Zu den Ereignissen am 17. April 2021

von Aktiven der FL

Nach­dem immer mehr Gerichte einzelne Coro­na-Zwangs­maß­nah­men wie die Aus­gangssperre aufge­hoben haben und die Län­der dem Crashkurs der Bun­deskan­z­lerin nicht mehr uneingeschränkt fol­gen woll­ten, hat die Bun­desregierung eine weit­ere Ver­schär­fung des Infek­tion­ss­chutzge­set­zes beschlossen. So gel­ten ab jet­zt bei ein­er „Inzi­denz“ von über 100 an drei aufeinan­der fol­gen­den Tagen in einem Land­kreis oder Stadt Aus­gangssper­ren, totaler Lock­down und Schulschließun­gen (ab ein­er „Inzi­denz“ von 200). Die Bun­desregierung kann auch noch härtere Maß­nah­men wie einen Lock­down tagsüber und ein Herun­ter­fahren der Wirtschaft anord­nen. Zero Covid lässt grüßen.

Die Bun­desregierung stellt bei ihren bru­tal­en Maß­nah­men auss­chließlich auf eine „Inzi­denz“ ab, die aber je nach Bedarf her­beigestet wer­den kann. Selb­st Jens Gnisa, bis 2019 Vor­sitzen­der des Richter­bun­des, kri­tisierte diese Maß­nah­men. Es han­dele sich keineswegs um einen „Brück­en­lock­down“ von weni­gen Wochen, vielmehr würde es zu einem „nicht mehr einz­u­fan­gen­der Dauer­lock­down“ kom­men, wenn das Gesetz ver­ab­schiedet wird.

Eigentlich sollte die Ver­schär­fung des Infek­tion­ss­chutzge­set­zes schon am Fre­itag, den 16. April 2021 per Eil­ver­fahren durch den Bun­destag gepeitscht wer­den, ohne jede Auss­chus­san­hörung. Diese sei über­flüs­sig, denn „[a]lle Argu­mente liegen seit Monat­en auf dem Tisch“, so Ralph Brinkhaus, Frak­tionsvor­sitzen­der der CDU/CSU. Dazu kam es dann doch nicht, denn die Oppo­si­tion­sparteien FDP, AfD und Linke stimmten gegen das Schnel­lver­fahren, so dass im Bun­destag die hier­für benötigte Zwei­drit­telmehrheit nicht erre­icht wurde.

Wie auch immer, durch diese über­fal­lar­tige Änderung blieb der Oppo­si­tion kaum Zeit für eine Mobil­isierung, um gegen die noch stärkere Ein­schnürung der Frei­heit­srechte zu protestieren und dage­gen, dass unsere Wirtschaft durch Dauer­lock­downs mit Voll­gas an die Wand gefahren wird.

Den­noch rief das Bünd­nis „Es reicht!“ – nicht Quer­denken – zu Demon­stra­tio­nen in allen Bun­deslän­dern am 17. April auf. Als der Aufruf ges­tartet wurde, war nicht klar, ob das Infek­tion­ss­chutzge­setz an diesem Tag nicht bere­its ver­ab­schiedet sein würde.

Im Vor­feld stießen Poli­tik­er harte Dro­hun­gen gegen die Demon­stran­ten aus. „Szenen“ wie in Kas­sel am 20. März 2021, wo mehr als 20.000 Men­schen friedlich demon­stri­erten, soll­ten sich unter gar keinen Umstän­den wieder­holen. Dafür wurde auch gesorgt. Demon­stra­tio­nen in Stuttgart und Dres­den wur­den gän­zlich ver­boten und dieses Ver­bot vom Bun­desver­fas­sungs­gericht bestätigt. Es könne nicht erwartet wer­den, dass sich die Teil­nehmer an die „Hygie­n­eau­fla­gen“ wie Masken und Abstand­sregeln hiel­ten, hieß es. Dies ungeachtet der Tat­sache, dass Masken  wirkungs­los sind und auch ohne diese eine Ansteck­ung hier nicht zu erwarten ist.

An der Kundge­bung in Wies­baden nah­men trotzt Dro­hun­gen 1.200 Men­schen teil. Die Polizei behin­derte die Anreise von weit­eren Teil­nehmern. Der Kundge­bung­sort, die Reisinger­an­la­gen beim Haupt­bahn­hof, war eingezäunt und wurde zudem auch noch von Polizis­ten in voller Bürg­erkriegsmon­tur bewacht. Allein hier­durch wurde ein beträchtlich­er Ein­schüchterungsef­fekt erre­icht. Die Demon­stran­ten wur­den härter behan­delt als die üblichen „gewalt­bere­it­en Chaoten“.

Hier­von ließen sich jedoch Mit­glieder der Freien Linken nicht ein­schüchtern. Sie beka­men mit ihrer Fahne nur pos­i­tive Reaktionen.

Wies­baden, Reiseningeranlagen

Wies­baden, Reisingeranlagen

Gegen 15:00 Uhr been­de­ten die Ver­anstal­ter die Kundge­bung in den Reisinger­an­la­gen nach Auf­forderun­gen der Polizei und kamen damit ein­er dro­hen­den Auflö­sung zuvor. Viele Men­schen woll­ten sich ihr grundge­set­zlich garantiertes Demon­stra­tionsrecht nicht nehmen lassen und so set­zte sich im Anschluss an die Kundge­bung auf den Reisinger­an­la­gen ein Demon­stra­tionszug in Bewe­gung. Er wurde aber schon nach mehreren 100 Metern von der Polizei gestoppt und die Men­schen auf den Kaiser-Friedrich-Ring eingekesselt. Viele haben sich jedoch dadurch nicht beir­ren lassen und Polon­aise getanzt.

Wies­baden, Reisingeranlagen

Wies­baden, Demo

Die Demon­stran­ten wur­den dort bis zu 5 Stun­den, bis gegen 19:00 Uhr fest­ge­hal­ten und nur nach Per­son­alien­fest­stel­lung und Fotografieren wieder freige­lassen. Dabei mussten sie ein Spalier von Polizis­ten in ein­er Neben­straße passieren. Alle so „behan­del­ten“ Demon­stran­ten müssen mit ein­er Anzeige wegen Teil­nahme an ein­er ungenehmigten Demon­stra­tion rech­nen. Außer­dem ist es möglich, dass die Dat­en an den „Ver­fas­sungss­chutz“ weit­ergegeben wer­den, der ja die „Quer­denken­be­we­gung“ inzwis­chen beobachtet.

In anderen Städten lief es ähn­lich ab. Auch in Stuttgart gab es einen Polizeikessel.

Stuttgart

Stuttgart

Die Demon­stra­tion in Erfurt, auf der unter anderem Miss­brauch­sopfer sprechen soll­ten, war eben­falls ver­boten. Der Stadt­park als Kundge­bung­sort war von der Polizei, ein­er Gruppe Thüringer BFE (Beweis­sicherungs- und Fes­t­nah­meein­heit), beset­zt. Gegenüber allen Demon­stran­ten wurde nach Per­son­alien­fest­stel­lung ein Platzver­weis für das gesamte Stadt­ge­bi­et von Erfurt aus­ge­sprochen. BFE-Mit­glieder ver­hiel­ten sich wie Robo­cop: Der Wort­führer sagte tat­säch­lich negativ/positiv für ja/nein. Auch später hat sich in der Innen­stadt keine weit­ere Demo formieren kön­nen. Am Bahn­hof standen über­all Leute herum die ver­mut­lich auch zum demon­stri­eren gekom­men waren, aber mehr als ein paar hun­dert waren es wohl nicht.

Faz­it für Erfurt: Diese starke Repres­sion kam nicht unbe­d­ingt uner­wartet, hat aber trotz­dem über­rascht. Krass, das wir in Zeit­en leben, in denen die Berichte von Kindern über Gewal­ter­fahrun­gen, die ganze Repres­sion­s­maschiner­ie des Staates anwer­fen lassen.

Am 17. April 2021 sollte 15:00 Uhr eine Demon­stra­tion der Partei Bürg­er für Thürin­gen am Phyletis­chen Muse­um in Jena stat­tfind­en. Diese Ver­anstal­tung wurde am späten Fre­itagabend unter­sagt. Mut­maßlich haben das einige Teil­nehmer nicht mehr mit­bekom­men, oder sind den­noch bewusst zum eigentlichen Stan­dort der Kundge­bung gegangen.

Wies­baden, Coronaspürhund

Ein Teil­nehmer berichtet: Als ich um 15:00 Uhr mit mein­er Tochter den Demo­stan­dort erre­ichte, war bere­its das ganze Ver­anstal­tungs­gelände von Polizeifahrzeu­gen eingekreist und umstellt, alle Zugänge durch Polizis­ten abgeriegelt und durch unzäh­lige, kleine schwär­mende Grup­pen der soge­nan­nten Antifa begleit­et. Durch Laut­sprech­er der Polizei kam die Durch­sage, die Demo sei ver­boten und die Teil­nehmer sollen in kleinen Grup­pen das Gelände ver­lassen. Daraufhin set­zte sich ein klein­er Demon­stra­tionszug von 50 bis 60 Per­so­n­en in Rich­tung Jenaer Bus­bahn­hof, eine Strecke von 200 Metern, in Bewe­gung. Zum größten Teil Eltern mit ihren Kindern und Großel­tern mit ihren Enkelkindern, in den Hän­den Trom­meln und andere Instrumente.

Die Gegen­demon­stran­ten der Antifa begleit­eten den Zug und es fol­gten per­ma­nente Beschimp­fun­gen. Parolen wie „Anti­semiten, Anti­semiten“, „Haut ab, Haut ab“, „Masken auf, Nazis raus“, oder „Sol­i­dar­ität statt Quer­denken“, riefen die Antifas den musizieren­den Kindern und deren Eltern zu. Zusät­zlich wurde das Geschehen von etwa jedem zweit­en Gegen­demon­stran­ten mit dem Handy gefilmt.

Auf Höhe des Bus­bahn­hofes in Rich­tung Innen­stadt war der „Umzug“ nach weni­gen hun­dert Metern vor­bei. Aus jed­er Gasse kamen schwarz gek­lei­dete Gegen­demon­stran­ten mit FFP2-Masken und „Nazis raus“ Rufen auf uns zuge­laufen. An der Spitze des Aufzuges kam es zu ersten kleinen Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen Antifa und Demon­stran­ten. In diesem Moment fuhren ein Dutzend „Wan­nen“ der Polizei vor, Polizis­ten sprangen her­aus und bilde­ten eine Kessel um die Demon­stri­eren­den und bemüht­en sich, die Gegen­demon­stran­ten von den Teil­nehmern des Umzuges zu tren­nen. Unen­twegt schall­ten die Rufe „Anti­semiten“ zu uns herüber. Einige Erwach­sene und Kinder ver­loren die Fas­sung und brachen in Trä­nen aus. Nie­mand der Teil­nehmer ver­stand den Hass, der auf sie traf. Meine Tochter krallte sich an meinem Arm und sagte nur noch, sie wolle hier weg. Nach 15 weit­eren Minuten kon­nten wir einzeln das umstellte Gelände ver­lassen. Wir macht­en uns sofort auf den Weg in Rich­tung Auto.

Auch hier wur­den wir mit „Ver­pisst euch“-Rufen begleit­et. Auf dem Weg zum Auto begeg­nete uns noch mehrfach ein run­den­fahren­der Fahrrad­ko­r­so, selb­stver­ständlich tru­gen die „Sportler“ alle vor­bildlich medi­zinis­che Masken um die Ansteck­ungs­ge­fahr auf den Rädern zu min­imieren. Bish­er habe ich noch nie eine solche Aggres­siv­ität gegen Demon­stran­ten, gegen Aktivis­ten, die für Kinder­rechte auf die Straße gehen. Ver­gle­ich­bares habe ich nur auf Gegen­demon­stra­tio­nen von recht­sradikalen völkischen Grup­pierun­gen wie z. B. dem 3. Weg fest­gestellt. Meine Tochter will nicht mehr auf eine Demon­stra­tion gehen. Bess­er so. Die Stim­mung ist noch steigerungs­fähig. Soweit der Bericht aus Jena.

Die Einkesselung von Men­schen war bish­er eine höchst umstrit­tene Polizeimaß­nahme, die zum Beispiel beim Ham­burg­er Kessel von 1986 zu kri­tis­chen Bericht­en in allen Medi­en, zur Anrufung des Bun­desver­fas­sungs­gericht­es und zur Abset­zung des zuständi­gen Polizeiführers führte. Inzwis­chen ist sie eine polizeiliche Rou­tine­maß­nahme, die gegen völ­lig friedlich demon­stri­erende Men­schen regelmäßig voll­streckt wird. Die Medi­en bericht­en noch nicht ein­mal darüber.

Die Poli­tik fordert sog­ar noch mehr Härte: „Bun­desjus­tizmin­is­terin Chris­tine Lam­brecht rief die Polizei grund­sät­zlich zu einem harten Vorge­hen bei ‚Querdenken‘-Demonstrationen auf. Wenn es zu ‚straf­baren Hand­lun­gen‘ oder mas­siv­en ‚Ver­stößen gegen den Infek­tion­ss­chutz‘ komme, müsse ‚glasklar eine rote Lin­ie gezo­gen‘ wer­den, sagte die SPD-Poli­tik­erin den Zeitun­gen der Funke Medi­en­gruppe.“ (Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/querdenken-demos-verbot-103.html).

Peter Tschentsch­er (SPD) forderte, das Demon­stra­tionsrecht im neuen IfG „einzuschränken“, also de fac­to offiziell abzuschaffen.

Äußerun­gen der Linkspartei gehen in die gle­iche Rich­tung: Die hes­sis­che Land­tagsab­ge­ord­nete Elis­a­beth Kula schwadronierte etwas von einem ange­blichen Land­tagssturm und beschw­erte sich darüber, dass die Polizei nicht hart genug gegen die Oppo­si­tionellen vorge­gan­gen sei. Deshalb habe sie ein Verkehrschaos in der Innen­stadt nicht ver­hin­dern können.

Nach diesem 17. April kann man fest­stellen: Das in Artikel 8 GG fest­gelegte Demon­stra­tionsrecht existiert für die Oppo­si­tion de fac­to nicht mehr. Mit willkür­lichen Aufla­gen kann jede Demon­stra­tion ver­boten wer­den und genau das passiert jet­zt regelmäßig. Es ist nicht zu erwarten, dass sich daran kurzfristig etwas ändern wird. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht unter seinem Präsi­den­ten, dem Konz­ern­lob­by­is­ten Har­barth, kommt sein­er Rolle als Hüter der Ver­fas­sung längst nicht mehr nach und lässt es zu, dass ein Grun­drecht nach dem anderen abgeräumt wird. Stattdessen schützt es das „Recht“ der Kupon­schnei­der, die Men­schen mit Max­i­malmi­eten auszupowern.


Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/coronavirus-notbremse-105.html

https://www.hessenschau.de/gesellschaft/1200-teilnehmer-bei-querdenker-demo-in-wiesbaden,corona-demo-106.html

https://www.tagesschau.de/inland/rki-zahlen-corona-121.html

https://www.hessenschau.de/gesellschaft/1200-teilnehmer-bei-querdenker-demo-in-wiesbaden,corona-demo-106.html

https://de.rt.com/inland/115756-ex-richterbund-chef-gnisa-fassungslos/