Warnung vor dem „Tübinger Modell“

von Walter Grobe

Jet­zt wis­sen wir, warum der Grü­nen-OB von Tübin­gen, Boris Palmer, schon die ganze Zeit über gehypt wurde.

Das bish­erige Ver­fahren in Tübin­gen sieht so aus: man muss sich eine Art Passier­schein besor­gen, in dem bescheinigt wird, dass man aktuell neg­a­tiv getestet ist. Das nen­nt sich „Tübinger Tagesticket“.

Die Weit­er­en­twick­lung beste­ht in einem elek­tro­n­is­chen Arm­band. Man muss dazu sich an ein­er der neun Test­sta­tio­nen in der Stadt testen lassen, der neg­a­tive Test wird dann auf diesem Arm­band bescheinigt mit­tels eines QR-Codes, und dieser wird am Ein­gang von Geschäften, Ver­anstal­tungslokalen etc. aus­ge­le­sen, wenn man rein will. Ohne das kommt man nir­gend­wo rein.

Das Faschis­tis­che daran: der Bürg­er ist ohne behördliche Genehmi­gung ein recht­los­es Nichts. Er kann nicht ein­mal mehr einkaufen wie bish­er immer­hin noch in den Super­märk­ten, wenn auch mit Maske; er kann Ver­anstal­tungs- oder son­stige Gebäude nicht betreten, ohne sich vorher ein­er Proze­dur unter­zo­gen zu haben, die ihn ein­er willkür­lichen Selek­tion ausliefert.

Ob er einen neg­a­tiv­en Test bekommt oder nicht, ist Zufall, weil die Tests unzu­ver­läs­sig sind und, egal mit welchem Ergeb­nis, auch nicht aus­sagekräftig sind hin­sichtlich des tat­säch­lichen Gesund­heit­szu­s­tandes des Getesteten. Und er macht sich poten­tiell abhängig von der Willkür über­ge­ord­neter poli­tis­ch­er Instanzen. Wer garantiert denn, dass die Test­dat­en nicht aus Tübin­gen an Überwachungs­be­hör­den und irgendwelche „Dien­ste“ weit­ergegeben wer­den, oder, ander­sherum, dass diese Instanzen nicht schon im Testablauf präsent sind und ihn bee­in­flussen? Vielle­icht nicht in dem bio­chemis­chen Ablauf selb­st, aber in der Auswer­tung und Reg­istrierung der Ergebnisse?

Wahrschein­lich wirbt Palmer mit der ange­blichen Dezen­tral­ität von Test, Daten­träger (Arm­band) und Daten­leser (Handy, das den QR-Code liest, am Ein­gang vom Geschäft o.ä.,). Das sieht dann nicht so faschis­tisch aus, son­dern so, als wäre es eine vorüberge­hende Maß­nahme, die ange­blich „unter uns bleibt“ und dann ange­blich gelöscht wird – eine „Not­maß­nahme“ eben, um weit­ge­hend „nor­males“ Leben in ein­er Stadt wieder­herzustellen und sich gegenüber dem eben­so autoritären wie chao­tis­chen bun­desweit­en Umfeld schein­bar pos­i­tiv abzuheben.

Das Faschis­tis­che daran bleibt. Mit der com­pli­ance zu dem „Tübinger Mod­ell“ autorisiert der Bürg­er die Fest­stel­lung, dass er seine bürg­er­lichen Rechte ver­loren hat und von eben dem Staat, der sie ihm ent­zo­gen hat, nun eine Aus­nah­megenehmi­gung begehrt. Er autorisiert gle­ichzeit­ig, dass anderen neben ihm sog­ar solche Aus­nah­merechte ver­weigert wer­den; dem müsste er zuzuschauen bere­it sein.

Die offizielle Recht­fer­ti­gung „unser­er“ BRD-Demokratie lautete im Prinzip, dass der Bürg­er als Men­sch eine Rei­he von unveräußer­lichen Grun­drecht­en habe, die ihm das Grundge­setz auch nicht etwa ver­lei­ht, son­dern nur zu bestäti­gen und zu sich­ern hat; die Regierung sei der ver­ant­wortliche Beauf­tragte des sou­verä­nen Staatsvolkes und ger­ade diesen Fes­tle­gun­gen des Grundge­set­zes am aller­meis­ten verpflichtet.

Damit ist es vorbei.

Für Typen wie Palmer und einen nun rasch anschwellen­den Chor ähn­lich Gestyl­ter (wie der bayrische Lan­drat Göbel), die im Rah­men der Great-Reset-Agen­da des west­lichen Kap­i­tal­is­mus agieren, sind solche demokratis­chen Gedanken fremd­stof­flich. Ihre bürokratis­chen Appa­rate ver­lei­hen dem Bürg­er gnädig die Erlaub­nis etwas einzukaufen – das wars auch schon. Und der Bürg­er bezahlt dieses Priv­i­leg mit dem Ein­ver­ständ­nis zur all­ge­meinen Versklavung.

Wer glaubt, dass ein der­ar­tiges Sys­tem der Seuchen­bekämp­fung diene, der hat noch einen lan­gen Weg bit­ter­er Erfahrun­gen vor sich.