Die große Zensur-Offensive

von Jan Müller

Zen­sur­prak­tiken nehmen im „Freien West­en“ besorgnis­er­re­gende Aus­maße an. Kri­tis­che Jour­nal­is­ten wie Julian Assange sitzen im Gefäng­nis. Der Blog­ger Craig Mur­ray wurde wegen eines Beitrags zu 8 Monat­en Haft verurteilt. Die sozialen Net­zw­erke, die den reich­sten Men­schen der Welt gehören, löschen massen­haft kri­tis­che Inhalte und in der BRD nehmen offene Zen­surbe­stre­bun­gen an Fahrt auf. Die Main­streamme­di­en bericht­en so ein­seit­ig wie lange nicht mehr. Kri­tis­che Inhalte sind dort prak­tisch nicht mehr zu finden.

Die Berichter­stat­tung der Main­streamme­di­en zum Maid­an-Putsch in der Ukraine 2014 war für viele Medi­en­nutzer ein Wen­depunkt. Zu offen­sichtlich war die ein­seit­ige Parteinahme für die recht­en Putschis­ten und gegen „prorus­sis­che“ Kräfte. Spätestens zu diesem Zeit­punkt hat­ten sich die west­lichen Medi­en weit von ein­er objek­tiv­en Berichter­stat­tung ent­fer­nt und betrieben offen­sive Pro­pa­gan­da für eine Seite.

Die Main­streamme­di­en sind nicht erst seit dem Maid­an-Putsch im Kam­pag­nen-Modus. Bere­its bei der Berichter­stat­tung zu den Anschlä­gen am 11. Sep­tem­ber waren keine Zweifel an der offiziellen Ver­sion erlaubt. Aber seit 2014 nimmt die kam­pag­ne­nar­tige Berichter­stat­tung immer bre­it­eren Raum ein: Syrien mit seinem „Dik­ta­tor Assad“ und den „Fass­bomben“, Flüchtlinge, Kli­ma und CO₂ und seit 2020 natür­lich Coro­na. Dies macht die Main­streamme­di­en inzwis­chen kom­plett unbe­nutzbar. Bei allen diesen The­men ist nur noch eine Mei­n­ung erlaubt und zwar die der Regierung und der Superreichen.

Möglich wurde dieser Gle­ichk­lang aller durch die starke Medi­enkonzen­tra­tion. Fast alle Medi­en befind­en sich inzwis­chen in den Hän­den der Super­re­ichen oder sie bedi­enen zumin­d­est deren Inter­essen. Hier nur einige wenige Beispiele: Die Heuschrecke KKR ist an Springer und Pro Sieben beteiligt, die Fam­i­lien Mohn und Jahr sowie die Ber­tels­man­ns­tiftung mit Beziehun­gen ins Kan­zler­amt kon­trol­lieren die RTL-Gruppe. Angela Merkel ist gut befre­un­det mit Friede Springer und Liz Mohn, Merkels Ehe­mann Joachim Sauer ist Kura­tor in der Friede Springer Stiftung und die Chefredak­teure der öffentlich-rechtlichen Medi­en wer­den nach Parteibuch und willfähriger Berichter­stat­tung ausgesucht.

Hinzu kommt der Flaschen­hals der vier maßge­blichen Presseagen­turen Reuters, Asso­ci­at­ed Press, Agence France Press und Deutsche Presseagen­tur. Alle Medi­en übernehmen nahezu wörtlich das Word­ing und die Sichtweise der Agen­turmel­dun­gen. The­o­retisch kön­nten die Redak­teure zwar auch Mel­dun­gen der Tass oder von chi­ne­sis­chen Agen­turen brin­gen. Wenn sie dies täten, wür­den sie aber als Ver­bre­it­er von Feind­pro­pa­gan­da geschmäht wer­den.[1]

Die lei­t­en­den Redak­teure dieser Medi­en gehören alle­samt der gehobe­nen akademis­chen Mit­telk­lasse an und ver­bre­it­en deren Welt­sicht. Sie unter­stützen zu mehr als 70% die Partei „Die Grü­nen“. Ein­fache Jour­nal­is­ten wer­den durch ökonomis­che Unsicher­heit unter Druck geset­zt. Wer nicht spurt, bekommt als freier Mitar­beit­er ein­fach keine Aufträge mehr oder er wird mit faden­scheini­gen Grün­den ent­lassen. Ein inves­tiga­tiv­er, kri­tis­ch­er Jour­nal­is­mus find­et nicht mehr statt.

Die Medi­en sind auf die dichotome Welt­sicht der gehobe­nen akademis­chen Mit­telschicht, 25% bis 33% der Bevölkerung, zugeschnit­ten. Diese Mit­telschicht zeich­net sich durch ein beträchtlich­es Schwarz-Weiß-Denken aus. Sie selb­st und alle, die so sind wie sie selb­st, seien die Guten, alle anderen, auch andere Län­der, die Bösen. Rus­s­land und Präsi­dent Putin seien das abgrundtief Böse. Das wird immer wieder in die Köpfe der Men­schen gehäm­mert. Hier wird ein Feind­bild aus der Zeit des kalten Krieges aktualisiert.

Für den Fall, dass das immer noch nicht reicht, gibt es nach Auskun­ft von Ulrich Teusch seit der Weltwirtschaft­skrise von 2007/08 eine soge­nan­nten Ver­ant­wor­tungsver­schwörung: Die Chefredak­teure der wichtig­sten Medi­en bekom­men aus dem Kan­zler­amt zu bes­timmten The­men Word­ing und Ten­denz vorgegeben. Kri­tik sei angesichts der kri­tis­chen Lage ger­ade nicht ange­bracht. Galt diese Prax­is angesichts der Gefahr ein­er flächen­deck­enden Bankpanik 2007 als absolute Aus­nahme, so wurde sie in den fol­gen­den Jahren offen­bar immer häu­figer angewen­det.[2]

Allerd­ings ste­ht mit dem Inter­net ein Medi­um zur Ver­fü­gung, dass es mit gerin­gen finanziellen Mit­teln ermöglicht, ein großes Pub­likum zu erre­ichen. Wegen der ein­seit­i­gen Berichter­stat­tung der Main­streamme­di­en set­zte nach 2015 ein Auf­schwung der Alter­na­tivme­di­en ein, die etwas boten, was im Main­stream nicht mehr vorkommt: Kri­tis­che Berichter­stat­tung und Kommentierung.

KenFM von Ken Jeb­sen ist sicher­lich das bekan­nteste dieser Alter­na­tivme­di­en. Es ent­standen in der BRD aber auch Nuo­vi­so, der Blaue Bote, Peds Ansicht­en, Rubikon, Mul­ti­po­lar, die Nach­denk­seit­en, die Pro­pa­gan­daschau, Wik­i­hausen und der Anti­spiegel. Auch das rus­sis­che Medi­um RT beset­zt mit seinen kri­tis­chen Bericht­en eine Lücke in der deutschen Medi­en­land­schaft. Daneben gab es noch viele kleinere Medi­enkanäle und Blogs, die hier nicht aufgezählt wer­den können.

Wenn im Bere­ich der Medi­en das west­liche Cre­do der freien Mark­twirtschaft gel­ten würde, dann wür­den die tra­di­tionellen Main­streamme­di­en entwed­er ver­schwinden oder zumin­d­est stark zurück­ge­hen zugun­sten der Alter­na­tivme­di­en. Dies glaubt zum Beispiel Ste­fan Korinth in einem Mul­ti­po­lar-Artikel immer noch[3].

Dazu wird es aber trotz beträchtlich­er Aufla­gen- und Reich­weit­en­rück­gänge nicht kom­men. Denn die Medi­en sind zu wichtig für die Legit­im­ität des Kap­i­tal­is­mus. Deshalb wer­den sie schon seit Jahren kün­stlich am Leben gehal­ten durch finanzielle Zuschüsse von Stiftun­gen wie der Bill-and-Melin­da-Gates Foun­da­tion, des Staates oder sie wer­den unmit­tel­bar von reichen Oli­garchen über­nom­men. Let­ztes passierte zum Beispiel der Wash­ing­ton Post, die jet­zt Jeff Bezos von Ama­zon, dem reich­sten Mann der Welt, gehört[4].

Aber auch das reicht noch nicht. Schon seit eini­gen Jahren wer­den die Alter­na­tivme­di­en von den Staat­en und den west­lichen Oli­garchen uner­bit­tlich bekämpft. Dabei ist eine ständi­ge Eskala­tion zu beobachten.

1. Manip­u­la­tion der Suchresultate

Bere­its 2017 begann Google, seinen Suchal­go­rith­mus so zu manip­ulieren, dass kri­tis­che Web­seit­en wie die WSWS nicht mehr gefun­den wer­den kön­nen. Inzwis­chen ist diese Prax­is all­ge­mein ver­bre­it­et. YouTube-CEO Susan Woj­ci­c­ki erk­lärte auf dem Glob­al Tech­nol­o­gy Gov­er­nance Sum­mit des World Eco­nom­ic Forums (WEF) 2021, dass zwar nach wie vor harm­lose Inhalte wie Katzen­videos auf YouTube die Möglichkeit bekom­men, von vie­len Men­schen betra­chtet zu wer­den, aber kri­tis­che poli­tis­che Inhalte wer­den sys­tem­a­tisch unsicht­bar gemacht und zwar auch dann, wenn sie wed­er gegen Geset­ze noch auch nur gegen die schwammi­gen Plat­tform-Richtlin­ien ver­stoßen. Sie wer­den also einem Shad­ow-Ban­ning unter­wor­fen. Face­book, Twit­ter und andere soziale Net­zw­erke manip­ulieren eben­falls ihre Suchre­sul­tate und Empfehlun­gen[5].

2. Löschen kri­tis­ch­er Inhalte aus sozialen Netzwerken

Inzwis­chen sind zahlre­iche kri­tis­che Kanäle wie der von Alex Jones, KenFM, Suchar­it Bhak­di und der Coro­na-Auss­chuss auf YouTube gelöscht worden.

3. Offene Zen­sur von Kanälen

Aber auch das reicht noch nicht. Denn manche dieser Anbi­eter kön­nen ihre Videos noch auf eige­nen Web­seit­en und der Plat­tform Peer-Tube veröf­fentlichen, wenn auch mit deut­lich gerin­ger­er Reich­weite. Inzwis­chen gehen die ange­blich „unab­hängi­gen“ Medi­en­auf­sichts­be­hör­den offen­siv gegen kri­tis­che Web­seit­en vor. Der im Jahr 2020 im Schat­ten der Coro­na-Hys­terie ver­ab­schiedete Medi­en­staatsver­trag erlaubt die Zen­sur von kri­tis­chen Medi­en. Zwar sind Medi­en­auf­sichts­be­hör­den wie die Medi­en­anstalt Berlin-Bran­den­burg (MABB) formell nur für die Aufrechter­hal­tung von jour­nal­is­tis­chen Stan­dards zuständig. Aber sie leg­en ihre Auf­gabe exten­siv aus. So bekam Ken Jeb­sen zu Beginn des Jahres Post von der obi­gen Medi­en­anstalt mit der Auf­forderung, Quellen für vier Kom­mentare auf KenFM anzugeben. Das ist eine dur­chaus unübliche Prax­is und wird von keinem Main­streammedi­um prak­tiziert. Trotz­dem gab Ken Jeb­sen der Medi­en­auf­sicht Quellen für die Kom­mentare an. Unter anderem Artikel von Wolf­gang Wodarg wur­den als valide Quelle jedoch nicht akzep­tiert. Damit fungiert die Medi­en­anstalt Berlin-Bran­den­burg als Wahrheitsmin­is­teri­um und bes­timmt offen­siv, was noch gesagt wer­den darf und was nicht. Geset­zliche Maß­nah­men der Medi­en­anstal­ten sind Unter­sa­gun­gen, Zwangs­geld von 50.000 Euro pro Fall und das Abschal­ten des Kanals. Darauf laufen die Aktiv­itäten der Medi­en­anstal­ten let­ztlich hin­aus. Es ste­ht eine aggres­sive Säu­berung des Inter­nets bevor, von der auch die Freie Linke bedro­ht ist.

Man braucht kein Prophet zu sein, um vorherzusagen, dass das Bun­desver­fas­sungs­gericht unter seinem Präsi­den­ten, dem Konz­ern­lob­by­is­ten Har­barth, seine „juris­tis­che Fan­tasie“ anstren­gen und diesen empören­den Fall von Zen­sur durch­winken wird. Etwa mit der Begrün­dung, dass laut Artikel 5 GG nur Vorzen­sur ver­boten ist, nicht aber die nachträgliche Schließung von kri­tis­chen Medienangeboten.

Beze­ich­nen­der­weise ist die Linke als Regierungspartei von Berlin unmit­tel­bar ver­ant­wortlich für diese neueste Zen­surof­fen­sive. Das ist auch kein Wun­der. Ist doch die Ziel­gruppe dieser neolib­eralen Partei, die gehobene akademis­che Mit­telschicht der Mei­n­ung, dass keine objek­tive Wahrheit existiere, son­dern die Real­ität durch Diskurse gebildet werde. Da liegt der Ver­such nahe, kri­tis­che Stim­men zum Schweigen zu brin­gen, um zu ver­hin­dern, dass sie zur Wirk­lichkeit werden.

Hierzu passt, dass die ange­blich marx­is­tis­che Tageszeitung junge Welt schon seit Jahren vom Ver­fas­sungss­chutz beobachtet wird. Es hat ihr nichts genutzt, dass sie in den let­zten Jahren die Merkel-Poli­tik in den Bere­ichen Flüchtlinge, CO₂ und Coro­na offen­siv unter­stützt und kri­tis­che Stim­men wie Sahra Wagenknecht bekämpft hat.

Im Gefolge des Zweit­en Kalten Krieges gegen Rus­s­land und Chi­na wer­den inzwis­chen auch RT-Deutsch und Einzelper­so­n­en vom Ver­fas­sungss­chutz beobachtet, die pos­i­tiv über Rus­s­land bericht­en. Darunter auch der Blog­ger Thomas Röper mit sein­er Web­seite Anti­spiegel. Das bedeutet: Der in St. Peters­burg lebende Röper kann nicht mehr nach Deutsch­land zurück­kehren.[6]

Faz­it: Die in Son­ntagsre­den hochge­hal­tene Mei­n­ungs­frei­heit existiert im West­en nicht mehr. In der BRD ste­ht auf der Basis des Medi­en­staatsver­trages eine Säu­berungswelle des Inter­nets bevor.

In der „Dik­tatur“ Rus­s­land sind die Medi­en inzwis­chen freier als in im „Freien“ West­en. Dort kön­nen alle Medi­en von neolib­er­al bis zu kom­mu­nis­tisch unge­hin­dert erscheinen. Im West­en dage­gen wer­den kri­tis­che Medi­en sys­tem­a­tisch abgeknipst.

Eine Kri­tik an diesen Zen­sur­prak­tiken bedeutet nicht, dass man mit allem ein­ver­standen sein muss, was etwa auf KenFM pub­liziert wird. Der dort häu­fige anzutr­e­f­fende Antikom­mu­nis­mus stört doch stark. Das ändert nichts daran, dass KenFM viele wichtige Beiträge geliefert hat.

[1] https://multipolar-magazin.de/artikel/gleichklang-narrativ-medien-maidan

[2] Ulrich Teusch: Lück­en­presse, Frank­furt am Main 2016, Wes­t­end, Kapi­tel Erklärungsversuche

[3] https://multipolar-magazin.de/artikel/gleichklang-narrativ-medien-maidan

[4] https://www.nachdenkseiten.de/?p=66501

[5] https://www.theblogcat.de/uebersetzungen/algorithmus-manipulation-03–05-2021/

[6] https://www.anti-spiegel.ru/2021/wie-der-deutsche-staat-gegen-regierungskritiker-wie-kemfm-junge-welt-und-andere-vorgeht/