Demonstration am 27.02.2021 in Halle „Für Wahrheit und Wahrhaftigkeit“ und die anschließenden Ereignisse

vom „Bünd­nis für trans­par­ente Bürg­er­poli­tik“ in Zusam­me­nar­beit mit Aktivis­ten der Freien Linken 

Für den 27.02.2021 wurde vom „Bünd­nis für trans­par­ente Bürg­er­poli­tik“ eine Demon­stra­tion mit anschließen­dem Umzug in Halle (Saale) angemeldet. Diesem Bünd­nis gehören unter anderem auch Per­so­n­en an, die bei weit­eren Bünd­nis­sen und Bewe­gun­gen – wie beispiel­sweise der Freien Linken Sach­sen-Anhalt – aktiv sind.

Das The­ma der angemelde­ten Ver­anstal­tung auf dem Mark­t­platz lautete „Für Wahrheit und Wahrhaftigkeit. Wo hört Jour­nal­is­mus auf und wo fängt Pro­pa­gan­da an?“.

Auf­grund der soge­nan­nten Coro­na-Krise befind­et sich die Gesellschaft in schwieri­gen, emo­tion­al belas­ten­den Zeit­en und die Spal­tung im Land wird immer größer. Dies wird maßge­blich befördert durch ver­schiedene Presse­or­gane, Poli­tik­er und Vereine/NGO‘s. Deutsch­land erlebt aktuell eine Lek­tion in Sachen Abschaf­fung der Demokratie. Grun­drechte wie Mei­n­ungs- und Ver­samm­lungs­frei­heit sind jedoch kein Priv­i­leg des Staates, von ihm gefördert­er Pro­jek­te, ein­er einzel­nen Partei oder der Presse, son­dern die Rechte aller Bürg­er im Land.

Das Anliegen der angemelde­ten Ver­anstal­tung war, einen Beitrag zur Analyse der gegen­wär­ti­gen Sit­u­a­tion zu leis­ten und den öffentlichen Diskurs aus unter­schiedlichen Stand­punk­ten her­aus zu beleucht­en und zu fördern.

Im Laufe der Ver­anstal­tung über­schritt die Anzahl der Demon­stran­ten die ursprünglich angemeldete Teil­nehmerzahl deut­lich. In Folge dessen unter­sagte die Ver­samm­lungs­be­hörde in Zusam­me­nar­beit mit der Polizei den geplanten und genehmigten zweit­en Teil der Ver­anstal­tung, der aus einem Spazier­gang durch die Stadt beste­hen sollte. Der Ver­samm­lungsleit­er been­dete deshalb vorzeit­ig und ord­nungs­gemäß die Demon­stra­tion und verblieb während des unangemelde­ten Laufes auf dem Marktplatz.

Im Anschluss formierte sich ein Umzug von ca. 300 Bürg­ern als Spon­tandemon­stra­tion über die Große Ulrich­straße, Geist­straße, Reileck, LuWu, Stein­tor, Große Ste­in­straße zurück zum Marktplatz.

Eine Sprecherin des „Bünd­nis für trans­par­ente Bürg­er­poli­tik“ – die zugle­ich beim über­parteilichen Bünd­nis der Freien Linken aktiv ist – begleit­ete den Umzug, um die Sit­u­a­tion per Foto und Video­ma­te­r­i­al zu dokumentieren.

Der Großteil der Teil­nehmer des spon­ta­nen Spazier­gangs entstammt dem kon­ser­v­a­tiv­en, mit­tleren bis linken Bürg­er­tums, wie auch die Polizei im Nach­gang bestätigte. Allerd­ings nah­men auch vere­inzelte Pro­voka­teure aus der Hooli­gan-Szene teil, die unser­er Erken­nt­nis nach aus Sach­sen stam­men und die ver­sucht­en, einen friedlichen Ablauf des Umzugs zu sabotieren.

Das Vorge­hen dieser Teil­nehmer, die uns vor­ab nicht bekan­nt waren, und eine Hand­lung nach § 86a StGB durch eine Einzelper­son wird an ander­er Stelle zu bew­erten sein.

Des Weit­eren wurde der Umzug mas­siv gestört von am Rand ste­hen­den, pöbel­nden und offen­sichtlich gewalt­bere­it­en Per­so­n­en, die dem soge­nan­nten anti­deutschen Spek­trum zuzuord­nen sind und die sich selb­st als „Antifa“ beze­ich­nen, jedoch unser­er Ein­schätzung nach als faschis­tisch agierend zu bew­erten sind.

In ein­er Seit­en­straße der LuWu erfol­gten weit­ere Pro­voka­tio­nen den Teil­nehmern des Spazier­gangs gegenüber und ein Mess­er kam ins Spiel. Dabei wurde laut unser­er Erken­nt­nisse min­destens ein Tatwerkzeug durch die Polizei sichergestellt. Da hin­ter dieser Tat eine ter­ror­is­tis­che Absicht zu ver­muten ist, erfol­gt nach unser­er Infor­ma­tion die Aufk­lärung durch den Staatss­chutz (vgl. Pressemit­teilung der Polizei). An dieser Stelle möcht­en wir unseren Dank an die Polizei aussprechen, die alles ihr mögliche unter­nahm, um die Sit­u­a­tion vor Ort nicht eskalieren zu lassen.

Die medi­ale Berichter­stat­tung über diese Ereignisse ist im Großen und Ganzen als kri­tisch aber kor­rekt zu bew­erten. Dies bet­rifft die Online-Aus­gabe der MZ, die dpa-Mel­dung und die weit­ere Berichter­stat­tung in großen Printmedien.

Die auf der angemelde­ten Demon­stra­tion geäußerte Kri­tik an ein­seit­iger Berichter­stat­tung und Pro­pa­gan­da bet­rifft die Reak­tio­nen von Vertretern der Partei „Die Linke“ Sach­sen-Anhalt sowie „Die Linke“ Halle bzw. das Bünd­nis „Halle gegen Rechts“ und der Artikel der MZ (Lokalredak­tion in der Print-Aus­gabe) durch Her­rn Dirk Skrzypczak.

Einen gewalt­täti­gen und aggres­siv­en Pro­voka­teur und „Messer­schwinger“ aus der LuWu, gegen den inzwis­chen der Staatss­chutz ermit­telt, als „linken Aktivis­ten“ zu beze­ich­nen, über­steigt die bish­erige Gren­ze der ein­seit­i­gen Berichter­stat­tung. Es stellt sich die Frage, warum hier seit­ens des Pres­sev­ertreters der MZ nicht sorgfältiger und neu­traler berichtet wurde.

Was die Äußerun­gen und Post­ings der innen­poli­tis­chen Sprecherin der Land­tags­frak­tion Sach­sen-Anhalt der Partei „Die Linke“, Hen­ri­ette Quade, bet­rifft, so ist es hier nicht weit bis zu den Tatbestän­den der Het­ze und Verleumdung.

In ihrem Twit­ter Account ver­linkt MdL Quade ihre State­ments mit Seit­en wie ANTIFA Zeck­en­biss, Kollek­tiv „IfS dicht­machen” und einem ganzen Net­zw­erk von anony­men Grup­pen, die mehr als frag­würdig anzuse­hen und ins­ge­samt dem anti­deutschen, zum Teil gewalt­bere­it­en, Spek­trum zuzuord­nen sind.

Koor­diniert und ges­teuert wird dieses frag­würdi­ge Net­zw­erk, welch­es enge Verbindun­gen zu Grup­pierun­gen in Leipzig-Con­newitz unter­hält, offen­bar von ihrem per­sön­lichen Mitar­beit­er und Assis­ten­ten Valentin Hack­en, Sprech­er des staatlich und durch Spenden finanziell geförderten Bünd­niss­es „Halle gegen Rechts – Bünd­nis für Zivil­courage“, der den kom­plet­ten Spon­tanumzug von rund 300 Teil­nehmern als „extreme Rechte“ beschrieb.

„Halle gegen Rechts” beschreibt sich als Bünd­nis, welch­es „aktiv für Zivil­courage und gegen jegliche Art der Aus­gren­zung und Diskri­m­inierung ein­tritt“. Festzustellen ist, dass hier seit­ens dieses „Bünd­niss­es“ ent­ge­gen der eige­nen Selb­st­beschrei­bung agiert wird und das Vorge­hen ihres Sprech­ers unser­er Ansicht nach mas­siv zur Spal­tung der Gesellschaft beiträgt.

Frau Quade postete nach ihrer Wahl bei der PdL auf Platz fünf für die Land­tagswahl bei Twit­ter: „Mehr ANTIFA wagen“. Dieses wurde von Petra Sitte, Bun­destagsab­ge­ord­nete der Partei „Die Linke“ geliked mit der Bemerkung „Gute Wahl“.

Es liegt uns fern, die poli­tis­che Strate­gie der Partei „Die Linke“ im Detail zu bewerten.

Sie sind es, die den Bürg­ern erk­lären soll­ten, was sie für Halle mit „mehr Con­newitz wagen“ beab­sichti­gen und warum sie die Spal­tung im Land befördern sowie der herrschen­den Klasse bei der Nieder­hal­tung der Men­schen helfen.

Wir empfehlen der PdL an dieser Stelle Nach­hil­fes­tun­den in Sachen Rechtsstaat­sprinzip und Moral.

Für kom­mende Ver­anstal­tun­gen – egal ob Seit­ens des Bünd­nis für trans­par­ente Bürg­er­poli­tik oder der Freien Linken – möcht­en wir abschließend fest­stellen, dass jed­er bei unseren Demon­stra­tio­nen willkom­men ist, der sich für eine friedliche Verän­derung im Land ein­set­zen möchte.