Angst und Machtmissbrauch in Zeiten von Corona

von Matthias Klingenmeyer

Seit dem die Bun­desregierung im März 2020 den ersten Lock­down beschlossen hat, ist das Land nicht mehr wie vorher. Die Men­schen haben Angst. Entwed­er davor, sich mit dem neuen Coro­n­avirus Sars-CoV­‑2 ansteck­en zu kön­nen oder vor ein­er Regierung, welche diese Krise dazu miss­braucht, um die Frei­heit der Bürg­er dauer­haft einzuschränken. Bei­de Äng­ste sind nachvol­lziehbar. Das Virus ist real und stellt für einen Teil der Bevölkerung eine ern­stzunehmende Gefahr dar. Alte Men­schen und/oder solche mit schw­eren Vor­erkrankun­gen sind die Haup­trisiko­gruppe. Was es daher braucht sind vernün­ftige Schutzkonzepte für die Altenpflege­heime und Kranken­häuser unter Ein­beziehung der Bewohner­In­nen bzw. Pati­entIn­nen. In Folge der soge­nan­nten Coro­na-Krise wur­den jedoch Maß­nah­men getrof­fen, welche aus medi­zinis­ch­er Sicht anzuzweifeln und deshalb nicht mehr akzept­abel sind. Unzweifel­haft ste­ht fest, dass wir mit den Coro­na-Maß­nah­men Ein­griffe in die Grund- und Frei­heit­srechte erleben, wie es seit der Geschichte der Bun­desre­pub­lik ein­ma­lig ist. Das Infek­tion­ss­chutzge­setz ste­ht aber nicht über dem Grundge­setz. Auch im Kampf gegen die Aus­bre­itung eines Virus muss ein aus­ge­wo­genes Ver­hält­nis zum Schutz der All­ge­mein­bevölkerung unter der Wahrung der Grund- und Frei­heit­srechte bestehen.

Durch die seit März 2020 gel­tende „epi­demis­che Lage von nationaler Trag­weite“ wird Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­ter Jens Spahn und den Min­is­tern der Län­der ermöglicht Verord­nun­gen unab­hängig von Par­la­ments­ge­set­zen zu erlassen. Das bedeutet: Es sind nur sehr wenige Men­schen, welche über die grun­drechtsver­let­zen­den und frei­heit­sein­schränk­enden Maß­nah­men bes­tim­men. Auch die Gerichte prüfen nur sel­ten nach auf welch­er medi­zinis­chen Grund­lage diese Verord­nun­gen erlassen wer­den. Juris­ten und Ver­fas­sungsrechtler schla­gen deshalb Alarm und sehen die Demokratie in Gefahr. Das dritte Infek­tion­ss­chutzge­setz, welch­es am 18.11.20 mit ein­er deut­lichen Mehrheit im Bun­destag ver­ab­schiedet wurde, hat dies­bezüglich keine Rechtssicher­heit geschaf­fen, wie von eini­gen Experten kri­tisiert wurde.(1)

Neben den Abstand­sregelun­gen wurde ins­beson­dere die Maske zum Sym­bol im Kampf gegen Coro­na. Die Maskenpflicht wird von den poli­tis­chen Entschei­dungsträgern als das effek­tivste Mit­tel beze­ich­net, um die Aus­bre­itung des Virus einzudäm­men. Ver­gle­iche mit anderen Län­dern, die keine Maskenpflicht haben, zeigen jedoch, dass eine Maskenpflicht keinen wesentlichen Ein­fluss auf das Infek­tion­s­geschehen hat. Weit­er gibt es medi­zinis­che Fachar­tikel von Experten, wie z.B. von Prof. Dr. Ines Kapp­stein (Kranken­haushy­gien­ikerin, Fachärztin für Mikro­bi­olo­gie, Virolo­gie und Infek­tion­sepi­demi­olo­gie, Fachärztin für Hygiene und Umweltmedi­zin) die bele­gen, dass es keine gesicherten Hin­weise für die Wirk­samkeit des Mund-Nasen-Schutzes in der Öffentlichkeit gibt.(2)

Solche Experten­stim­men wer­den von den poli­tis­chen Entschei­dungsträgern ignori­ert. Man ver­lässt sich haupt­säch­lich auf die Ein­schätzun­gen des RKI und Chris­t­ian Drosten. Es ist nicht hin­nehm­bar, wenn hochrangige Medi­zin­er, welche zu ein­er anderen Ein­schätzung als das RKI und Chris­t­ian Drosten gelan­gen, aus dem öffentlichen Diskurs aus­geschlossen oder im schlimm­sten Fall sog­ar dif­famiert wer­den, wie es u.a. Wolf­gang Wodarg und Suchar­it Bhak­di erfahren mussten. Wer die Wahrheit auf sein­er Seite hat, braucht einen öffentlichen Diskurs nicht zu scheuen. Das gilt sowohl für die Befür­worter wie für die Geg­n­er der Coro­na-Maß­nah­men. Der offene Diskurs über unter­schiedliche Auf­fas­sun­gen ist ein essen­tieller Bestandteil der Demokratie. Daher ist eine pauschale Dif­famierung der Geg­n­er der Coro­na-Maß­nah­men als „Coro­na-Leugn­er“ oder „Covid­ioten“ ver­bun­den mit der Weigerung zum offe­nen Diskurs in ein­er Demokratie nicht akzept­abel. Es ist kein Zeichen von Zusam­men­halt und Sol­i­dar­ität, Men­schen, welche die Maß­nah­men der Bun­desregierung ablehnen, auszu­gren­zen und zu diskreditieren.

Den Demon­stran­ten gegen die Coro­na-Maß­nah­men wird u.a. vorge­wor­fen, dass sie irra­tional seien, da sie vor ein­er Impflicht war­nen. In Hin­blick darauf, dass sich bere­its mit Beginn der Krise einige Poli­tik­er für einen Impflicht gegen Coro­na aus­ge­sprochen haben, ist die Angst vor ein­er Impflicht nicht irra­tional, auch wenn Jens Spahn nun sein Wort darauf gegeben hat­te, dass es „in dieser Pan­demie keine Impflicht geben wird“. Eine Impflicht gegen Masern bei bes­timmten Beruf­s­grup­pen gibt es bere­its und man debat­tiert nun darüber, ob es nicht doch eine Impflicht gegen Coro­na bei bes­timmten Beruf­s­grup­pen geben soll. Bis­lang war es der wis­senschaftliche Kon­sens, dass es min­destens vier bis fünf Jahre braucht, um einen reinen, weitest­ge­hend unbe­den­klichen Impf­stoff zu entwick­eln. Da es nun nicht ein­mal inner­halb eines Jahres seit Beginn der Coro­na-Krise einen Impf­stoff gibt, kön­nen die Langzeit­fol­gen bei der Imp­fung gegen Coro­na noch nicht abgeschätzt wer­den. Die Imp­fung muss daher immer frei­willig bleiben und es darf auch keine Aus­nah­men für bes­timmte Beruf­s­grup­pen geben, sowie Priv­i­legien für Geimpfte, da dies mit dem Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satz laut Grundge­setz nicht vere­in­bar wäre.

Fast täglich erre­ichen uns Mel­dun­gen über steigende Infek­tion­szahlen. Gesund­heitsmin­is­ter Jens Spahn ist bekan­nt, dass das Erhöhen der Testzahlen zu ein­er Zunahme der „falsch pos­i­tiv­en Testergeb­nisse“ führt. Auf diesen Sachver­halt machte er sel­ber in einem Inter­view am 14.06.20 aufmerksam.(3). Die PCR-Tests wur­den den­noch um das Mil­lio­nen­fache aus­geweit­et und mit­tler­weile befan­den und befind­en sich Mil­lio­nen Men­schen in diesem Land auf Grund eines pos­i­tiv­en Testergeb­nis in Quar­an­täne, was de fac­to eine frei­heit­sentziehende Maß­nahme darstellt, welche auch Men­schen tre­f­fen kann, die über­haupt nicht mit Sars-CoV2 infiziert sind. Beson­ders hart trifft die Quar­an­täne Fam­i­lien, wenn ange­blich infizierte Kinder von ihren Eltern und Geschwis­tern isoliert wer­den sollen. In der medi­alen Berichter­stat­tung find­et kaum eine Dif­feren­zierung zwis­chen tat­säch­lich Infizierten bzw. Erkrank­ten und lediglich pos­i­tiv Getesteten statt. Das führt dazu, dass sich Men­schen, welche sich nicht durch andere Quellen informieren und sich allein auf die Aus­sagen der Main­stream-Medi­en ver­lassen, keine real­is­tis­che Ein­schätzung über die Gefahr, die von dem neuen Coro­n­avirus aus­ge­ht, machen kön­nen. So wer­den Men­schen von irra­tionalen Äng­sten getrieben dazu ver­leit­et die Coro­na-Maß­nah­men, trotz der offen­sichtlichen Wider­sprüche, zu akzeptieren.

Char­lie Chap­lin sagte einst: „Macht brauchst du nur, wenn du etwas Bös­es vorhast. Für alles andere reicht Liebe, um es zu erledi­gen.“ Das Bun­desin­nen­min­is­teri­um emp­fahl, der Bevölkerung Angst zu machen. So ist in dem Schreiben des BMI zum Umgang mit der Coro­na-Krise von „Urangst“ und „gewün­schter Schock­wirkung“ die Rede, sowie von Kindern, die Schuldge­füh­le entwick­eln nach dem ein­er ihrer Eltern „qualvoll zu Hause stirbt“, weil sie sich „nicht die Hände gewaschen haben“.(4) Die Zusam­men­hänge zwis­chen Angst und Macht im Neolib­er­al­is­mus sind keine neuen Erken­nt­nisse und wur­den u.a. von Rain­er Maus­feld (Pro­fes­sor für Psy­cholo­gie an der Uni Kiel) in seinen zahlre­ichen Vorträ­gen aus­führlich erläutert.(5) Angst und Panik zu erzeu­gen kann jedoch niemals die Lösung für eine Krise sein. Men­schen brauchen Hoff­nung. Deshalb wäre es wün­schenswert, wenn die Bun­desregierung in Zukun­ft mehr auf Hoff­nung anstatt auf Angst set­zen sowie die wirtschaft­spoli­tis­chen und psy­chosozialen Fol­gen durch die Maß­nah­men für die gesamte Gesellschaft bei ihren zukün­fti­gen Entschei­dun­gen mitein­beziehen würde.

Durch die Angst und Panik, welche von Poli­tik und Medi­en ver­bre­it­et wurde und wird, offen­bart sich mit­tler­weile eine Ten­denz zum Denun­zianten­tum und eine „Block­wart­men­tal­ität“ inner­halb eines Teils der Bevölkerung, welche die Spal­tung in der Gesellschaft, die schon vor Coro­na bestand, ver­stärk­te. Men­schen, welche aus gesund­heitlichen Grün­den keine Maske tra­gen kön­nen, erfahren zum Teil in der Öffentlichkeit Repres­salien. Diese Repres­salien mussten auch Schulkinder, die keine Maske tra­gen kön­nen oder wollen, erfahren. Die langfristi­gen gesund­heitlichen und psy­chosozialen Fol­gen der Maskenpflicht, beson­ders für Kinder, sind noch nicht ersichtlich. Fest ste­ht dage­gen jet­zt schon, dass es für Kinder (die defin­i­tiv nicht zur Risiko­gruppe zählen), nicht gesund­heits­fördernd sein kann im Schu­lun­ter­richt eine Maske zu tra­gen. Kinder sollen frei atmen dür­fen. Die Wider­sprüche bei der Maskenpflicht wer­den ins­beson­dere bei den Schulen sicht­bar, da für jedes Bun­des­land andere Regelun­gen gel­ten. Die Schulen soll­ten ein Ort sein, in dem Kinder sich frei ent­fal­ten kön­nen und anstatt zu Gehor­sam gegenüber Autoritäten zu selb­st­be­wussten Per­sön­lichkeit­en, die zu kri­tis­chem Denken fähig sind, erzo­gen wer­den. Als Argu­ment für die Maskenpflicht für Kinder wird häu­fig ange­führt, dass Kinder ihre Großel­tern ansteck­en kön­nten. Die Entschei­dung, ob Großel­tern auf Dis­tanz zu ihren Enkelkindern gehen, sollte jedoch den Großel­tern über­lassen bleiben. Zur Demokratie gehört die Selb­st­bes­tim­mung. Und ohne Selb­st­bes­tim­mung verkommt Demokratie zu ein­er Farce.

Die Maske ist weitaus mehr als nur ein Stück Stoff. Aus psy­chol­o­gis­ch­er Sicht betra­chtet wird durch die Maske eine per­ma­nente Gefahr sug­geriert. Egal, wo wir uns befind­en – wir wer­den durch die Maske unweiger­lich an das Virus erin­nert. Die Men­schen haben Angst vor­einan­der und gehen auf Dis­tanz. Durch die Maske wird die Bedro­hung, welche zum gewün­scht­en Social Dis­tanc­ing führt, aufrecht erhal­ten. Das Gebot der Näch­sten­liebe lautet aber „Liebe Deinen Näch­sten wie Dich selb­st!“ und nicht „Fürchte Deinen Näch­sten wie Dich selb­st!“ Jesus hat­te keine Berührungsäng­ste mit Kranken. Aus spir­itueller Sicht bedeutet die Maskenpflicht, dass Men­schen nicht nur in ihrer Selb­st­bes­tim­mung und Eigen­ver­ant­wor­tung eingeschränkt wer­den, son­dern auch die Kom­mu­nika­tion und somit das Miteinan­der unter den Men­schen erschw­ert wird, da die Mimik, welche ein wesentlich­er Bestandteil der Kom­mu­nika­tion ist, durch die Maske unsicht­bar wird. Kann ein Men­sch sein Gesicht nicht mehr zeigen, find­et eine Ent­per­son­al­isierung statt. Tra­gen alle Maske, ist es eine Art der Uni­formierung. Der Anti­semitismus­forsch­er Clemens Heni geht dabei soweit und spricht von der Maske von ein­er Selbstfaschisierung.(6)

Auch wenn die OP-Atem­schutz­maske, welche die meis­ten Men­schen aus Man­gel an effek­tiv­eren Masken benutzen, einen min­i­malen Schutz gegen Coro­na bietet, bleibt es in Hin­blick auf die Kol­lat­er­alschä­den aus ethis­ch­er und moralis­ch­er Sicht fraglich, ob man über 80 Mil­lio­nen Men­schen unter Andro­hung von hohen Bußgeldern dazu verpflicht­en kann eine Maske selb­st auf öffentlichen Plätzen, wo die Abstände einge­hal­ten wer­den kön­nen, zu tra­gen, nur weil ein paar Tausend Infizierte unter den Masken­trägern sein kön­nten. Selb­stver­ständlich muss es jedem frei ste­hen eine Maske zu tra­gen und Men­schen, welche davon überzeugt sind sich oder andere durch die Maske opti­mal schützen zu kön­nen, dür­fen deswe­gen nicht diskri­m­iniert wer­den. Einen Zwang zum Tra­gen der Maske, ins­beson­dere bei Schulkindern, ist hinge­gen aus den oben genan­nten Grün­den abzulehnen. Für den Schu­lun­ter­richt bräuchte es kleinere Klassen mit Lüf­tungs­geräten in den Klassen­z­im­mern. Würde die Bun­desregierung zusam­men mit den Lan­desregierun­gen dafür sor­gen, wäre eine Maskenpflicht für Schulkinder nicht mehr zu rechtfertigen.

Anstatt die „neue Nor­mal­ität“ von Masken­zwang und Social Dis­tanc­ing zu akzep­tieren, braucht es einen ratio­nalen, angst­freien Umgang mit Coro­na. Das Virus wird uns noch lange Zeit begleit­en. Wir wer­den ler­nen müssen damit umzuge­hen. Blind­er Gehor­sam gegenüber Autoritäten, Angst vor unseren Mit­men­schen und soziale Dis­tanzierung dür­fen niemals unsere Zukun­ft wer­den. Die Entschei­dun­gen der Obrigkeit müssen stets kri­tisch hin­ter­fragt wer­den und sind gegebe­nen­falls strikt abzulehnen. Anstatt sozialer Dis­tanzierung brauchen wir mehr an sozialem Miteinan­der. Das wird erst möglich sein, wenn die Men­schen ihre Angst über­winden. Der Bud­dhis­mus lehrt, dass alle Angst die Angst vor dem Tod ist. Durch das neue Coro­n­avirus wurde diese Angst gezielt gefördert. In ein­er Gesellschaft, welche ihre Angst vor dem eige­nen Ster­ben über­wun­den hat, wäre es kein­er Regierung möglich, dem Großteil der Bevölkerung Angst vor einem Virus zu machen, welch­es de fac­to nur für einen gerin­gen Teil in der Bevölkerung eine tat­säch­liche Gefahr darstellt. Wir brauchen eine Gesellschaft ohne Zwang und Angst, die wie unsere Vor­fahren wieder zu einem natür­lichen Umgang mit Krankheit und Tod zurückfindet.

Jan­u­ar 2021

Quellen:

1. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw46-pa-gesundheitbevoelkerungsschutz-803156
2. https://www.thieme-connect.com/products/ejournals/abstract/10.1055/a‑1174–6591
3. https://www.youtube.com/watch?v=kwjpFxAJCIE
4. https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/informationsfreiheit/das-internestrategiepapier-des-innenministeriums-zur-corona-pandemie
5. https://www.youtube.com/watch?v=-S5WhBxQUHg
6. https://www.freitag.de/autoren/elisvoss/kritik-an-corona-massnahmen-von-links