Öffentliche Erklärung zur Corona-Politik

Dauer-Desaster und enorme Schäden – notwendige Konsequenzen

Vorbe­merkung der Redak­tion: Der Freie Funke veröf­fentlicht hier eine von mehreren Wis­senschaftlern unter­schiedlich­er Diszi­plinen ver­fasste öffentliche Erk­lärung zur Coro­na-Poli­tik mit ein­er noch nicht abgeschlosse­nen Unter­stützerliste (diese Erk­lärung ist keine der Freien Linken).

SARS-COV‑2 ist ein neuar­tiges Virus, das ernst zu nehmen ist und bei Men­schen mit geschwächtem Immun­sys­tem und Vor­erkrankun­gen in Abhängigkeit von Arbeits‑, Sozial- und Wohn­ver­hält­nis­sen zu schw­er­er Krankheit und Tod führen kann. Jedoch verur­sachen die zum Teil wis­senschaftlich strit­ti­gen und teil­weise nicht begründ­baren Pan­demie-Maß­nah­men der Bun­desregierung enorme Schä­den:  in der Gesund­heit der Bevölkerung, ins­beson­dere bei Kindern und Jugendlichen, im Gesund­heitssys­tem selb­st, bei prekär abhängig Beschäftigten und Solo-Selb­ständi­gen, bei Allein­erziehen­den, bei isolierten Alten, in der Wirtschaft.

Diese Erk­lärung ruft dazu auf, eine öffentliche Diskus­sion in Gang zu brin­gen, in der die bish­eri­gen Maß­nah­men der Bun­desregierung und ihre Fol­gen – auch mit Blick auf mögliche weit­ere Wellen oder etwaige neue Pan­demiefälle – sach­lich aufgear­beit­et und Schlussfol­gerun­gen für die Zukun­ft gezo­gen wer­den. Die Unterze­ich­nen­den wollen, ungeachtet einiger Dif­feren­zen in den einzel­nen Punk­ten, diese offene und öffentliche Diskus­sion befördern und dafür eine mögliche Grund­lage bere­it­stellen. Für Kor­rek­turen sind wir aufgeschlossen. Es ist Zeit, den Panikmodus zu been­den. Lassen Sie uns gemein­sam die Fol­gen der Coro­na-Krise bew­erten und notwendi­ge Änderun­gen erkunden.

I. Öffentliches Gesundheitswesen – systematische Fehlentwicklungen und fehlende Vorbereitung

Die Def­i­n­i­tion der Welt­ge­sund­heit­sor­gan­i­sa­tion WHO „Gesund­heit ist der Zus­tand des umfassenden, kör­per­lichen, geisti­gen und sozialen Wohlbefind­ens“  ist durch den UN-Sozial­pakt 1966 auch für Deutsch­land ein verbindlich­es Men­schen­recht für alle. Danach ist die Organ­i­sa­tion des öffentlichen wie pri­vat­en Gesund­heitswe­sens auszuricht­en. Das bet­rifft auch die Sozialver­sicherun­gen, ins­beson­dere die Krankenkassen, die Arbeit­splätze im Gesund­heitssys­tem selb­st wie die in den öffentlichen Ver­wal­tun­gen und in den pri­vat­en Unternehmen.

Bund und Län­der haben das Gesund­heitssys­tem – Kranken­häuser, Pflege­heime, Dien­stleis­tun­gen, Ver­sicherun­gen – den Inter­essen pri­vater Inve­storen aus­geliefert. Ergeb­nis sind der rabi­ate Abbau und die Unter­bezahlung des Gesund­heitsper­son­als sowie die Aus­lagerung medi­zinis­ch­er Dien­ste in Niedriglohn­fir­men, selb­st in Vorzeigeein­rich­tun­gen wie dem Klinikum Charité.

Diese Verän­derun­gen des Gesund­heitssys­tems haben, neben Fehlein­schätzun­gen und Fehlentschei­dun­gen während der Pan­demie gravierende neg­a­tive Fol­gen gezeitigt.

Beispiele für Fehlentwicklungen

• Pan­demie-Präven­tion: Regierung unter­ließ fahrläs­sig Vorsorge

Die WHO rief 2013 wegen eines zu erwartenden neuen Sars-Coro­na-Virus zu nationalen Vor­bere­itun­gen auf die näch­sten Pan­demien auf. Der Bun­destag beschloss  mit der Pan­demie-Risiko­analyse (Bun­destags­druck­sache 17/12051 vom 3.1.2013)  konkrete Vor­sorge­maß­nah­men: Masken, Schutzanzüge, Desin­fek­tion­s­mit­tel, Behand­lungska­paz­itäten. Da die Bun­desregierung die Umset­zung der Vor­sorge ver­säumte, fehlten seit Beginn der Pan­demie selb­st die ein­fach­sten und bil­lig­sten Schutzmit­tel, sog­ar für das medi­zinis­che Personal.

• Fall­pauschale fördert Intensivbeatmung 

In keinem anderen Staat wur­den prozen­tu­al so viele Infizierte inten­sivmedi­zinisch behan­delt wie in Deutsch­land. Die Fall­pauschale ver­schafft den Kranken­häusern durch Inten­sivbeat­mung höhere Ein­nah­men. Kliniken, die Alter­na­tivbe­hand­lun­gen zur Inten­sivbeat­mung entwick­el­ten, z.B. die in Moers oder Havel­höhe, kon­nten die Ster­ber­ate wesentlich senken und die Liegezeit verkürzen. Gesund­heitsmin­is­ter Spahn und NRW-Min­is­ter­präsi­dent Laschet waren dort vor Ort, lobten die Ergeb­nisse, aber unter­nah­men nichts, um diese Alter­na­tivbe­hand­lun­gen zu fördern. Für weit­ere Erprobun­gen hat die Bun­desregierung Fördergelder abgelehnt.

• Inten­siv­bet­ten knapp – tatsächlich?

Deutsch­land hat eine europaweit hohe Inten­siv­bet­te­nausstat­tung. Die Regierung begrün­det den­noch den ver­schärften Lock­down mit der Ver­mei­dung der Triage auf Inten­sivs­ta­tio­nen. Die Bet­ten-Knap­pheit ent­stand jedoch zum einen, zumin­d­est anfangs, durch die rasche Ein­weisung von Covid-19-Erkrank­ten in die kün­stliche Beat­mung; zum anderen durch fehlen­des, völ­lig über­lastetes und deshalb zunehmend kündi­gen­des Per­son­al. Auch waren zusät­zlich ein­gerichtete Inten­siv­bet­ten teil­weise nicht ein­set­zbar wegen fehlen­dem Personal.

• Kranken­häuser vor und sog­ar während Pan­demie geschlossen

Seit 1998 ist ein Vier­tel aller Kranken­haus­bet­ten einges­part wor­den. Statt die Behand­lungsmöglichkeit­en auszubauen, wur­den seit Beginn der Pan­demie mehr als 20 Kranken­häuser geschlossen. Wenn Gesund­heitsmin­is­ter Spahn im Jan­u­ar 2021 seinen Staatssekretär im Bun­destag behaupten ließ: „Die Bun­desregierung hat keine Ken­nt­nis über die Schließung von Kranken­häusern im Pan­demie­jahr 2020“, so war dies entwed­er bewusst wahrheitswidrig oder das Min­is­teri­um hat keine Ahnung, was in seinem Bere­ich geschieht.

• Gesund­heitss­chä­den durch unter­lassene Behand­lun­gen in der Corona-Krise

Nach Angaben des Insti­tuts für das Ent­gelt­sys­tem im Kranken­haus wur­den im ersten Pan­demie­jahr 2,4 Mil­lio­nen Behand­lun­gen und Oper­a­tio­nen weniger abgerech­net als im Jahr davor. Betrof­fen sind u.a. Krebs- und Herzkranke, Nierenwäsche‑, Tumor- und Ampu­ta­tions-Patien­ten. Ärzte mussten die dafür notwendi­gen Kapaz­itäten aber für die Pan­demie-Bekämp­fung bere­it­stellen. Das­selbe gilt für ver­schobene und unter­lassene Vor­sorge-Unter­suchun­gen. Nicht wenige Erkrank­te mieden aus Panik vor der Ansteck­ungs­ge­fahr den Besuch von Arzt­prax­en. Eine Erfas­sung der dadurch verur­sacht­en Todes­fälle und Langzeit­fol­gen ist bish­er nicht erfol­gt, aber drin­gend notwendig.

• Man­gel­nde Hygiene in deutschen Krankenhäusern

Nach der Sta­tis­tik des Robert Koch-Insti­tuts infizieren sich jährlich 400.000 – 600.000 Patien­ten im Kranken­haus mit mul­tire­sisten­ten Keimen, daran ster­ben bis zu 20.000 Men­schen. Die von der Regierung herange­zo­ge­nen Virolo­gen und Ärzte, wie Prof. Drosten/Charité, RKI-Präsi­dent Prof. Wiel­er und Prof. Cichutek/Präsident Paul-Ehrlich-Insti­tut, haben wed­er vor noch während der Pan­demie Maß­nah­men ver­an­lasst, um diese hohen ver­mei­d­baren Todeszahlen zu senken.

II. Regierungsmaßnahmen verletzen medizinische Regeln und fördern durch Intransparenz Unsicherheit und Angst

Fakt ist: Mehr als 90 Prozent der pos­i­tiv auf den Virus Getesteten über­winden die Infek­tion ohne jegliche medi­zinis­che Hil­fe. Nur eine Min­der­heit der Infizierten zeigt typ­is­che Coro­na-Krankheitssymp­tome, ein Teil davon wirk­lich bedrohliche. Statt dies trans­par­ent zu machen und auf eine wis­senschaftlich aus­ge­wo­gene Darstel­lung der Coro­na-Erkrankung hinzuwirken, ver­fol­gen Regierung und Leitme­di­en die Strate­gie, die beschlosse­nen Coro­na-Maß­nah­men mith­il­fe von Angst­macherei und Alarmis­mus durchzusetzen.

Bun­desregierung und Bun­des­be­hör­den ver­let­zen dabei bewährte medi­zinis­che Regeln und Stan­dards. Ihre Anti-Coro­na-Maß­nah­men basieren auf Kri­te­rien, die vielfach keine aus­re­ichende wis­senschaftliche Grund­lage in epi­demi­ol­o­gis­chen, virol­o­gis­chen und medi­zinis­chen Fak­ten und Befun­den haben. Sie über­nahm dabei die Sicht weniger Epi­demi­olo­gen, diese dominierte über die viel­er ander­er Fachärzte, Juris­ten und Psychologen.

Wichtige Dat­en wur­den fahrläs­sig oder bewusst nicht erhoben – ins­beson­dere regelmäßig wieder­holte Massen­tests an fes­ten repräsen­ta­tiv aus­gewählten Bevölkerungsstichproben.

Beispiele für Regelverletzungen und Panikerzeugung:

• PCR-Test: Ungeeignet und dramatisierend

Das RKI erk­lärt jeden pos­i­tiv­en PCR-Test für einen Covid-19-Fall, also als Nach­weis ein­er Krankheit. Im Novem­ber 2020 hat eine Gruppe von 22 inter­na­tion­al aus­gewiese­nen Experten ein Gutacht­en über den PCR-Test in der Zeitschrift Euro­sur­veil­lance vorgelegt. Der PCR-Test ist danach als Diag­no­se­in­stru­ment völ­lig ungeeignet, weil er nicht in der Lage ist, die jew­eilige Virus­last zu messen, noch kann er fest­stellen, ob das gefun­dene mRNA-Schnipsel ver­mehrungs­fähig ist oder nicht. Nur wenn es ver­mehrungs­fähig ist, beste­ht aber die Gefahr ein­er Ansteck­ung und ern­sthaften Erkrankung. Da er auch auf frühere Infek­tio­nen und geringe Konzen­tra­tio­nen von viralem Erbgut anschlägt, wer­den zudem unver­hält­nis­mäßig viele falsch-pos­i­tive Ergeb­nisse angezeigt. Den­noch wird am PCR-Test fest­ge­hal­ten. Auf diese Weise wer­den Inzi­den­zw­erte manipuliert.

• Statt Ermit­tlung der genauen Todesur­sache: Panikmache

Nach gel­tenden medi­zinis­chen Leitlin­ien muss bei der „Fest­stel­lung der Todesur­sache“ eine „vier­gliedrige Kausalkette“ angegeben wer­den, um die Hier­ar­chie der Todesur­sachen festzustellen. Daraus wer­den für die Behand­lung erkrank­ter Patien­ten lebenswichtige Schlüsse gezo­gen. Doch das RKI hat gle­ich zu Beginn der Pan­demie davor gewarnt, bei Toten, die Covid-pos­i­tiv getestet wur­den, rechtsmedi­zinis­che Unter­suchun­gen anzustellen. Es prak­tiziert die Gle­ich­stel­lung von „an oder mit Coro­na“ Ver­stor­be­nen. Obwohl epi­demi­ol­o­gisch nicht begründ­bar, legte RKI Präsi­dent Wiel­er fest: „Bei uns gilt jemand als Coro­na-Todes­fall, bei dem eine Coro­na-Infek­tion nachgewiesen wurde.“

Wie kommt es, dass ein staatlich­er Appa­rat nicht ein­mal zwis­chen denen unter­schei­den will, die  an  dem Virus oder mit diesem Virus gestor­ben sind? Es wäre doch ein Leicht­es, an ein­er repräsen­ta­tiv­en Gruppe von – sagen wir  – tausend  „Coro­na-Toten” per Obduk­tion ein­mal zu über­prüfen, wer von ihnen nun wirk­lich am Coro­na-Virus und nicht an ein­er Vor­erkrankung gestor­ben ist? Warum find­en solche repräsen­ta­tiv­en Unter­suchun­gen nicht statt?

• Die höch­ste Risiko­gruppe ver­nach­läs­sigt: Alters- und Pflegeheime

Die höch­ste Sterblichkeit­srate lag, wie in allen west­lichen Staat­en, in den über­wiegend pri­vatisierten Alters- und Pflege­heimen. „Der Alters­me­di­an der Toten mit oder durch Sars-Cov­‑2 liegt bei 84 Jahren, das ist mehr als die durch­schnit­tliche Lebenser­wartung“, so der bis 2016 amtierende Direk­tor des Insti­tuts für Virolo­gie an der Char­ité, Prof. Detlev Krüger. Den­noch wurde diese höch­ste Risiko­gruppe lange ver­nach­läs­sigt, viel zu spät getestet und stattdessen in ihren Zim­mern und Sta­tio­nen isoliert, der Kon­takt zu den näch­sten Ange­höri­gen über Wochen ver­boten. Trotz ver­bre­it­etem Pflegenot­stand wur­den keine zusät­zlichen Behand­lungska­paz­itäten geschaf­fen. Viele Todes­fälle hät­ten hier durch frühere Maß­nah­men ver­mieden wer­den können.

• Plöt­zliche Ein­sicht bei Tod nach Imp­fung: Vor­erkrankun­gen sind schuld

Eine trans­par­ente und voll­ständi­ge Doku­men­ta­tion aller Imp­fun­gen, um Neben- und Fol­gewirkun­gen zu erfassen, gibt es bis­lang nicht. Als bekan­nt wurde, dass einige alte Men­schen nach der Imp­fung star­ben, erk­lärte das Paul-Ehrlich-Insti­tut unver­mit­telt und ohne empirische Begrün­dung: Viele seien an ihren „mul­ti­plen Vor­erkrankun­gen“ gestor­ben. Die Men­schen seien somit zwar nach, aber nicht an der Imp­fung gestor­ben. Hier wur­den plöt­zlich Vor­erkrankun­gen ins Feld geführt, während bei den Todes­fällen „an und mit Coro­na“ Vor­erkrankun­gen nicht in Betra­cht gezo­gen und nicht ermit­telt wer­den. Warum wer­den hier zweier­lei Maßstäbe angewandt?

• Wie die WHO unter­stre­icht, ist das Ansteck­ungsrisiko für sozial, wohn- und arbeitsmäßig benachteiligte Men­schen beson­ders groß.

Den­noch wird dies bei den Maß­nah­men zunächst über­haupt nicht und bis heute nicht wesentlich berück­sichtigt. Deutsche Poli­tik­er und Virolo­gen zeigten sich über­rascht, als prekär Beschäftigte im Niedriglohnsek­tor oder eng wohnende Hartz IV-Empfänger beson­ders häu­fig pos­i­tiv getestet wur­den und sich in den Schlacht­be­trieben von Tön­nies, Vion, Danisch Crown u.a. plöt­zlich Tausende Beschäftigte infizierten. Die Coro­na-Krise macht so deut­lich, welche neg­a­tiv­en Fol­gen der Abbau der staatlichen Auf­sicht über Beruf­skrankheit­en und betrieblichen Gesund­heitss­chutz unter den Arbeitsmin­is­tern Scholz und von der Leyen hat.

• Kindeswohl wird massen­haft verletzt

Obwohl zahlre­iche Stu­di­en nach­weisen, dass die Ansteck­ungsrate und Infek­tiosität von Kindern und Jugendlichen extrem ger­ing ist, wur­den flächen­deck­ende Schulschließun­gen ange­ord­net. Home-School­ing ver­stärkt nach­weis­lich  die sozial bed­ingte Lern-Ungle­ich­heit. In Verbindung mit Home Office bedeutet es vielfach krankmachende Über­las­tung aller beteiligten Fam­i­lien­mit­glieder. In vie­len Fam­i­lien fehlen wichtige Voraus­set­zun­gen: Geräte, ruhiger Ort, Betreu­ung. Die Zahl der Schu­la­b­brech­er hat sich in der Pan­demie bere­its ver­dop­pelt. Beson­ders ekla­tant zeigen sich die Fol­gen in der für den Lock­down-Zeitraum nachgewiese­nen Vervielfachung von Depres­sio­nen und Angst­störun­gen bei Kindern und Jugendlichen.

III. Ausrichtung der Maßnahmen auf große Privatunternehmen und deren Profit

Die poli­tisch verord­neten Maß­nah­men dienen vor­rangig der Unter­stützung großer, auch umweltschädlich­er Konz­erne. Diese wer­den von Pan­demie-Maß­nah­men ausgenom­men, vor Krisen­fol­gen geschützt und mas­siv finanziell unter­stützt. Dage­gen wer­den ins­beson­dere Klei­n­un­ternehmen, Dien­stleis­ter (Einzel­han­del, Hotel- und Gast­stät­tengewerbe), der gesamte Kul­tur- und Bil­dungs­bere­ich mas­siv­en Ein­schränkun­gen unter­wor­fen. Es gibt eine extrem ungle­iche Verteilung der psy­chis­chen, gesellschaftlichen und finanziellen Fol­gekosten der Krisen­be­wäl­ti­gung: Lohn­ab­hängige, Soloselb­ständi­ge und ihre Fam­i­lien erlei­den z.T. extreme wirtschaftliche Ein­bußen. Gle­ichzeit­ig hat sich die Wirtschaft zugun­sten weniger Großprof­i­teure umgebaut.

Beispiele:

• Staatliche Förderung aus dem mit 600 Mil­liar­den Euro aus­ges­tat­teten Wirtschaftssta­bil­isierungs­fonds (WSF) erhal­ten in großem Maßstab Konz­erne, sog­ar solche mit Steuer­flucht­mod­ellen sowie umweltschädliche Unternehmen, wie die Lufthansa oder Her­steller von Autos mit Ben­z­in­mo­toren. Größte Prof­i­teure der Lock­downs waren US-Dig­italkonz­erne, wie Ama­zon, Microsoft, Apple, Zoom, die unmit­tel­bar von der Schließung weit­er Teile des Einzel­han­dels prof­i­tierten. Große Aktienun­ternehmen, die durch staatlich finanzierte Kurzarbeit ihre Ver­luste min­imieren kon­nten, schüt­teten in der Krise zum Teil hohe Div­i­den­den an ihre Aktionäre aus (z.B. Daim­ler). Die Coro­na-Maß­nah­men führten zur Ver­schär­fung von Konzen­tra­tionsprozessen in der deutschen Wirtschaft, ins­beson­dere zugun­sten dig­i­taler Monopolisten.
• Dage­gen wer­den Hun­dert­tausende anste­hende Insol­ven­zen, ins­beson­dere bei Soloselb­ständi­gen im Kul­turbere­ich, in Einzel­han­del und Gas­tronomie, nur verschleppt.

Für Arbeit­nehmer bedeutet Kurzarbeit­ergeld, so wichtig es ist, ver­min­dertes Arbeit­seinkom­men. Prekär und befris­tet Beschäftigte bekom­men nicht ein­mal Kurzarbeitergeld.

• Inve­storen dür­fen Mieten und Preise für Woh­nun­gen weit­er steigern. Die während der Krise image­fördernd ges­tun­de­ten Miet­zahlun­gen wer­den inzwis­chen wieder eingetrieben.
• Unternehmen sind vom Infek­tion­ss­chutz-Gesetz ausgenom­men: Für sie gilt erst ver­spätet seit 20.8.2020 die zudem durch die Unternehmenslob­by ver­wässerte SARS CoV-2-Arbeitss­chutzregel. Ent­ge­gen dem ange­blich voll­ständi­gen Lock­down war und ist die große Mehrheit der etwa 45 Mil­lio­nen abhängig Beschäftigten weit­er regelmäßig in Unternehmen tätig: Im „ver­schärften“ zweit­en Lock­down seit Jan­u­ar 2021 waren dies min­destens 34 Millionen.
• Die inzwis­chen verord­nete Pflicht der Unternehmen zur Bere­it­stel­lung von Tests wird nicht nach­haltig staatlich kon­trol­liert. In Betrieben wer­den FFP2-Masken vielfach ohne die vorgeschriebe­nen Pausen getra­gen. Unternehmen wie Ama­zon ziehen den Beschäftigten die bei FFP2-Masken vorgeschriebe­nen Pausen von der Arbeit­szeit ab.
• Impf­stoff-Her­steller, die mit öffentlichen Mit­teln hoch sub­ven­tion­iert wur­den, wer­den von Bun­desregierung und Europäis­ch­er Kom­mis­sion von der Haf­tung für Neben- und Fol­gewirkun­gen freigestellt.

Gle­ichzeit­ig wird die Forschung zu Covid-19-Medika­menten sträflich ver­nach­läs­sigt. Deutsche Fir­men, die an der Entwick­lung von Medika­menten zur Ther­a­pie von Covid 19 arbeit­en, also unmit­tel­bar leben­sret­tend, wur­den im Gegen­satz zu Impf­stof­fen­twick­lern kaum unterstützt.

IV. Abbau demokratischer Strukturen und die Verletzung von Grundrechten und Völkerrecht

Neue Def­i­n­i­tion von Pan­demien unter US-Druck: Die WHO hat 2009 unter dem Ein­fluss ihrer wichtig­sten Geldge­ber – der USA und der pri­vat­en Gates-Stiftung – die Def­i­n­i­tion für Pan­demien endgültig erhe­blich verän­dert. Anlass war die „Schweine­grippe“, die, obwohl sie sehr mild ver­lief, den­noch als Pan­demie klas­si­fiziert wurde. Das bish­erige Kri­teri­um für eine Pan­demie, näm­lich eine „enorme Zahl an Todes­fällen und Krankheit“ (enor­mous num­ber of deaths and ill­ness) wurde ersat­z­los gestrichen. Auf dieser frag­würdi­gen Grund­lage sind flächen­deck­end und radikal Frei­heit­srechte eingeschränkt wor­den wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik.

• Ins­beson­dere der Pas­sus über die „epi­demis­che Lage von nationaler Trag­weite“ erlaubt radikale Grun­drecht­se­in­griffe: Der Frei­heits-Lock­down greift mas­siv ein in die Bewe­gungs­frei­heit, die Ver­samm­lungs- und Demon­stra­tions­frei­heit, die Unver­let­zlichkeit der Woh­nung. Er ermöglicht Kon­tak­tver­bote bis in die Pri­vat­sphäre von Fam­i­lien und Pflege­heimen, eine Art Stube­nar­rest für die Bevölkerung, bis hin zu nächtlichen Aus­gangssper­ren, er erlaubt die Aus­set­zung der Gewer­be­frei­heit und das beru­fliche Tätigkeitsverbot.
• Die erhe­blichen Ein­schränkun­gen wur­den mit dem Grun­drecht auf kör­per­liche Unversehrtheit begrün­det – zweifel­los ein schw­er­wiegen­des Recht, dem aber den­noch nicht automa­tisch der absolute Vor­rang gegenüber allen anderen zukommt. Genau hier hätte eine öffentliche Debat­te über Ver­hält­nis­mäßigkeit, Geeignetheit und Angemessen­heit ermöglicht wer­den müssen. Stattdessen wurde das öffentliche Leben auf das Kri­teri­um des Über­tra­gungsrisikos reduziert, der Einzelne dem­a­gogisch als Gefährder sein­er Mit­men­schen dargestellt.
• Proteste dage­gen sind weit­ge­hend verun­möglicht, Par­la­ment und Oppo­si­tion ließen sich von der Bun­desregierung ent­macht­en, die Leitme­di­en hal­ten sich in gewohn­ter Nähe zur Exeku­tive. Lauernde Aggres­siv­ität bes­timmt die öffentliche Stim­mung. Begrün­de­ter Zweifel, selb­st kün­st­lerische Äußerun­gen wie Satire, wer­den mas­siv ange­grif­f­en und häu­fig als rechte oder gar anti­semi­tis­che Äußerun­gen etiket­tiert. Kri­tis­che Stim­men wer­den pauschal und willkür­lich als „Coro­naleugn­er“, „Quer­denker“ und „Ver­schwörungs­the­o­retik­er“ dif­famiert, ohne auf ihre Argu­mente einzugehen.
• Der Ver­fas­sungss­chutz macht „alter­na­tive Plat­tfor­men“ für das „Schüren poli­tis­ch­er Ent­frem­dung in Deutsch­land“ ver­ant­wortlich, überwacht diese und ver­hin­dert so eine sach­liche öffentliche Auseinan­der­set­zung. Blogs wer­den wegen ange­blich­er „Ver­let­zung der jour­nal­is­tis­chen Sorgfalt­spflicht“ ges­per­rt, ohne dass der­selbe richtige Maßstab an alle öffentlichen und pri­vat­en Großme­di­en angelegt wird. Durch den Auf­bau der­ar­tiger autoritär­er Überwachung­sprak­tiken wird die demokratis­che Sub­stanz unseres Lan­des ausgehöhlt.
• Gle­ichzeit­ig schürt die Bun­desregierung im Ver­bund mit der EU gegen den Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung aufwendig Feind­bilder, ins­beson­dere gegen Rus­s­land und Chi­na. Um geopoli­tis­che Macht­in­ter­essen zu kaschieren, wer­den nach den bewährten Prak­tiken des Kalten Krieges Men­schen­rechte vorgeschoben und wirtschaftliche Sank­tio­nen als demokratis­che Erziehungs­maß­nah­men deklariert.
• Im Schat­ten der ausufer­n­den medi­alen Darstel­lung der Pan­demie-Maß­nah­men set­zen die Bun­desregierung und Teile der Oppo­si­tion die Aufrüs­tungsaufla­gen der US-dominierten NATO um. Dem von 122 Staat­en gebil­ligten Atom­waf­fen­ver­botsver­trag der UNO, der für den Willen der Men­schheit ste­ht, ohne diese Massen­ver­nich­tungswaffe leben zu wollen, hat kein Atom­waf­fen­staat und kein NATO-Mit­glied zuges­timmt, auch Deutsch­land nicht. Stattdessen ist während des zweit­en Lock­downs beim Manöver „Resilient Guard“ in Büchel unter größter Geheimhal­tung der Ein­satz von Atom­waf­fen gegen Rus­s­land geprobt worden.
• Die Arten ster­ben schon, das Kli­ma begin­nt zu kol­la­bieren und auch die Demokratie ist gefährdet. Die Pan­demie muss das Bewusst­sein dafür schär­fen, dass es nicht genügt, zum vorheri­gen Zus­tand zurück­zukehren. Es bedarf ein­er neuen Rechts- und Sicher­heit­sprax­is, die Gemein­wohl vor pri­vates Gewinnstreben stellt, die die Kluft zu den armge­hal­te­nen Län­dern (auch inner­halb der EU) aus­gle­icht und so dem Recht auf Leben bess­er gerecht wird.

V. Notwendige Konsequenzen und Aktivitäten (Auswahl)

1. Die Coro­na-Krise hat gezeigt, dass ein pri­vates, vor­wiegend auf Gewinn aus­gerichtetes Gesund­heitswe­sen für die Anforderun­gen ein­er Pan­demiesi­t­u­a­tion nicht gerüstet ist. Das bedeutet: Klinikschließun­gen müssen sofort been­det wer­den; wir brauchen mehr und bess­er bezahltes Pflegeper­son­al, und wir brauchen wieder mehr kom­mu­nale und staatliche Kranken­häuser, über­haupt ein größeres Gewicht der öffentlichen Hand im Gesund­heitswe­sen. Außer­dem sollte ein Min­dest­maß nationaler Pro­duk­tion­ska­paz­itäten für bes­timmte Medi­z­in­pro­duk­te sichergestellt werden.
2. Im Sinne des Grundge­set­zes müssen alle Grun­drecht­sein­schränkun­gen so schnell wie möglich zurückgenom­men wer­den. Dies liegt in der beson­deren Ver­ant­wor­tung des Bun­destags und der in ihm vertrete­nen Parteien, aber auch der Verfassungsorgane.
3. Die Dominierung des öffentlichen Diskurs­es durch eine kleine Gruppe von regierungsna­hen Virolo­gen und Epi­demi­olo­gen muss been­det wer­den. Unsere Gesellschaft muss drin­gend zurück­kehren zu einem offe­nen Diskurs, in dem auch kri­tis­che Stim­men und alle sach­be­zo­ge­nen Argu­mente von Experten, Wis­senschaftlern und Bürg­ern zuge­lassen sind und disku­tiert wer­den kön­nen. Die Äch­tung von Kri­tik­ern durch pauschale Feind­bilder wie „Coro­naleugn­er“ , „Ver­schwörungs­the­o­retik­er“ und „Quer­denker“ zer­stört jed­we­den Diskurs, ohne den keine Demokratie beste­hen kann. Eine beson­dere Ver­ant­wor­tung in diesem Kon­text kommt den Medi­en zu.
4. Die Coro­na-Krise hat die soziale Spal­tung unser­er Gesellschaft enorm ver­tieft. Große Teile der Bevölkerung haben keine poli­tis­che Stimme, keine Organ­i­sa­tions­form, keine medi­ale Repräsen­tanz und keine Lob­by­is­ten für eine poli­tis­che Vertre­tung ihrer Inter­essen. Das Gefühl gesellschaftlich­er Ohn­macht bre­it­et sich aus und kann gefährlichen Entwick­lun­gen Raum geben. Hier muss drin­gend gegenges­teuert werden.
5. Die Coro­na-Maß­nah­men haben bekan­ntlich immense Kosten mit entsprechend hoher Staatsver­schul­dung verur­sacht. Die bish­er extrem ungle­iche Verteilung der gesellschaftlichen und finanziellen Fol­gekosten der Krisen­be­wäl­ti­gung muss been­det wer­den. Die auf uns alle zuk­om­menden Las­ten müssen fair verteilt wer­den. Prof­i­teure der Krise und sehr Ver­mö­gende sind dabei in beson­derem Maße her­anzuziehen, z.B. in Anlehnung an den Las­te­naus­gle­ich nach dem 2. Weltkrieg.

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Dr. Annette Bän­sch-Richter-Hansen/Ärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie

Maria Bermig/Psychotherapeutin

Armin Bernhard/Prof. Erziehungswissenschaft 

Renate Börger/Journalistin/attac München

Eva Borst/Prof. Erziehungswissenschaft 

Almuth Brud­er-Bezzel/Psy­chother­a­peut

Prof. Klaus-Jür­gen Bruder/FU Berlin 

Prof. Dr. Aris Christidis/Informatik

Dieter Dehm/MdB Die Linke

Friedrich Deutsch/Heilpraktiker

Dag­mar Doerper/Rat attac‑D

Radimé Farhumand/Ärztin

Susanne Fischbach/Erzieherin

Klaus-Peter Fischbach/Kindergartenleiter

Rein­hard Frankl/Klartext e.V.

Dr. Elke Fritsch/Internistin

Prof. Dr. med. Karl Hecht/Klinische und Exper­i­mentelle Pathophysiologie

Hans-Peter Heinrich/Privatier

Dr. Kai Herthneck/Psychoanalytiker

Hans Heydemann/Dipl.Ingenieur

Dipl.Ing. Ronald Hönig/Stadtplaner

Sabine Hönig/Krankenschwester

Mar­git Hoffmann/Psychotherpeutin

Ulrich Jochimsen/Funkingenieur/Netzwerk Dezen­trale Energie e.V.

Klaus Jünschke/Autor

Regi­na Junge/Keramikerin

Bar­bara Kern/Geografin/Stuttgarter Wasserforum

Antje Kirchner/Rat attac‑D

Prof. Dr. Michael Klundt/Kindheitswissenchaft/Hochschule Magdeburg-Stendal

Dr. Heike Knops/Philosophin/ordinierte Theologin 

Michael Koeditz/Diplompädagoge/GEW

Dr. med. Thomas Külken/Facharzt für Allgemeinmedizin

Dr. Cor­nelie Kunze/Afrikanistin/Wirtschaftswissenchaftlerin

Dr. Ste­fan Kurella/Medizinsoziologe

Brigit­ta Küster-Sar­tori/­Gym­nasiallehrerin

Gün­ter Kuesters/Rat von attac‑D

Dr. med. Rebek­ka Leist/Frauenärztin

Klaus Lübberstedt/Diplomvolkswirt/Die Linke

Rant­je Meierkord/Fachärztin für Allgemeinmedizin

Dr. Mar­tin Metzger/Anästhesist

Jusuf Naoum/Schriftsteller und Physiotherpeut

Elke Nordbrock/Die Linke

Ste­fan Notter/Rentner

Ulrich Otto

Prof. Nor­man Paech/Politikwissenschaft und Öffentlich­es Recht

Klaus Pfaffelmoser/Mathematiker

Dr. med. Math­ias Poland

Arnulf Rating/Kabarettist

Dr. med. Mag­dale­na Resch/Ärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie

Freimut Richter-Hansen/Recht­san­walt

Dr. Matthias Rießland/Feldenkraispädagoge

Prof. Rain­er Roth/Klartext e.V.

Wern­er Rügemer/interventionistischer Philosoph/Transparency International 

Elke Schenk/Lehrerin

Dr. med. Bernadette Schmidt/Ärztin Naturheilverfahren

Prof. Michael Schneider/Schriftsteller/PEN Deutschland

Ralph Schöpke/attac

Dr. Ilse Schütze/Fachärztin für Allgemeinmedizin

Eber­hard Schultz/Rechtsanwalt/Stiftung für soziale Men­schen­rechte und Partizipation

Klaus-Dieter Straub/Architekt

Jorinde Strebel/Stuttgarter Wasserforum

Annemarie Utikal/engagierte Zeitgenossin

Dr. med. Hans-Peter Utikal/Diplomchemiker und Arzt 

Ste­fan Vey

Christoph Wackernagel/Schauspieler

Prof. Har­ald Walach/Universität Witten-Herdecke

Hell­mut Weber/Unternehmensberater

Dr. med. Wal­ter Weber/Internist/Ärzte für Aufklärung

Dr. Ronald Weikl/Frauenarzt und prak­tis­ch­er Arzt/MWGDF

Ingrid Weinand/Erziehungswissenschaftlerin/attac

Dr. med. Nadia Weinbach/Psychotherapeutin

Tobias Weißert/Rhein-Main-Bünd­nis

Elis­a­beth Werle/Stuttgarter Wasserforum

Dr. Hart­mut Wihstutz/Arzt

 

Weit­ere Unter­schriften und Vorschläge sind willkommen

Kon­tak­tadressen:

Dr. Heike Knops                                                              Wern­er Rügemer