von Jan Müller
Kurz vor der letzten Beratung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Bundesländer Anfang März häuften sich selbst in den Mainstreammedien die Forderungen wenigstens nach Lockerungen. Nur die Staatssender ARD und ZDF blieben vollständig auf Lockdown-Kurs.
Angela Merkel geht typischerweise in so einem Fall nicht auf vollständige Konfrontation, sondern macht einige scheinbare Konzessionen. So dürfen jetzt Buchhandlungen, Bau- und Gartenmärkte sowie Blumengeschäfte wieder öffnen. Auch wurden sehr verklausulierte weitere Öffnungsperspektiven genannt. Dies dient offenbar nur dazu, Druck aus dem Kessel zu nehmen. Grundsätzlich wird jedoch am Lockdown festgehalten. Dieser Lockdown gilt bereits seit dem November, also inzwischen seit 5 Monaten. Das ist einer der längsten und härtesten Lockdowns weltweit.
RT weist zurecht darauf hin, dass die Bevölkerung bisher bei jedem Schritt mit vagen Versprechungen in den Lockdown getrickst wurde. Wie sich inzwischen zeigte, hatten die Regierenden nie vor, sich an ihr „Geschwätz von gestern“ (Konrad Adenauer) zu halten.
Im November wurde die brutale, bis heute andauernde Schließung der Kultur der Bevölkerung damit schmackhaft gemacht, dass dieser Lockdown Light nur einen Monat andauere.
Mitte Dezember wurde im Papier der „Akademie“ Leopodina behauptet, wir bräuchten jetzt einen „Wellenbrecherlockdown“ über die Weihnachtsage. Deshalb wurden alle Geschäfte mitten in den umsatzstärksten Tagen des Jahres zugesperrt. Nach fast vier Monaten sind diese Geschäfte immer noch zu und die meisten werden wohl nie mehr öffnen, während die Umsätze und Profite US-Amerikanischer Netzwerkfirmen wie Amazon durch die Decke gehen. Firmen wie Lieferando verlangen von den geschlossenen Gastwirten 30% des Umsatzes, was diese auf ein Hartz-IV-Niveau bringt.
Jens Spahn versicherte im Spätsommer 2020 treuherzig, beim heutigen Wissensstand würde man Friseure und Schulen nicht mehr schließen. Im Dezember passierte genau das und viele Schulen sind immer noch zu. Wo sie wieder geöffnet sind, werden Kinder mit FFP2-Masken gequält, durch absurde Regeln schikaniert und maskenbefreite Kinder von den Lehrkräften regelmäßig gemobbt, etwa durch in die Ecke stellen.
Inzwischen steigen die „Inzidenzen“ wieder. Regierung und Medien sind wieder voll im Panikmodus. Lothar Wieler hat die Dritte Welle ausgerufen. Insofern ist es gut möglich, dass bei der nächsten Konferenz der Bundesregierung mit den Länderchefs nicht etwa weitere Lockerungen, sondern Verschärfungen des Lockdowns beschlossen werden. Dazu passt auch, dass Angela Merkel die Menschen auf weitere harte Monate eingeschworen hat.
Es ist inzwischen sehr schwierig geworden, die Hintergründe der Inzidenzzahlen zu erkennen. Das RKI und die lokalen Gesundheitsämter mauern bei kritischen Nachfragen, wie Multipolar herausgefunden hat.
Auf jeden Fall gehen weitere angedachte Öffnungsschritte mit einer Schnelltestorgie einher, die in vielen Bereichen zur Pflicht wird (Kinos, Kultur, Gastronomie etc.). Die ebenfalls unzuverlässigen Schnelltests werden wohl genügend Fälle produzieren, um die Inzidenzen hoch und den Lockdown weiter aufrecht zu erhalten. Dies befürchtet zumindest der Journalist Norbert Häring.
Zudem wird die Überwachung der Menschen unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung weiter verschärft. Im Sommer 2020 reichte es noch, Kontaktdaten im Restaurant anzugeben. Heute muss man nach einer hypothetischen Öffnung einen Termin buchen und sich an diesem Tag testen lassen. 2020 herrschte Maskenpflicht nur im ÖPNV, der Bahn und Geschäften. Inzwischen ist das Tragen von besonders gesundheitsschädlichen FFP2-Masken auch im Freien in den Innenstädten und in der Schule vorgeschrieben.
Wir können wohl getrost davon ausgehen, dass diese Maßnahmen nie mehr aufgehoben werden.
Zur Erinnerung: Schnellteste und der PCR-Test sind chronisch unzuverlässig. Wer sich damit testen lässt, gerät auch als Gesunder in Gefahr, für 2 Wochen weggesperrt zu werden. Diese in der BRD verbreitete Praxis steht im Gegensatz zu einer WHO-Empfehlung vom Januar 2021, wonach ein positiver PCR-Test nur dann als Krankheitsanzeichen gilt, wenn auch Symptome erkennbar sind. Wer wird unter diesen Umständen bereit sein, Gastronomie, Kultur oder Kinos aufzusuchen?
Das Sterben des Einzelhandels und dieser Bereiche wird also auch dann weitergehen, wenn die Lockdowns formell aufgehoben werden. Dazu passt auch, dass die Hilfszahlungen wegen einzelner Betrugsfälle zeitweise komplett eingestellt wurden.
Derweil bleibt sich die neoliberale Linkspartei treu. 2020 wetterte die damalige Vorsitzende Katja Kipping gegen eine ominöse Lockerungslobby. 2021 beschwert sich die aktuelle Vorsitzende Janine Wissler darüber, dass in Brandenburg die Lockerungen erst bei einer höheren Inzidenzzahl wieder rückgängig gemacht werden sollen als ursprünglich vorgesehen. „Das gefährdet das Leben und die Gesundheit von Menschen. Ich finde schon die Inzidenz von 100 als Notbremse ziemlich ungeeignet.“ Damit ist Wissler de facto auf die Zero-Covid-Linie eingeschwenkt.
https://multipolar-magazin.de/artikel/inzidenzen-schattenfechten
https://de.rt.com/inland/114154-corona-hilfen-umgeleitet-wirtschaftsministerium-verliert-millionenbetrag/
Mit Schnelltests droht die deutsche Corona-Politik vollends in den Wahnsinn abzugleiten
https://de.rt.com/meinung/114101-kein-impfzwang-salamitaktik-bundesregierung/
https://de.rt.com/inland/114129-lauterbach-schimpft-ueber-lockerung-in-brandenburg/
https://de.rt.com/inland/114204-rki-praesident-wieler-dritte-corona-welle-hat-begonnen/
https://de.rt.com/inland/114199-corona-pandemie-bundeskanzlerin-merkel-erwartet/
Es macht nicht mehr viel Sinn, sich permanent mit den Einzelheiten der Corona-Politik auseinanderzusetzen. Es lenkt zu sehr von anderen Dingen ab (auch wenn die wichtigsten Widersprüche veröffentlicht werden müssen).
Regierungstreue Redaktionen in den Medien treiben die Politik vor sich her und bekommen von der Politik immer wieder neues „Futter” für krankmachende Angst und Hysterie im Namen der Gesundheit. Das ist schon seit einem Jahr ein wesentlicher Widerspruch. Beide Seite müssen ihre Karrieren retten und deshalb gibt es für sie keinen normalen Weg zurück. Das ist vor allem für die breite Bevölkerung tragisch, die dem Treiben ausgesetzt ist , falls nicht gerade Medienboykott betrieben wird.
Es müssen also neue politische und gesellschaftliche Schwerpunkte gesetzt werden, um den Menschen wieder Mut zu machen, die Kreativität und den Widerstand zu beflügeln. Dazu wird man sich nicht immer akribisch an die gerade aktuellen Regeln halten können, denn trotz Technik und Internet muss auch konkret vor Ort und auf der Straße auf vielfältige Weise gezeigt werden, dass es keinen Konsens gibt mit dieser Art der Regierung.
Das „Infektionschutzgesetz” ist klar verfassungswidrig, sowohl dessen schnelles Zustandekommen wie auch dessen Datenbasis der diagnoseuntauglichen PCR-Tests.
Dem derzeitigen politischen Handeln muss also immer wieder grundsätzlich die Legitimation abgesprochen werden.