von Christiane Reymann
Diese Rede wurde am 8. Mai auf der Veranstaltung der FRIKO zum 76. Jahrestag der Befreiung am Sowjetischen Ehrenmal Tiergarten gehalten.
1. Dank
Liebe Anwesende, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, ich danke Euch sehr, dass wir heute hier am Sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten gemeinsam nachdenken können über den Tag der Befreiung; dass wir physisch zusammen sind, uns angucken und austauschen können, und zusammen danke sagen, sbasiba, thank you, merci.
Mit dem heutigen 76. Jahrestag der Befreiung sind zwei weitere Jahrestage verbunden: Der 22. Juni, als vor 80 Jahren Hitlerdeutschland in die Sowjetunion eingefallen ist. Und natürlich der Tag, mit dem alles begann, der 1. September 1939, der Überfall auf Polen. Zwischen diesen drei Daten liegen in dem von Deutschen angezettelten Vernichtungskrieg gegen die „slawischen Untermenschen“ und den „jüdischen Bolschewismus“ 27 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Länder der Sowjetunion, sechs Millionen Jüdinnen und Juden wurden von Deutschen ermordet, nicht zu vergessen die 20 Millionen Chinesinnen und Chinesen, schließlich war Hitlerdeutschland mit dem in China und Indochina wütenden japanischen Imperialismus durch den Antikominternpakt aufs engste verbunden; und Deutschen hat der Krieg Leid gebracht, siebeneinhalb Millionen Soldaten und Zivilisten hat er das Leben gekostet.
Zu diesen unfassbaren Zahlen von Toten kommen noch viel mehr Menschen, die im Krieg körperlich und seelisch schwer verletzt worden sind, die Ungezählten, die ihre Liebe, Ihre Lebenslust, manche auch sich selbst verloren haben.
Für mich sind diese Zahlen nur zu ertragen, wenn wir nicht nur in Worten sagen: „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“, sondern wenn wir dafür etwas tun!
2. Vertane Chancen
Nach 1945 gab es eine kurze Phase der Hoffnung auf eben dieses: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. Doch es brauchte nur den Wimpernschlag von sechs Jahren, bis die Zeichen wieder auf Spannung standen. 1951 wurde in Westdeutschland das KPD-Verbotsverfahren eingeleitet. Es galt nicht nur der Kommunistischen Partei, sondern auch der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, der Deutschen Friedensgesellschaft, dem Demokratischen Frauenbund, der Freien Deutschen Jungend FDJ, dem Demokratische Kulturbund … Insgesamt über zwanzig Organisationen wurden bis 1956 im Zusammenhang mit dem KPD-Verbot selbst verboten. Sie alle hatten gemeinsam die Opposition gegen die Wiederbewaffnung und die Westeinbindung der Bonner Republik.
Die Sowjetunion versuchte die sich abzeichnende Spannung und Blockbildung zu verhindern. Sie wandte sich 1952 in der sogenannten Stalin-Note an die anderen alliierten Siegermächte USA, Großbritannien und Frankreich mit diesem Vorschlag: Deutschland solle ein einheitlicher Staat, dabei politisch neutral sein. Die Angesprochenen haben diese ausgestreckte Hand ausgeschlagen. Sie betrieben die Blockbildung. Und das Interesse der westlichen Teilrepublik wird Bundeskanzler Adenauer in den Mund gelegt mit dem Spruch: Lieber das halbe Deutschland ganz als das ganze Deutschland halb.
3. Geschichte wiederholt sich …
Schon nach 1945 war die Westbindung nicht nur gegen den Kommunismus gerichtet Die Teilung Deutschlands und die Spaltung Europas in zwei feindlich einander gegenüberstehende Blöcke folgte seitens des Westens dem Interesse, eine starke Kontinentalmacht von Lissabon bis Wladiwostok zu verhindern. Das wurde erst im Rückblick richtig klar, als sich die Geschichte nach Zäsur von 1989/90 scheinbar wiederholte.
Wieder gab es eine kurze Etappe des Neubeginns mit einer friedlichen Vision: Am 9. November 1990 Unterzeichneten Helmut Kohl und Michail Gorbatschow in Bonn feierlich den „Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit“. Darin versichern beide Seiten, durch Verständigung und Versöhnung einen gewichtigen Beitrag zur Überwindung der Trennung Europas zu leisten und „eine dauerhafte und gerechte europäische Friedensordnung einschließlich stabiler Strukturen der Sicherheit zu schaffen.“ Sie verpflichteten sich zum „Nichtangriff“, sie würden „niemals und unter keinen Umständen als erste Streitkräfte gegeneinander oder gegen dritte Staaten einsetzen.“
Dieser Vertrag ist immer noch in Kraft. Die Wirklichkeit jedoch hat sich weit von ihm entfernt.
Nicht nur, dass sich die NATO im Bruch aller Zusagen von 1989 an die Westgrenze Russlands ausgedehnt hat, nicht nur, dass die NATO-Staaten derzeit absurde 1035 Milliarden Dollar für Rüstung ausgeben, das ist 16-mal so viel wie Russland (65,1 Milliarden) oder in anderen Relationen: Der Rüstungshaushalt Russlands erreicht gerade mal gut sechs Prozent desjenigen der NATO-Staaten. Mit den riesigen US-Manövern Defender Europe 2020 und 2021 Russland haben die USA und ihre Verbündeten, einschließlich der nicht-NATO-Staaten Georgien, Ukraine, Finnland, Schweden im vergangenen Jahr den Zugriff auf Russland von der Ostsee, der Nordflanke aus, geübt du in diesem dann vom Süden aus, vom Schwarzen Meer. Manöver sind keine Sommerlager von Pfadfindern, Manöver sind Übungen für den Krieg.
Welch Geistes Kind diese „Übungen“ sind, hat Ursula von der Leyen, als sie noch Verteidigungsministerin war, in atlantischer und deutscher Vermessenheit ausgesprochen: mit Russland sei nur aus der „Position der Stärke“ zu reden, zumal „die östlichen Nachbarn Schutz vor Russland erwarten.“ Die Antwort ihres russischen Kollegen im Amt, Sergej Schoigu: „Nach allem, was Deutschland unserem Land angetan hat, sollten Sie meines Erachtens noch 200 Jahre lang nichts zu diesem Thema sagen. Ich will nicht grob oder unhöflich sein, aber ich nehme an, Sie verstehen mich.“ Ob Ursula von der Leyen ihn versteht, weiß ich nicht. Wir aber verstehen ihn. Und er hat Recht. Diese widerliche deutsche Großmannssucht (meinetwegen auch Großfrausucht) muss endlich aufhören! Wir müssen sie beenden!
4. Vorkrieg: Krieg der Worte, Krieg der Wirtschaft
Christa Wolfs Kassandra sagt in der gleichnamigen Erzählung: „Wann der Krieg beginnt, wissen wir. Doch wann begann der Vorkrieg?“ Für das Hier und Jetzt kennen wir die Antwort: Der Vorkrieg gegen Russland hat längst begonnen.
Der russische Präsident, er ist kein Panikmacher, hat in jüngerer Zeit wiederholt vor einem Dritten Weltkrieg gewarnt. Nur kurz davor war es mehrmals in Syrien, inzwischen auch in der Ukraine. An diesen und anderen Brennpunkten ist Frieden nur mit, nicht gegen Russland zu erreichen.
Doch statt Verständigung und Versöhnung erleben wir von bundesdeutscher Seite Überheblichkeit, Nichtachtung und ständige Versuche, Russland zu demütigen. Zusätzlich zum Säbelrasseln erleben wir einen Krieg der Worte und mit Sanktionen wird die Wirtschaft als Waffe eingesetzt. Und wieder ist es dasselbe Interesse wie vor 76 Jahren: Eine starke, eine friedliche, eine blühende eurasische Kontinentalmacht soll verhindert, ja, selbst der Gedanke an sie soll im Keim erstickt werden. Dabei ist die herrschende Politik, sind die meinungsmachenden Medien nicht Opfer, die von mächtigen US-Interessen bevormundet werden, sie sind (auch) selbst Täterinnen und Täter.
5. Krieg der Worte
Worte gehen Taten voraus. Gucken wir uns das an am Beispiel des „Falls Nawalny“ an: Wenige Tage, nachdem der kranke Nawalny in der Charité angekommen war, informierte Bundeskanzlerin Merkel auf dürftiger Faktenlage ihre europäischen und atlantischen Partner über einen „versuchten Giftmord” und sie kannte auch gleich das Motiv: „Er sollte zum Schweigen gebracht werden.”[1]
Welche Sprache hingegen der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, versteht, wusste der sich als Herrenmensch aufführende Norbert Röttgen ganz genau: „Es gibt nur eine Sprache, die Putin versteht: Gas und Geld.“[2] Deshalb müsse jetzt der Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 gestoppt werden. Der CDU-Mann Röttgen ist nicht nur Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, sondern auch stellvertretender Vorsitzender der Atlantik-Brücke.
Einen „Mordversuch“ mit einer „chemischen Waffe“ sah die FAZ[3]. Für die Süddeutsche Zeitung konnte es „keinen ernsthaften Zweifel“ daran geben, dass Nawalny Opfer der Staatsmacht geworden sei, deshalb sei eine „tiefe Zäsur im Verhältnis zu Russland“ geboten, im Klartext: „Wer von der verbrecherischen Natur des Systems Putin überzeugt ist, wird dort nicht mehr suchen können, was dort nicht zu finden ist: einen Partner“.[4]
Wenn Russland nicht mehr „Partner“ sein kann, dann wird das Land zum Feind. Von diesem Makel ist dann nicht nur die Politik des Feindlandes gezeichnet, auch Gegenstände, Dinge, Waren, die von dort kommen. So schrieb die Welt über den Impfstoff Sputnik V: „Auch wenn ein russisches Produkt im internationalen Wettbewerb mithalten kann, der Stempel des Russischen ist und bleibt ein Makel.“ (4.11.2020; S. 10).
Halten wir nur einen Moment inne und überprüfen, was die Springer-Zeitung schrieb, indem wir nur „russisch“ gegen „israelisch“ austauschen: „Auch wenn ein israelisches Produkt im internationalen Wettbewerb mithalten kann, der Stempel des Israelischen ist und bleibt ein Makel.“ Das ist der Fall ins Bodenlose. Unter normalen Bedingungen würde der Redakteur, der so etwas schreibt, mit Schimpf und Schande entlassen und der Chefredakteur in die Wüste geschickt. Doch zum Feindbild Russland scheint inzwischen alles erlaubt.
Feindbilder vernebeln das Hirn; wir treten ihnen entgegen, denn Frieden braucht klare Sicht und einen wachen Verstand.
6. Krieg der Wirtschaft
Wohin man schaut: Sanktionen gegen Russland! Sanktionen der Europäischen Union, der USA, Sanktionen einzelner Länder wie Norwegen oder Australien wegen der Krim, wegen Manöver auf russischem Boden, wegen Räuberpistolen von Wahlfälschungen, wegen Nawalny … Einmal im Aggressionsmodus, finden sich immer Gründe.
Dabei sind Sanktionen im internationalen Recht dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorbehalten. Die Grundlage für Sanktionen stehen im Kapitel VII. der UNO-Charta, das sich mit „Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen befasst.“ Ist nach dem Urteil des Sicherheitsrats der Friede bedroht oder gebrochen, kann er nach Artikel 41 der Charta „die vollständige oder teilweise Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen, des Eisenbahn‑, See- und Luftverkehrs, der Post‑, Telegraphen- und Funkverbindungen […] und den Abbruch der diplomatischen Beziehungen“[5] beschließen. Sollten sich diese Sanktionen als unwirksam erweisen, so kann der Sicherheitsrat (nach Artikel 42) „mit Luft‑, See- oder Landstreitkräften die zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen durchführen.“ Das sind die sogenannten „friedenserzwingenden Maßnahmen“. Völkerrechtlich sind Sanktionen somit das letzte nicht-militärische Mittel, bevor See‑, Land- oder Luftstreitkräfte in Aktion treten können, dürfen oder müssen.
Der Wildwuchs, nach dem die westliche Wertegemeinschaft derzeit Sanktionen verhängt, verhindert keine Kriege. Die Sanktionsspirale dreht sich vielmehr immer schneller. Sanktionen sind zum Teil von Kriegsführung geworden. Und sie töten im vermeintlichen Frieden.
Das von der UN verhängte zwölf Jahre dauernde Embargo gegen den Irak z. B. bewirkte einen Zusammenbruch der Wirtschaft und in dessen Folge des Sozial- und Gesundheitssystems. Ähnlich sieht es inzwischen in Syrien aus. Im Ergebnis der Sanktionen von EU und USA ist das ehemals beste Gesundheitswesen der Region kollabiert, und weil das Gebiet, das von der Regierung kontrolliert wird, von humanitärer Hilfe abgeschnitten ist, kommt zu allem Elend auch noch der Hunger dazu. Wer denkt da nicht an Leningrad?
Diese Methoden von Kriegsführung verdienen nur Abscheu und Verachtung für jene Regierungen, die sie einsetzen bzw. billigend in Kauf nehmen. Das Sanktionsregime muss sofort beendet werden.
7. Nord Stream 2
Aktuell spitzt sich alles auf Nord Stream 2 zu. Die USA scheinen wild entschlossen die Pipeline zu verhindern. Eine Pipeline ist ja ein Band, das etwas verbindet. Doch aus Sicht der USA darf es kein Band zwischen Russland und Deutschland geben. Es muss gekappt werden, durchgeschnitten. Das Ziel eines trennenden Prellbocks aus einzelnen kleineren Ländern zwischen Deutschland und Russland hatten schon die Briten verfolgt, als sie noch ein großes Imperium anführten. Diesen Gürtel nannten sie „Intermarium“, er sollte von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer reichen. Die US-Amerikaner haben sich diese Konzeption anverwandelt.
Und wieder einmal, wie nach Ende des II. Weltkrieges, muss sich die deutsche Politik entscheiden: US-Interessen folgen oder gute Nachbarschaft mit Russland für einen Kontinent des Friedens und der Zusammenarbeit. Ich fürchte, das wird schlecht ausgehen. Auch mit Blick auf die Bundestagswahlen, in der die Grünen so oder so eine wichtige, möglicherweise entscheidende Rolle spielen werden. In ihrem Wahlprogramm steht, sie wollen die transatlantische Partnerschaft mit den USA erneuern und festigen zur Stärkung der Menschenrechte in der Welt. Zu Russland schreiben sie zwei Sätze: die Opposition unterstützen, Nord Stream 2 verhindern.
An dieser Stelle kann es sinnvoll sein, sich die Interessen anzuschauen, die die USA mit Nord Stream 2 verbinden. Natürlich geht es, das wird auch schon mal erwähnt, um Profit, den US-Firmen mit ihrem teuren und umweltschädlichen Fracking-Gas einfahren wollen. Es steckt aber noch mehr dahinter.
Der US-Regierung geht es darum, exterritorial Recht zu setzen. Zu Nord Stream 2 hat ja der Kongress das Gesetz zur Sicherung der Energiesicherheit Europas beschlossen. Sein Kern: Verhinderung von Erdgaslieferungen aus Russland (wegen „Abhängigkeit“), Verhinderung von Nord Stream 2; alle Firmen, die sich am Bau und Betrieb der Pipeline beteiligen, werden auf das Schwerste sanktioniert, ihr Vermögen beschlagnahmt, aus dem internationalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen … die ganze Palette.
Hinzu kommt: Die USA können nicht vorschreiben, in welcher Währung das Gas bezahlt wird, das durch Nord Stream 2 fließt: Etwa in Euro? In Rubel? Die US-Eliten in Politik und Wirtschaft setzen alles daran, den Dollar als Weltgeld zu erhalten. Solange der internationale Handel größtenteils in Dollar abgewickelt wird, müssen die nationalen Notenbanken große Dollarreserven halten, die US-Notenbank hingegen kann beliebig viel Geld drucken. Dadurch entsteht natürlich Inflation. Die leiten sie weiter in die Welt – genauso, wie ihre irrwitzigen Rüstungskosten. Dieser Punkt ist den USA sehr ernst, darauf stützt sich ihr derzeitiges Wirtschaften. Was mit Nationen passiert, die sich weigern, die Dollar-Hegemonie zu akzeptieren, haben wir am Schicksal des Irak gesehen, von Libyen, Iran, Venezuela, Syrien …
Wir unterstützen alle, die aus diesem Kreislauf ausbrechen – uns selbst inbegriffen!
8. Wenn US-Präsidenten über andere reden
US-Präsidenten äußern sich manchmal über „Kollegen“ rüpelhaft, von oben herab. Ich habe das überprüft:
1999 Jimmy Carter: „Milošević sollte keinen Fehler machen“. Und er rief ihm zu: „Pass auf Dich auf!“ Es folgten die Bomben auf Belgrad.
2003 George W. Bush: „All die Jahrzehnte ausgemachter Grausamkeiten haben nun ein Ende. Saddam und seine Söhne müssen innerhalb von 48 Stunden den Irak verlassen.“ Es folgte der Krieg, der das Land zerstörte und zerrüttete. Frieden herrscht dort bis heute nicht.
2011 Barack Obama: „Jahrzehntelang hat das Gaddafi-Regime das libysche Volk mit eiserner Faust regiert. Grundlegende Menschenrechte wurden verneint … der libysche Reichtum wurde gestohlen.“ Es folgte der Bombenhagel und Feldzug, der ein Land hinterließ, das am Boden liegt und dessen Reichtum nun andere klauen.
2020 Joe Biden: „Putin ist ein Killer.“ Er hat nicht Mörder gesagt, sondern Killer. Ein Killer handelt niederträchtig.
Joe Biden läutet die Alarmstufe Rot ein. Solche Äußerungen sind nicht nur unendlich dumm und durch und durch abstoßend, sie sind kreuzgefährlich. Wir dürfen uns mit diese US-Präsidenten, mit dieser Politik nicht gemein machen. Die Bundesrepublik muss endlich souverän handeln!
9. 8. Mai: Feiertag
Bundespräsident Richard von Weizsäcker (CDU) hat am 9. Mai 1985 erstmals offiziell die westdeutsche Nachkriegsgeschichte vom Kopf auf die Füße gestellt, als er statt von „Niederlage“ im 2. Weltkrieg endlich von „Befreiung“ sprach. Dafür haben namentlich die Menschen in der Sowjetunion und die Soldatinnen und Soldaten der Roten Armee allergrößte Opfer gebracht.
Wie muss es in Moskau gewirkt haben, als am 9. Mai 2015, dem 70. Jahrestag des Sieges über den Hitlerfaschismus, die Bundeskanzlerin die Einladung ausschlug und nicht nach Moskau reiste und die damalige Kriegsministerin, heute Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, unter dem Motto „alles Walzer“ zu einem Ball des Heeres in Berlin einlud.
Doch es ging noch schlimmer. Für den 75. Jahrestag des Kriegsendes im Mai 2020 planten Bundesregierung und Bundespräsidialamt irgendetwas mit ökumenischem Gottesdienst, Kranzniederlegung, Rede im Bundestag; die Bundeskanzlerin ließ wissen, dass sie zwar eine Einladung zu den Feierlichkeiten am 9. Mai nach Moskau erhalten habe diese aber noch prüfe. Nur Dank Corona blieben uns weitere Peinlichkeiten erspart. Offensichtlich haben diese Damen und Herren vergessen, dass Deutschland als Anstifterin des Zweiten Weltkrieges mehr als 18 Millionen Männer mobilisiert hatte, die dann plündernd und zerstörend über Europa hergefallen waren
Alle 10 Jahre gibt es im Bundestag ein Gedenken zum „Jahrestag des Endes des II. Weltkrieges“. Mit Ester Bejarano fordern wir, der 8. Mai muss endlich der Feiertag zur Befreiung vom Faschismus werden! Dann feiern wir ein großes Fest mit Russinnen und Engländern, Französinnen und US-Amerikanern, mit Chinesinnen und Spaniern, mit Äthiopierinnen und Griechen … mit allen, die unter Krieg und Faschismus so sehr gelitten und zur Befreiung Deutschlands und Europas vom Faschismus beigetragen haben. Das wird ein Fest des Friedens, der Lebensfreude und der Dankbarkeit. Darauf freue ich mich.
[1] Merkel: Nawalny sollte zum Schwiegen gebracht werden. Süddeutsche Zeitung v. 02.09.2020: https://www.sueddeutsche.de/panorama/kriminalitaet-berlin-merkel-nawalny-sollte-zum-schweigen-gebracht-werden-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101–200902-99–406761. Zugriff: 14.10.2020
[2] Norbert Röttgen im Interview, „Es gibt nur eine Sprache, die Putin versteht“, FAZ v. 03.09.2020: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/roettgen-putin-versteht-nur-eine-sprache-geld-und-gas-16936642.html. Zugriff: 14.10.2020.
[3] Peter Sturm, Es war ein Mordversuch, FAZ v. 02.09.2020.
[4] Daniel Brössler, Berlin kann sich nicht mehr mit bloßer Kritik begnügen, Süddeutsche Zeitung v.2.09.2020: https://www.sueddeutsche.de/politik/nawalny-bundesregierung-kommentar‑1.5019095. Zugriff: 14.10.2020.
[5] Charta der Vereinten Nationen (unic.org)
Der 8. Mai ist tatsächlich ein Tag der Befreiung vom Faschismus und ein Anlass zum Feiern. Doch er ist auch ein Tag des Sieges zweier konterrevolutionärer Systeme: des demokratischen Imperialismus im Westen und des Stalinismus im Osten. Letzterer hat dort den wirklichen Sozialismus, die Rätedemokratie usw. verhindert und ein staatskapitalistisches System durchgesetzt. Bei aller Freude über die Befreiung darf das nicht unter den Tisch fallen.
Konterrevolutionär seit Chruschtschows Putsch gegen den Kurs Stalins und seiner Restauration des Kapitalismus, dann abgeschlossen von Gorbi und Jelzin. Den Parteibonzen waren Stalins demokratische Reformen ein Dorn im Auge, leider konnte er sich nicht durchsetzen.
Welche demokratischen Reformen Stalins? Welche UdSSR kennen Sie?!
Zum besseren Verständnis gegen permanenten Revanchismus, kryptischen Faschismus, reaktionäres Denken und kleinbürgerlichen Chauvinismus bzw. dialektische Verdummung in modernen Zeiten hier einige wichtige Daten.
1 – Ludo Martens: Stalin anders betrachtet
2 – Domenico Losurdo: Historia y crítica de una leyenda negra
3 – Michael Kubi: Zur Geschichte der Sowjetunion
4 – Thanasis Spanidis aus – Offen-sive (Frank Flegel) von 2018, Zeitschrift für Frieden
und Sozialismus
5 – Gesammelte Werke von Stalin 1 – 19
6 – Grover Furr: Waiting for the truth
7 – Ricardo E. Rodriguez Sifres: Stalin Insólito
8 – Richard Kosolapw, Wladimir Suchodejew, Boris Solowjew: Die Wahrheit über Stalin
Lieber Zeitgenosse – leider bist Du nur sehr oberflächlich im dialektisch materialistischen Sinn informiert oder wohl doch zu sehr im permanenten Mainstream-Revanchismus gefangen. diese Art der billigen Antistalin-Propaganda finden wir bereits bei Goebbels! Stalin war zeit seines Lebens ein aufrechter Marxist gewesen. Bis 1953 hatten die trotzkistischen Konterrevolutionäre die revolutionären Errungenschaften klandestin bekämpft, was vor allem auch im Offiziersputsch unter Tuchatscheski von 1937 gipfelte. Ab 1956 traten dann die Konterrevolutionäre unter Chruschtschow zum offenen Gegenangriff über!