„Mul­ti­kul­tur­al­is­mus”, der gen­derg­erechte glob­al­is­tis­che Uni­ver­sal­is­mus und die Diver­si­ty-Pro­gramme sind die passende Ide­olo­gie für die glob­al­is­tis­che Agen­da, Aus­druck der Inter­essen des Großkap­i­tals. Als wesentlich­es Hin­der­nis dafür wur­den von der herrschen­den Klasse und ihren Ide­olo­gen zurecht die kollek­tiv­en Iden­titäten von Klasse und — da andere Län­der dem Kap­i­tal sowieso weit­ge­hend aus­geliefert sind — „weißen“ Völk­ern aus­gemacht. Zur glob­al­is­tis­chen Ide­olo­gie gehört auch ein selb­st­gerechter Indi­vid­u­al­is­mus, der nur den Einzel­nen und „die Men­schheit“ ken­nt und „Grup­pen­denken“ bezüglich Klassen oder Völk­ern sno­bis­tisch ablehnt.

Die Nation­al­staat­en waren let­z­tendlich Aus­druck des Kap­i­tal­is­mus, des Bedürfniss­es nach ein­heitlichen Märk­ten, Zoll­ge­bi­eten, Währun­gen et cetera. Sie waren der kap­i­tal­is­tis­chen herrschen­den Klasse verpflichtet. Mit der Transna­tion­al­isierung dieser Klasse wer­den auch die Staat­sap­pa­rate entsprechend verän­dert — näm­lich immer mehr der glob­al­is­tis­chen Agen­da dien­st­bar gemacht. Das zen­trale Mit­tel der EU-Ver­tiefung ist die Zurück­drän­gung der Bedeu­tung der Nation­al­staat­en und let­ztlich ihre immer stärkere Auflö­sung in Ver­wal­tung­sein­heit­en der EU; dieser Prozess läuft nicht nur ide­ol­o­gisch — kos­mopoli­tisch und mul­ti­kul­tur­al­is­tisch „gegen Nation­al­is­mus“ — durch rechtliche Schwächung von Nation­al­staat­en, son­dern ins­beson­dere auch durch Massen­zuwan­derung aus außereu­ropäis­chen Län­dern. Durch sie soll die rel­a­tive eth­nis­che Homogen­ität der einzel­nen europäis­chen Län­der aufge­brochen werden.

Die demokratis­chen Mitbes­tim­mungsmöglichkeit­en der Bevölkerung sind in der EU noch geringer als in Nationalstaaten.

Mit­tler­weile wur­den durch die EU immer mehr Möglichkeit­en geschaf­fen, nationale Entschei­dun­gen — die poten­ziell eher dem Willen der Bevölkerung entsprechen — durch EU-Recht auszuhe­beln und sich so eben über demokratis­chen Wil­lens­bil­dun­gen von Völk­ern hin­wegzuset­zen. Das zeigt sich beispiel­sweise im Bere­ich der von den Glob­al­is­ten betriebe­nen „Replace­ment Migra­tion“ nach Europa. Sie wird über Gericht­surteile auch gegen gewählte Regierun­gen hin­weg weit­er vor­angetrieben, Wider­stände auf nationaler Ebene mit Ver­weis auf EU-Recht niedergebügelt.

Nationalstaaten und kulturelle Vielfalt

Die Wider­stände gegen die glob­al­is­tis­che Agen­da sind oft eine Mis­chung aus pro­tek­tion­is­tisch-nation­al­is­tis­chen Reflex­en ein­er­seits und klassenkämpferischen ander­er­seits. Es entste­hen nicht deshalb solche „Quer­fron­ten“, weil sich das jemand als Konzept aus­gedacht hat­te, son­dern weil es sich aus der Logik des Kampfes gegen den Glob­al­is­mus ergibt.

Eine solche Quer­front des Wider­standes waren die Gelb­west­en in Frankre­ich und in gewiss­er Weise auch südeu­ropäis­che Regierun­gen, die — zwar halb­herzi­gen, aber immer­hin — Wider­stand gegen den EU-Neolib­er­al­is­mus zu üben ver­sucht­en, näm­lich in Griechen­land die linke Syriza mit den recht­spop­ulis­tis­chen „Unab­hängi­gen Griechen“ und in Ital­ien die linkspop­ulis­tis­che „Fünf-Sterne-Bewe­gung“ mit der recht­spop­ulis­tis­chen Lega von Mat­teo Salvi­ni. Natür­lich waren diese Kon­stel­la­tio­nen insta­bil, auch weil ihnen aus dem Inland und der EU der volle Gegen­wind des glob­al­is­tis­chen Estab­lish­ments entgegenschlug.

Eine „soziale“ oder „pop­uläre“ Linke, eine klassenkämpferische Arbeit­er­be­we­gung, eine Frei­heits­be­we­gung gegen den total­itären Glob­al­is­mus ist natür­lich inter­na­tion­al­is­tisch, für inter­na­tionale Sol­i­dar­ität mit Kämpfen der Lohn­ab­hängi­gen in anderen Natio­nen, gegen impe­ri­al­is­tis­che Aus­beu­tung. Sie sieht aber in der kap­i­tal­is­tis­chen „Replace­ment Migra­tion“ nicht die Lösung dieser Prob­leme. In ein­er vom Kap­i­tal­is­mus und religiösen Extrem­is­mus befre­it­en Welt, in der man in jedem Land gut leben kann, wird auch die riesige Mehrheit der Men­schen ihre Heimat nicht ver­lassen wollen.

Eine antikap­i­tal­is­tis­che Arbeit­er­be­we­gung ist zwar grund­sät­zlich für die Nieder­las­sungs­frei­heit von Men­schen in ver­schieden­sten Län­dern, allerd­ings auf der Basis der freien Entschei­dung von Bevölkerun­gen in ein­er sozial­is­tis­chen Gesellschaft, nicht im Rah­men eines neolib­eralen Pro­jek­tes der herrschen­den Klasse. Let­zteres zwingt über die Köpfe der Bevölkerun­gen hin­weg Entwick­lun­gen auf, näm­lich ein­er­seits die Absaugung von jun­gen Arbeit­skräften aus Osteu­ropa in die wes­teu­ropäis­chen Zen­tren und ander­seits die islamis­che und afrikanis­che Zuwan­derung zur eth­nis­chen Frag­men­tierung der europäis­chen Gesellschaften und zur Zer­störung der europäis­chen Nationalstaaten.

Aktuell gilt es, die Sozial­staat­en gegen die fort­ge­set­zten Angriffe der Glob­al­is­ten zu vertei­di­gen. Dabei muss man auch ver­ste­hen, dass die Nation­al­staat­en, ihre — ohne­hin schon eingeschränk­te — Sou­veränität und die — im Kap­i­tal­is­mus immer eingeschränk­ten — demokratis­chen Mitbes­tim­mungsmöglichkeit­en in ihnen eine wichtige Vertei­di­gungslin­ie in diesem Abwehrkampf sind (2).

Marx­is­ten wollen grund­sät­zlich eine „sozial­is­tis­che Wel­tre­pub­lik“. In ihr kön­nen die Natio­nen und ver­schiede­nen Kul­turen, so die Vision, frei vom ökonomis­chen und poli­tis­chen Druck des Kap­i­tal­is­mus auf­blühen. Es gibt kul­turellen Aus­tausch, es wer­den reak­tionäre Kul­turele­mente zurückge­drängt, was in der einen Kul­tur mehr, in der anderen weniger nötig ist. Regionale Kul­turen wer­den nicht durch glob­alen kap­i­tal­is­tis­chen Kom­merz ver­nichtet oder durch einen glob­alen „Melt­ing Pot“ aufgelöst. Vielmehr wird wohl eine kul­turelle Vielfalt erhal­ten, die über Kli­ma und Land­schaft hin­aus­ge­ht und sich erst wirk­lich ent­fal­ten kann. Frankre­ich würde wahrschein­lich eben­so franzö­sisch und Griechen­land griechisch bleiben wie Japan japanisch und Chi­na chi­ne­sisch (3).

In ein­er Welt­ge­sellschaft, in der nicht mehr Mil­liardäre und Konz­erne bes­tim­men, son­dern freie Völk­er auf demokratis­che Weise, kann erst wirk­liche inter­na­tionale Sol­i­dar­ität geübt wer­den — jen­seits der Phrasen von NATO und kap­i­tal­is­tis­ch­er Ausbeutung.

Wirtschaftlich­er Aus­tausch würde dort stat­tfind­en, wo er nötig ist, weil nicht alles über­all pro­duziert wer­den kann. Weg­fall­en wür­den all die Ver­rück­theit­en der kap­i­tal­is­tis­chen Ökonomie wie etwa das Ver­schick­en von US-Frack­ing-Gas per Tanker nach Europa, um Rus­s­land zu schaden.

Solange wir aber eine solche freie Welt­ge­sellschaft oder „sozial­is­tis­che Wel­tre­pub­lik“ nicht auf die Tage­sor­d­nung set­zen kön­nen, vertei­di­gen wir errun­gene soziale und demokratis­che Rechte und im Zuge dessen die Nation­al­staat­en gegen die glob­al­is­tis­che Dereg­ulierung. Das schließt auch das Selb­st­bes­tim­mungsrecht der europäis­chen Völk­er, ihr Recht auf ein eth­nokul­turelles Über­leben, ein (4).

Utopismus, Enteignungen und Demokratie

Unter den­jeni­gen, die der glob­alen total­itären Entwick­lung kri­tisch gegenüber­ste­hen und die erken­nen, welchen Gen­er­alan­griff die herrschen­den Eliten in Gang gebracht haben, gibt es zahlre­iche Vorstel­lun­gen, die zumin­d­est teil­weise Konzepte bein­hal­ten, die aus dem Arse­nal des utopis­chen Sozial­is­mus stammen.

Beispiele wären anti­s­taatliche Ideen, die darauf set­zen, dass sich Genossen­schaften zen­tralem Zugriff entziehen und sich so lange ausweit­en, bis sie grad­u­al­is­tisch den Kap­i­tal­is­mus ver­drän­gen. Vor allem aber ver­bre­it­et sich, wie schon in der glob­al­isierungskri­tis­chen Bewe­gung vor 20 Jahren, das Aus­malen eines Ide­al­staates und Ver­suche, ihn den Eliten schmack­haft zu machen. Das ist illusionär.

Klaus Schwab, Bill Gates, Angela Merkel oder Sebas­t­ian Kurz mögen auch kalte, ungute Men­schen sein und sie haben defin­i­tiv üble poli­tis­che Konzepte und Pläne. Das sind aber nicht die entschei­den­den Ursachen für die Poli­tik, die seit Jahrzehn­ten betrieben und seit 2020 ver­schärft wird. Entschei­dend sind die Inter­essen des Großkap­i­tals, der dom­i­nan­ten Konz­erne und Banken, deren inhärente Expan­sions- und Prof­it­logik sie dazu treibt, immer neue Län­der und Gesellschafts­bere­iche zu unter­w­er­fen. Das waren schon im 20. Jahrhun­dert zwei Weltkriege und zahllose Inter­ven­tion­skriege der USA. Und das sind zulet­zt die glob­ale Dereg­ulierung und der Zugriff auf immer pri­vatere und kör­per­liche Ebe­nen von Menschen.

Deshalb kön­nen die herrschende Klasse und ihre poli­tis­chen Zeich­nungs­berechtigten nicht von einem anderen Kurs und ein­er besseren Gesellschaft überzeugt wer­den. Appelle an sie sind sinnlose und naive Rufe in der Wüste. Ein ander­er Kurs kann nur erzwun­gen wer­den, indem die Macht des Großkap­i­tals gebrochen wird.

Solange die Expan­sions- und Prof­it­logik des Kap­i­tals in Kraft ist und die großen Konz­erne und Banken in Pri­vatbe­sitz sind, wird keine pos­i­tive Entwick­lung der Welt zu machen sein.

Ein zen­traler Punkt für die Frei­heits­be­we­gung, für eine antikap­i­tal­is­tis­che Bewe­gung und eine kon­se­quente Arbeit­er­be­we­gung muss deshalb die Forderung nach der Enteig­nung und Verge­sellschaf­tung von Big Phar­ma und Big Tech, von Black­Rock, Ama­zon und all den anderen großen Konz­er­nen und Banken sein.

Diese Forderung muss aber in mehrfach­er Hin­sicht konkretisiert wer­den. Natür­lich geht es bei solchen Enteig­nun­gen nicht um Besitz im All­ge­meinen. Men­schen kön­nen weit­er­hin ihren Lap­top, ihr Fahrrad, ihr Auto, ihre Eigen­tumswoh­nung, ihr Ein­fam­i­lien­haus, ihre Woch­enend­häuschen besitzen. Auch Pri­vateigen­tum an kleinen Betrieben ist nicht nur kein Prob­lem, son­dern manch­mal sog­ar vorteil­haft; das kann eine Land­wirtschaft, ein Handw­erks­be­trieb, eine Arzt­prax­is oder ein Web­de­sign­büro sein. Prob­lema­tisch wird es dort, wo jemand Hun­derte Woh­nun­gen besitzt, die er ver­mi­etet und so das Grundbedürf­nis des Wohnens beein­trächtigt. Und vor allem geht es um die Bere­iche, wo die Macht von Banken und Konz­er­nen so groß ist, dass sie auf Wirtschaft, Poli­tik und die Gestal­tung und Entwick­lung der Gesellschaft mas­siv­en Ein­fluss nehmen.

Darüber hin­aus stellt sich die Frage, wer die enteigneten Betriebe dann kon­trol­lieren soll. Wenn Fir­men nur ver­staatlicht sind, sie weit­er nach Prof­it­max­imierung streben, also die kap­i­tal­is­tis­chen Mech­a­nis­men intakt bleiben, dann hat sich kaum etwas geän­dert. Wenn die Man­age­ments von den aktuellen Poli­tik­ern, die dem Glob­al­is­mus verpflichtet sind, einge­set­zt wer­den, dann ist über­haupt fast alles beim Alten. Selb­st eine Ver­wal­tung durch die Gew­erkschaften wäre unzure­ichend, denn ihre Führun­gen sind in der Regel sozialdemokratis­che Bürokrat­en, die dem Coro­na-Regime, der neolib­eralen Massen­mi­gra­tion und sog­ar diversen Dereg­ulierun­gen weit­ge­hend loy­al gegenüberstehen.

Stattdessen müssten die enteigneten Kern­bere­iche der Wirtschaft demokratisiert wer­den. Die Belegschaften soll­ten gemein­sam mit der gesamten Bevölkerung darüber entschei­den, was ein Betrieb macht und wie er das macht. Das sind dann poli­tis­che Entschei­dun­gen, bei denen es um Vor- und Nachteile für die Gesellschaft geht. Und ins­ge­samt muss ein weit­er­er Eck­punkt der Frei­heits­be­we­gung die Forderung nach ein­er mas­siv­en Ausweitung der direk­ten Demokratie sein, sodass sämtliche rel­e­van­ten Entschei­dun­gen — etwa auch von neuen tech­nis­chen Möglichkeit­en — von der Bevölkerung des jew­eili­gen Lan­des getrof­fen werden.

Soziale Träger und Kampfmethoden

Natür­lich haben wir es hier mit keinem Wun­schkonz­ert zu tun. Nur weil jemand solche Vorschläge for­muliert und pub­liziert, wer­den sie noch lange nicht umge­set­zt. Das poli­tis­che Estab­lish­ment wird keine Enteig­nung der Großkonz­erne, inklu­sive der Banken und Medi­enkonz­erne, mit denen es eng ver­woben ist, durch­führen. Sie wer­den über all diese und andere wichtige Dinge auch keine Befra­gung der Bevölkerung durch­führen und auch son­st jegliche direk­te Demokratie block­ieren. Enteig­nun­gen des Großkap­i­tals und direk­te Demokratie kön­nen nur gegen das sys­tem­loyale Parteienkartell und seine Main­stream-Medi­en erkämpft und erzwun­gen werden.

Ein Großteil der Linken, die sich irgend­wann ein­mal kap­i­tal­is­muskri­tisch gegeben hat, ste­ht in der aktuellen Auseinan­der­set­zung auf der Seite des Sys­tems. Das ist nicht nur auf ide­ol­o­gis­che Verir­rung zurück­zuführen, die in Folge der fortschrit­tlich-human­is­tis­chen Kostümierung der Kap­i­tal­herrschaft auftritt. Dass die meis­ten Linken zu Trit­tbret­tfahrern, Hand­langern und Beratern des Sys­tems verkom­men sind, hat vielmehr hand­feste Ursachen. Die meis­ten sind abge­hoben von der Arbeit­erk­lasse, die sie als prim­i­tiv und rückschrit­tlich ver­acht­en und materiell an das Regime gebun­den, durch Jobs in Medi­en, Unis, Schulen oder anderen Bere­ichen des öffentlichen Dien­stes, in staatlich oder durch Stiftun­gen geförderten „fortschrit­tlichen“ Pro­jek­ten oder Ini­tia­tiv­en (5).

Durch Förderun­gen abhängig gemacht oder sichere Jobs in das Sys­tem inte­gri­ert und kor­rumpiert sind diese Schicht­en nur dort „kri­tisch“, wo es der Main­stream wün­scht, in den wesentlichen Fra­gen kri­tik­los der Agen­da der Herrschen­den ver­haftet, von „Refugee wel­come“ über die Kli­mafrage bis zu den Coro­na-Repres­salien. Sie wis­sen sich vom Staat ver­lässlich getra­gen und danken ihm das — Anpas­sung für Sicher­heit und Wohl­stand. Deshalb wäre es eine naive Illu­sion zu glauben, dass man beson­ders Richter und Polizis­ten sowie Lehrer und auch Jour­nal­is­ten gewin­nen müsse/könne und über sie, die staatliche oder ide­ol­o­gis­che Macht haben, eine Änderung in der gegen­wär­ti­gen Poli­tik her­beiführen kann. Das Gegen­teil ist richtig. Diese materiell und ide­ol­o­gisch eingekauften Grup­pen wer­den die let­zten sein, die sich ein­er Massen­be­we­gung anschließen.

Nahezu jede his­torische Erfahrung mit Massen­be­we­gun­gen, die ein Regime grund­sät­zlich her­aus­fordert, zeigt, dass die große Mehrheit des klas­sis­chen sowie des ide­ol­o­gis­chen Staat­sap­pa­rats sehr lange zögert, ihre Priv­i­legien aufzugeben.

Dafür, dass Polizis­ten Befehle des Innen­min­is­ters ver­weigern und sich dem Volk anschließen, muss viel passieren. Erst wenn eine Massen­be­we­gung sehr stark ist und ihr Erfolg immer wahrschein­lich­er ist, begin­nen auch die Richter und Polizis­ten, die Jour­nal­is­ten und Lehrer zu kip­pen (6).

Die wesentlichen Träger des Wider­standes wer­den andere sein. Eine wichtige unter­stützende Rolle in der Wider­stands­be­we­gung kann Jugendlichen, die die staatlichen Repres­salien nicht mehr ertra­gen und keine Jobper­spek­tive haben, sowie Kleingewer­be­treiben­den, deren Exis­ten­zen ver­nichtet wer­den, zukom­men. Die zen­tral­ste Rolle wird aber die Arbeit­erk­lasse ein­nehmen. Sie ist zahlre­ich und — im Unter­schied zu den meis­ten Akademik­ern und Staats­di­enern — von der Main­stream-Pro­pa­gan­da ver­gle­ich­sweise wenig bee­in­flusst und weniger kor­rumpiert. Vor allem aber hat sie durch ihre Stel­lung im Pro­duk­tions- und Zirku­la­tion­sprozess des Kap­i­tals eine entschei­dende Funk­tion. Ohne sie wird nichts pro­duziert, gebaut, trans­portiert, verkauft, wer­den keine Kranken behan­delt und sie hat das Poten­zial, den Glob­al­is­ten in den Arm zu fallen.

Das passiert aber nicht von alleine. Um mit Karl Marx zu sprechen, muss die Arbeit­erk­lasse zu ein­er Klasse „für sich selb­st“ wer­den, sich organ­isieren, ihre Inter­essen vertei­di­gen und eine poli­tis­che Per­spek­tive find­en (7). In diesem Prozess sind in der aktuellen Auseinan­der­set­zung die Ver­bre­itung von poli­tis­ch­er Aufk­lärung durch unab­hängige Medi­en der Frei­heits­be­we­gung und Demon­stra­tio­nen sehr wichtig. Aber das reicht nicht. Das Lesen von kri­tis­chen Tex­ten aktiviert noch nicht. Demos kön­nen, das lehrt jede his­torische Erfahrung, nicht ständig auf einem hohen Niveau gehal­ten wer­den. Sie haben Kon­junk­turen, kön­nen entwed­er Ziele durch­set­zen und sich weit­er­en­twick­eln oder sie ver­lieren wieder an Teil­nehmerzahl. Notwendig sind dauer­hafte Wider­standsstruk­turen in Betrieben, in Wohn­vierteln und von Jugendlichen.

Wichtig sind dabei Organ­i­sa­tions­for­men, die unab­hängig bleiben von Staat und Kap­i­tal. Das ist nur über eine Dis­tanz gegenüber den beste­hen­den Gew­erkschafts­bürokra­tien möglich, die über zahllose Posten und Priv­i­legien ins Sys­tem eingekauft sind. Eine neue Arbeit­er­be­we­gung kann nur von unten aufge­baut wer­den. Ihre Kampfmeth­o­d­en wer­den aus der Logik des Wider­standes gegen den Gen­er­alan­griff der glob­al­is­tis­chen Kap­i­tal­is­ten­klasse klassenkämpferisch sein müssen, also sich vor allem auf Streiks und andere For­men des Arbeit­skampfes ausrichten.

Mit der Vertei­di­gung von Arbeit­splätzen und sozialen Errun­gen­schaften und mit dem Ein­treten für die Kon­trolle von Betrieben und Gesamtwirtschaft durch die Lohn­ab­hängi­gen wird auch ein Kampf um demokratis­che Grun­drechte ein­herge­hen. Dabei sind auch Bünd­nisse mit bürg­er­lichen Kräften, die mit den Inter­essen vorder­hand nichts zu tun haben, möglich — solange eine solche neue Arbeit­er­be­we­gung ihr eigenes poli­tis­ches Pro­fil dabei nicht aufgibt.

Die ökonomis­che Krise wird so tief sein, der Nach­druck der Glob­al­is­ten hin­ter ihren Attack­en so mas­siv, dass sie auch bei Gegen­wind ihre total­itäre Agen­da nicht aufgeben wer­den. Direk­te Demokratie, die Kon­trolle über die Wirtschaft und klar­erweise Enteig­nun­gen wer­den nicht im Kom­pro­miss mit dem Großkap­i­tal zu machen sein, son­dern nur im Kon­flikt mit ihm und seinen staatlichen und medi­alen Instru­menten. Let­ztlich wird das auf die Macht­frage hin­aus­laufen. Entwed­er wer­den die dom­i­nan­ten Kap­i­tal­grup­pen und das WEF den Völk­ern der Welt das Fell über die Ohren ziehen oder sie wer­den von ein­er entschlosse­nen Arbeit­er- und Frei­heits­be­we­gung gestoppt und ent­machtet. Let­zteres wird nur durch rev­o­lu­tionäre Umwälzun­gen möglich sein.

Davon sind wir gegen­wär­tig weit entfernt.

Aber in Zeit­en drama­tis­ch­er Verän­derun­gen verän­dern sich auch das Bewusst­sein und die poli­tis­chen Kräftev­er­hält­nisse oft­mals rasend.

Ehe­mals mächtige Organ­i­sa­tio­nen sind plöt­zlich nur noch ein Schat­ten ihrer selb­st. Im Jahr 1914 trieb das Großkap­i­tal die Arbeit­er der europäis­chen Län­der gegen­seit­ig in den Krieg. Der Wider­stand dage­gen war anfangs ger­ing und der Großteil der Arbeit­er­be­we­gung kapit­ulierte vor der Kriegshys­terie — so wie heute die aller­meis­ten Linken vor der Coro­na-Hys­terie. Von 1917 bis 1919 aber erlebte Europa eine rev­o­lu­tionäre Welle, die Monar­chien hin­wegfegte und in etlichen Län­dern erst­mals viele soziale Rechte ermöglichte.

Heute ste­ht uns der Großteil der Krise und der Auseinan­der­set­zung noch bevor. Aus his­torischen Erfahrun­gen kann man sagen, dass es sich wahrschein­lichen um eine Serie von Kämpfen mit Aufs und Abs han­deln wird. Damit ein­herge­hen wer­den Kon­tro­ver­sen sowohl in der Frei­heits­be­we­gung als auch in der herrschen­den Klasse. Frik­tio­nen unter den Glob­al­is­ten wer­den ihre Entschlossen­heit min­dern und ihre Appa­rate schwächen. Darauf allein sollte aber die Frei­heits­be­we­gung nicht bauen.

Wesentlich für Erfolge wird sein, dass der Kampf auf der poli­tis­chen Ebene, um die Vertei­di­gung der Grun­drechte, mit den bevorste­hen­den sozialen Kon­flik­ten, die mit Wirtschaft­skrise, Betrieb­ss­chließun­gen, Enteig­nung der Mit­telschicht­en und Fachar­beit­er durch Infla­tion, Kurzarbeit, Arbeit­slosigkeit und Exis­ten­zver­nich­tung ein­herge­hen wer­den, ver­bun­den wer­den kann. Eine solche Verbindung sollte schon jet­zt vor­bere­it­et wer­den — in der poli­tis­chen Aus­rich­tung und durch passende Organisationsstrukturen.