Behandelt wie Verbrecher – Gespräch mit einer LINKEN Linken

Am Sam­stag, den 13. März 2021, soll­ten in den Haupt­städten aller Bun­deslän­der Demon­stra­tio­nen gegen den Coro­na-Lock­down stat­tfind­en. Vielfach wur­den diese Demos ver­boten, auch in Sach­sen. Was Rita S., die sich davon nicht abschreck­en ließ, dabei in Dres­den erlebte, erzählt sie im fol­gen­den Inter­view. Es wird deut­lich, dass der unglaubliche Ver­fall der Linkspartei und der Linken all­ge­mein in diesem Bun­des­land zu den hier beschriebe­nen Ereignis­sen beige­tra­gen hat. Der Name der Inter­view­part­ner­in ist der Redak­tion bekannt.

Freier Funke: Möcht­est Du zu Dich zu Beginn kurz vorstellen?

Rita: Mein Name ist Rita S., ich bin 71 Jahre alt und wohne in Sach­sen. Schon seit unge­fähr dreißig Jahren bin ich ehre­namtlich in der Gew­erkschaft und seit 15 Jahren bei den Linken.

FF: Wie kam es, dass Du die Coro­na-Maß­nah­men kri­tisch siehst oder hin­ter­fragt hast? Das ist für die Linkspartei alles andere als selbstverständlich.

R: Die Linkspartei ist keine Oppo­si­tion­spartei mehr son­dern auf der Seite der Regierungsparteien, um selb­st mal an die Regierung zu kom­men. Wir waren in Dres­den und auf ver­schiede­nen Demos auch in Leipzig wie auch viele Mit­glieder der Linkspartei und auch viele EHEMALIGE Mit­glieder! Es hat viele Aus­tritte in Sach­sen gegeben, auch bun­desweit. Ich war nicht allein in Dres­den zur Demo, son­dern wir haben uns mit Mit­gliedern der Linkspartei – sozusagen der Basis – getrof­fen. Und die Basis denkt oft anders als die Funk­tionäre der Partei. Ich war schon immer kri­tisch gegenüber den Coro­na-Maß­nah­men, weil ich poli­tisch schon immer aktiv war.

Ich  tue das für meine Kinder und vor allem für meine Enkelkinder, weil ich sehe, wie sie lei­den. Und ich kann das nicht nachvol­lziehen, was hier abge­ht. Es ist eine poli­tis­che Geschichte! Der Virus wird miss­braucht, das ist meine Meinung.

FF: Was hast Du auf der Demo am 13. März 2021 erlebt?

R: Wir hat­ten uns mit Linken und Gew­erkschaftern verabre­det. Da ich in ver­schiede­nen Kanälen unter­wegs bin, hat­te ich mich darüber informiert, dass die Demo noch nicht ver­boten ist, da das Urteil des BVer­fG noch aus­stand. Wir sagten uns: „Na gut, wenn es noch nicht fest­ste­ht, fahren wir“. So sind wir nach Dres­den und haben uns stark gewun­dert, warum aus­gerech­net eine Demon­stra­tion von Recht­en mit 150 Teil­nehmern erlaubt war. Wobei Quer­denken dazu aufgerufen hat­te, dass man dann zu dieser Demo gehen sollte.

Mein Mann und ich haben uns mit unseren Leuten am Mar­itim Hotel verabre­det, sind zum Land­tag und haben dort schon die Massen an Polizei gese­hen. Es war schon beängsti­gend, was da passiert ist. So gegen 13 Uhr, als die Polizei Ansagen machte, dass wir auf eine Wiese oder Ähn­lich­es gehen soll­ten, erlebten wir, wie ein einzel­ner Mann – entwed­er war der betrunk­en oder ein Pro­voka­teur – die Polizei provoziert hat. Dann rief eine Frau irgen­det­was und in dem Moment eskalierte die Sit­u­a­tion: Hun­derte Polizis­ten stürmten auf uns und wir wussten erst ein­mal nicht, was los ist. In dem Moment set­zte sich die Men­schen­menge in Bewe­gung und wir sind ein­fach mit unseren Leuten mit­ge­laufen, es waren auch Kinder dabei. Die Polizis­ten über­ran­nten uns qua­si, ran­nten an uns vor­bei, zwis­chen uns durch und bilde­ten eine Sperre, sodass wir nicht weit­erka­men. Ich muss beto­nen, dass wir vorher mit ABSTAND gelaufen sind! An der Sperre sind wir umge­dreht und mehrmals in andere Rich­tun­gen gelaufen, doch da war jedes Mal wieder eine Polizeis­perre. Plöt­zlich war auch hin­ter uns eine Polizeis­perre und man drängte uns, die ja Abstand gehal­ten haben, plöt­zlich zusam­men. Die Polizei ver­hin­derte, dass wir Abstand hal­ten konnten.

Das ging unge­fähr eine Stunde. Es gab nichts zu essen, nichts zu trinken, keine Toi­let­ten, Kinder wein­ten… Dann machte die Polizei eine Ansage, dass die Leute einzeln an ein­er Seite zur Per­son­alausweis- und Daten­er­fas­sung raus­ge­holt wer­den soll­ten. Wir sagten uns, okay, dann laufen wir ein wenig, vertreten uns die Beine. Die Men­schen waren fröh­lich und es gab auch keinen größeren Stress. Wir sind nach vorn gegan­gen, um uns das anzuschauen und da sahen wir eine bre­ite Polizeimasse – unglaublich viel Polizei und Polizeiau­tos. Und von hin­ten kam plöt­zlich der Ruf von den Demon­stran­ten: „Laufen, Laufen, Laufen!“ Das bedeutete, wir hät­ten die Kette durch­brechen sollen. Das geht aber nicht, wenn so viele Polizis­ten vor uns ste­hen. Nun kam aber der Druck auf uns, die vorne standen, durch die Demon­stran­ten, die uns nach vorn schoben. Wir wur­den gegen die Polizei gedrückt.

Wir haben uns alle unterge­hakt. Ich habe dann gese­hen, wie die Polizis­ten wie eine Mauer gewalt­sam gegen die Men­schen vorne in der ersten Rei­he vorge­gan­gen sind. Das heißt: Sie haben gegen den Brustko­rb der Leute gedrückt, sie haben gegen die Gurgel gedrückt, doch die Leute haben – mit allen Mit­teln – standge­hal­ten. Ich selb­st und mehrere Frauen sind zu Fall gekom­men, lagen am Boden und über uns die Men­schen. In dem Moment hat­te ich wirk­lich Angst. Die Sit­u­a­tion kam mir vor wie bei der Lovepa­rade, wo auch der Gegen­druck zwanzig Men­schen getötet hat­te. Irgend­wann kamen zwei Polizis­ten und zogen mich an Hän­den und Füßen raus, halfen mir auf und schafften mich aus dem Kessel raus. Sie haben mich gefragt, ob ich einen Arzt brauche, ob es mir gut gehe. Ich hat­te ein paar Prel­lun­gen, aber son­st wäre alles gut, sagte ich ihnen. Dann sind sie zu den anderen Frauen hin, die noch dort lagen und ver­let­zt waren.

Wir standen dann und warteten, doch plöt­zlich riefen die Polizis­ten sehr laut: „Herz­in­farkt, Herz­in­farkt“. Sie bracht­en zwei ältere Män­ner aus dem Kessel – ich habe das gese­hen. Der eine regte sich gar nicht mehr, ich weiß nicht, ob er tot war, und der andere zuck­te am ganzen Kör­p­er. Zehn bis zwanzig Polizis­ten haben sich über sie gebeugt und ver­sucht, die Män­ner zu rea­n­imieren. Es war aber weit und bre­it kein San­itäter und kein Kranken­wa­gen zu sehen. Die Polizis­ten haben sich bemüht, sie zu rea­n­imieren, haben ihnen die Sachen run­terg­eris­sen, haben gerufen „wir brauchen Wass­er“. Sie waren aber nicht darauf vor­bere­it­et. Und sie haben gese­hen, wie schlimm es war. Daraufhin haben sie den Kessel kom­plett geschlossen. Ich habe meinen Mann angerufen, der noch im Kessel stand, und er berichtete mir, die Polizei habe die Ansage gemacht, dass jet­zt nie­mand aus dem Kessel her­auskom­men würde.

Die Polizei hat dort eine gefährliche, tödlich aus­ge­hende Sit­u­a­tion provoziert.

Zwei Polizis­ten sagten uns dann, wir soll­ten weit­er hin­ten zu den Polizei­wa­gen gehen. Dort waren drei Jour­nal­is­ten, die zusam­menge­hörten. Sie wur­den mas­siv behin­dert, ein­er wurde sog­ar kör­per­lich ange­gan­gen. Wir wur­den bei­seit­ege­drängt, uns hat man nicht zu ihnen gelassen. Ein­er von ihnen kon­nte mir noch sagen, sie wären vom Dres­d­ner Stad­trat und sie hät­ten alle einen Presseausweis. Ich fragte nach meinem Mann im Kessel, der Polizist wies mich daraufhin an, zu warten. Jede Per­son wurde einzeln aus dem Kessel her­aus­ge­zo­gen. Mein Mann wurde dann eben­falls aus dem Kessel gezo­gen, wurde fotografiert, musste seinen Per­son­alausweis vor­legen und durfte dann gehen – so gegen 16.30 Uhr. Wir haben unsere Bekan­nten und Fre­unde von der Linken, die noch im Kessel standen, angerufen. Dort war noch ein elfjähriger Junge dabei. Sie schrieben uns um ca. 20.00 Uhr, dass sie auch raus gelassen wor­den sind, aber nur, weil das Kind dabei war, son­st hätte die Polizei sie noch weit­er dabehalten.

Es war men­sche­nun­würdig! So etwas haben wir noch nie erlebt. Und ich war schon auf vie­len Demos – für Min­dest­lohn, gegen Hartz IV usw., wir sind eigentlich demo­er­fahren. So eine bru­tale, auf Krawall, auf Eskala­tion aus­gerichtete Polizei! Auch die aggres­siv­en, ang­ste­in­flößen­den Gesichter der Polizis­ten… Ich habe keine Angst und ich werde auch zur näch­sten Demo fahren, aber für viele war das ein ganz schlimmes Erleb­nis. Auch ich werde lange daran zu kauen haben.

FF: Wie viele Leute waren ins­ge­samt im Kessel und wie lange wurde er aufrechterhalten?

R: Man kann es nur schätzen, aber ich meine es waren über tausend Leute – sie haben in diesem Kessel über 900 Strafanzeigen geschrieben, das heißt, es müssen über 1.000 Leute gewe­sen sein. Mich haben sie zum Beispiel ohne Per­son­alien­auf­nahme aus dem Kessel gezo­gen. Sie waren ver­mut­lich froh, dass wir keinen Kranken­wa­gen gebraucht haben. Unsere Leute wur­den um 20.00 Uhr, andere noch später aus dem Kessel raus­ge­lassen. Von 14.00 Uhr bis 22.00 Uhr im Polizeikessel eingesperrt!

FF: Man hat den Ein­druck, dass alles, was nor­maler­weise gegen gewalt­tätige Demon­stra­tio­nen einge­set­zt wird, hier ange­wandt wurde und die Demon­stran­ten als Staats­feinde betra­chtet werden.

R: Es waren zu 99 Prozent alte Men­schen, Rent­ner, Fam­i­lien mit Kindern, nor­male Leute, durch die Bank weg friedliche Men­schen, die dort demon­stri­erten. In dem Kessel, in dem wir waren – es gab noch einen weit­eren –, fan­den kein­er­lei Pro­voka­tio­nen statt. Eine junge Frau, die in dem anderen Kessel in der Prager Straße gefan­gen war, erzählte uns später auf der Mon­tags­de­mo in Gör­litz, sie hätte im Kessel nichts getan und plöt­zlich Pfef­fer­spray ins Gesicht bekom­men. Sie musste sich in augenärztliche Behand­lung begeben – das wurde von San­itätern dort pro­tokol­liert. Die Gewalt war also ähn­lich der in unserem Kessel.

FF: Du sagtest, es hat noch einen zweit­en Kessel gegeben. Wie viele Leute waren dort drin?

R: Auch viele. Mehrere Tausend vermutlich.

FF: Wie viele Leute waren ins­ge­samt bei der Demo?

R: Das ist schwierig zu sagen. Nie­mand hat die genaue Zahl doku­men­tiert. Die Presse hat von weni­gen Hun­dert gesprochen, Quer­denken von 5.000 – wir wis­sen es nicht. Fakt ist, dass allein in unserem Kessel 930 Anzeigen geschrieben wur­den. Unsere Bekan­nten mussten sich beim Erfasst­wer­den noch Num­mern vor den Bauch hal­ten – sie wur­den also durch­num­meriert. Auch ein Kind von elf Jahren wurde so behan­delt – wie ein Schwerverbrecher!

Eine Frau, die ihren Per­son­alausweis nicht mithat­te, wurde von zwei Polizistin­nen kör­per­lich unter­sucht und der Ruck­sack aus­gepackt. Ihre Per­son­alien wur­den durch den Com­put­er über­prüft, ob es sie über­haupt gibt. Richtig gelit­ten hat sie – und nur, weil sie ihren Per­son­alausweis nicht mithat­te. Es waren mas­sive Ein­griffe. Es war ja auch so: Das war eigentlich das Ende der Demon­stra­tion, als wir getren­nt wor­den sind. Das war die Tak­tik der Polizis­ten, die Demo in zwei Teile aufzutren­nen. Dadurch sind zwei Kessel ent­standen, in der Prager Straße und am Mar­itim Hotel.

Der große Witz ist: Uns unter­stellen sie auch noch in den Medi­en, wir hät­ten das Impfzen­trum stür­men wollen. Erstens wussten wir gar nicht, wo das näch­ste Impfzen­trum ist und kein­er von uns wollte zu irgen­deinem Impfzen­trum. Um das Impfzen­trum sollen sie Wasser­w­er­fer aufgestellt haben.

FF: Was wird denen vorge­wor­fen, die eine Anzeige bekom­men haben?

R: Das wis­sen wir noch nicht. Sie haben nix gesagt. Mein Mann hat auch eine bekom­men. Allerd­ings wurde jede Per­son aus dem Kessel einzeln fotografiert – mehr als 900 Leute. Es wurde nicht mit den Leuten gesprochen und wer sich nicht fotografieren ließ, durfte erst gar nicht aus dem Kessel raus.

FF: Diese Tak­tik ken­nen wir aus anderen Demonstrationen.

R: Wir haben das so noch nicht erlebt. Wir lassen uns aber nicht abschrecken.

Wir waren zu der Großde­mo mit 60.000 Leuten in Leipzig im Novem­ber let­zten Jahres – die wurde auch mit­ten­drin, während der Demon­stra­tion ver­boten. Dort hat die Polizei deeskalierend gear­beit­et, hat mit uns gesprochen, hat Wege aus­gear­beit­et usw. Bei ein­er Demo, auf der zehn­mal mehr Leute als jet­zt in Dres­den waren, war die Polizei ganz anders. Der Polizeipräsi­dent hat anschließend im Inter­view gesagt: „Wir gehen gegen Kinder und Rent­ner nicht mit Schlagstöck­en und Wasser­w­er­fern vor“. Der Leipziger Polizeipräsi­dent ist ja auch weg, den gibt‘s nicht mehr.

FF: Habt ihr auch die „Antifa“ gese­hen? Hat die mit der Polizei zusammengearbeitet?

R: Wir selb­st haben keine „Antifa“ gese­hen. In unserem Kessel waren sie nicht. Sie war am Alt­markt – Prager Straße.

Du musst wis­sen, dass die Linke Sach­sen gegen das Polizeige­setz, sie wirft allen Polizis­ten vor, dass sie Nazis sind. Und jet­zt nach der Sit­u­a­tion in Dres­den wollen sie erre­ichen, dass der Innen­min­is­ter abge­set­zt wird, weil sie meinen, die Polizei sei nicht inten­siv genug gegen uns vorge­gan­gen. Sie hätte sich gegenüber uns „Nazis“ nicht genug durchge­set­zt. Für die Linke Sach­sen sind alle Demon­stran­ten gegen die Coro­na­maß­nah­men Nazis.

FF: Und sie haben sich prak­tisch dafür aus­ge­sprochen, dass mit Polizeige­walt gegen die eige­nen Mit­glieder vorge­gan­gen wird.

R: Ja.

FF: Das wird auch Auswirkun­gen haben. Lassen sich die Mit­glieder das ein­fach so gefallen?

R: Nein. Es gibt seit 2019 ver­stärkt Aus­tritte aus der Linkspartei Sach­sen – alle, die linke Ide­ale hatten.

Uns geht es um Frieden und soziale Gerechtigkeit. Die Linke Sach­sen ver­tritt  andere Inter­essen, wie z.B. sex­ueller Beläs­ti­gung in den Vorstän­den der Linken, die Gen­der­poli­tik, die Unvere­in­barkeit von Mit­glied­schaft in der Linken mit deren Teil­nahme an Quer­denken Demos und den Kampf gegen die AfD.

Das Prob­lem ist – und ich bin kein Faschist, kein Ras­sist, kein Nazi oder son­st irgendwas.

Mein Opa ist im KZ ums Leben gekom­men und meine Oma an den Fol­gen gestorben.

Mit der Behaup­tung, anders denk­ende sind Nazis, ver­harm­lost man die Nazizeit.

FF: Eigentlich bräuchte man eine völ­lig neue Partei, die die sozialen The­men wieder in den Vorder­grund stellt.

R: Genau. Deshalb haben sich auch einige unser­er jun­gen Linken bei den Freien Linken mit angemeldet – erst mal auf Telegramm, um sich das anzuschauen. Ich selb­st bin 71, ich werde sich­er in keine Partei mehr ein­treten, aber man muss schauen, wo man noch etwas tun kann.

Ich lebe nach der Devise: Wer kämpft, kann ver­lieren, wer nicht kämpft, der hat schon verloren!

Ich will weit­er kämpfen für soziale Gerechtigkeit und für Frieden.

Sagt Dir Tor­gau etwas? Dort haben sich  – man kann das auf dem his­torischen Foto sehen – der amerikanis­che und der rus­sis­che Sol­dat die Hand gegeben. Wir LINKEN Linken fahren jedes Jahr zu der Gedenkkundge­bung. Und let­ztes oder vor­let­ztes Jahr war es der Fall, dass die Linke sich nicht beteiligt hat, weil die DKP das organ­isiert hat. Für uns ist die Friedensini­tia­tive wichtig,

Mein Mann ist jet­zt auch Rent­ner und hat­te einen Mini­job als Koch bei einem Cater­ing Ser­vice. Den hat er wegen Coro­na ver­loren und die Mini­job­ber fall­en kom­plett durchs Raster, die bekom­men nicht einen Cent Kurzarbeit­ergeld. Das bekom­men nur die, die vorher einen Arbeitsver­trag hat­ten. Für die Mini­job­ber, die Stu­den­ten und die Senioren gibt es nichts! Viele Rent­ner müssen jet­zt auf­s­tock­ende Sozial­hil­fe beantra­gen, da die Rente nach 40 Arbeit­s­jahren oft nicht zum Leben reicht.

FF: Das zeigt wirk­lich den Nieder­gang der Linken. Dazu soll­ten wir ein weit­eres Inter­view führen. 

R: Vor dem Autoko­r­so in Leipzig vor drei bis vier Wochen hat­te die Ver.di-Jugend einen Aufruf ges­tartet, gegen den Autoko­r­so mit Demoblock­aden und Fahrrädern vorzuge­hen. Die Parole lautete: „Wenn die Polizei das nicht schafft, wer­den WIR das schaf­fen.“ Es wurde Gewalt gegen den Autoko­r­so angedroht.

FF: Man fragt sich, wie so eine geringe Zahl an Funk­tionären an der Spitze so eine dik­ta­torische Macht ausüben kann.

R: Bei den Linken kann ich das nachvol­lziehen, die suchen sich Wahlbünd­nisse, die wollen in die Regierung gewählt werden.

FF: Du meinst, auch, viele haben Angst, wenn sie an solchen Demos teilnehmen.

R: Genau. Sie haben panis­che Angst. Sie wur­den ja polizeilich erfasst, sie wis­sen jet­zt gar nicht, was auf sie zukommt. Es gibt zum Beispiel einen, der geht nicht in sein­er Heimat­stadt zur Demo, weil viele ihn dort ken­nen. Er reist aber in die Nach­barstädte und beteiligt sich dort. Die Beamten im öffentlichen Dienst wer­den auch unter Druck gesetzt.

FF: Da soll noch jemand sagen, wir leben NICHT in ein­er Dik­tatur. Je mehr man darüber erfährt, desto deut­lich­er wird es.

R: Es ist schlim­mer als in der DDR. Ich bin gebür­tig im Osten, war nie bei der Stasi, ich habe selb­st eine Akte dort, bin 71 Jahre und habe viel erlebt. Aber das, was hier passiert, dage­gen war die Stasi ein Kinder­garten. Die vom Ver­fas­sungss­chutz brauchen uns Ossis nichts erzählen, wie schlimm das bei uns gewe­sen sein soll. Wir wis­sen jet­zt, dass das hier viel schlim­mer ist als jenes, was wir im Osten erlebt haben. Die Angst ist mit­tler­weile viel größer – und die ges­pal­tene Gesellschaft: der Riss geht ja mit­tler­weile durch Familien!

Man braucht sich nicht wun­dern, dass hier so viele, auch Linke, die AfD als einzige Alter­na­tive sehen.. Man muß sich mit der AFD poli­tisch auseinan­der set­zen. Die Leute haben eine ganz andere Sozial­i­sa­tion, ganz anderes Hin­ter­grund­wis­sen als im West­en. Wir sind nicht der schwarze Osten, „Dunkeldeutsch­land“, son­dern der wache Osten.

FF: Auch weil es keine linke Alter­na­tive gibt, die eine tat­säch­lich soziale Poli­tik macht?

Ich kenne keine linke Alter­na­tive, die man wählen könnte.

In Leipzig haben wir es auch erlebt, dass die Polizei uns den „Dau­men hoch“ gezeigt hat, als wir dort demon­stri­eren waren. Dieses Mal in Dres­den wurde eine Spezialein­heit – Beweis­sicherungs- und Fes­t­nah­meein­heit BFE Hün­feld – aus Hes­sen und eine aus NRW angekar­rt, die auf Ver­haf­tun­gen spezial­isiert sind. Die Ein­heit­en aus SN, also aus Sach­sen, waren außer­halb einge­set­zt, im Kessel gab es keine Sachsen.

Wir bedanken uns für dieses Gespräch. Es wurde vor der großen Demon­stra­tion am ver­gan­genen Woch­enende in Kas­sel geführt. Doch Rita ver­sicherte uns, dass sie sich durch nichts abhal­ten ließe und auch dort wieder dabei sein wird.