Dieter Bornheimers Austrittsgesuch bei der Partei die Linke
Mit freundlicher Genehmigung des Genossen Dieter Bornheimer veröffentlicht der Freie Funke dessen Austrittsgesuch aus der Partei die Linke. Das Schreiben hat er uns auf der Suche nach einer neuen politischen Heimat zukommen lassen, um erfreut festellen zu können, dass es noch andere, nicht wenige kritische Linke gibt. Seine Worte sind auch die der Freien Linken.
An die
Partei DIE LINKE
Karl-Liebknecht-Haus
Kleine-Alexander-Strasse 88
10178 Berlin
Kündigung der Parteimitgliedschaft
Mitgliedsausweisnummer: 2001782
Goslar, den 26.09.2020
Hallo Genossen!
Ich war mein Leben lang links. Nach langjähriger Zugehörigkeit zu dieser Partei, nach langjähriger Tätigkeit im Vorstand, nach langjähriger Tätigkeit als Administrator der lokalen LINKEN muss ich konstatieren: Dies ist nicht mehr meine Partei.
Ich kündige hiermit die Parteimitgliedschaft.
Diese Entscheidung ist keine ad hoc-Entscheidung. Sie ist gereift durch Ihr zugrundeliegende bundespolitische als auch örtliche Vorkommnisse.
Corona sorgt dafür, dass einige Masken tragen, andere ihre Maske fallen lassen.
Begründung:
In Zeiten von Corona hat die Linke eine historische Chance vertan. Sie hat die Deutungshoheit anderen überlassen. Sie hat, nach einer unrealistischen Regierungsfähigkeit schielend, mit katzbuckelndem, vorauseilendem Gehorsam Probleme und Nöte der Menschen aus den Augen verloren.
Kritische Parteimitglieder, manchmal langjährige Weggefährten, Freunde, ganz „normale“ Bürger, werden pauschal als Faschisten, Nazis, Esoteriker, Covidioten, gefährliche Ignoranten, Verschwörungstheoretiker, Rassisten, Holocaustleugner, Reichsbürger … abgestempelt. Unerträglich wirkt auf mich die Art und Weise des Umgangs mit Andersdenkenden. Diffamierende, denunzierende Blockwart-Mentalität hätte ich, vor allem bei der LINKEN, nicht vermutet.
U. a. hat der unsäglichen Umgang mit Sarah Wagenknecht mir vor Augen geführt, was die neue LINKE „auszeichnet“: Seilschaften, Egoismen, Rechthaberei, Mobbing, zunehmende Entfernung vom Wähler, fehlender Diskurs, Diffamierungen.
Welche Merkmale sollen noch verlocken, die LINKE zu wählen?
- Verteidigung der Bürgerrechte: Auf der letztes Wochenende in Hannover stattfindenden „Hygienedemo“, einer Demonstration, die eine Rückkehr zur Einhaltung der Bürgerrechte als Grundforderung trug, demonstrierten LINKE sowohl Pro als auch Contra (Parteivorstand ruft auf!); eine Tatsache, die die Freud’sche Fehleinschätzung der Parteispitze nur zu deutlich werden lässt. Man betreibt die Spaltung der Partei, wenn man sich zur Speerspitze der Spahn’schen Krankmachungspolitik macht, läßt sich vor den Karren der Pharmaindustrie spannen, die lukrative Gewinne aus Test-und Impfstoffforschung generiert, fordert selbst massive Beschränkungen bürgerlicher Freiheiten. Die Möglichkeit einer echten Opposition wird verspielt.
Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass die Schäden für die Gesamtentwicklung der Partei die LINKE noch lange nachwirken werden.
- Der strikte Friedenskurs ist beschädigt. Wer die LINKE zu früheren Zeiten wegen dieses Alleinstellungsmerkmals wählte, muss heutzutage eine Wahltäuschung befürchten. Namhafte Politiker öffnen mit ihrer „Diskussionsbereitschaft“ eine Tür zur Verschiebung roter Haltelinien.
- Das unbedingte Einstehen für die Schwachen dieser Gesellschaft, unter „soziale Gerechtigkeit“ zu subsumieren, wird mittlerweile mehr oder weniger von jeder Partei suggeriert. Wichtig wäre, den Beweis für eine solche Politik anzutreten. Die LINKE jedenfalls mit ihrem verfehlten Kurs in der Imitation der Regierungsgesundheitspolitik hat auch bei dieser Klientel verspielt, denn sie kümmert sich mehr um Disziplinierung und Konformität als um echte Hilfestellung in Notsituationen durch völlig überzogene Corona-Maßnahmen.
- Viele Akzente der Begründung finden sich leider auch vor Ort, im KV Goslar wieder, deshalb auch mein Eingangssatz …
Ich kann mich noch nicht einmal dazu durchringen, den in der Partei Verbliebenen Erfolg für die Zukunft zu wünschen; zu sehr widerstrebt es mir, den Wandel politischer Ziele und Diskurskultur gutzuheißen. Ich möchte keine Anbiederung durch Aufweichung roter Haltelinien, mit dem Ziel, koalitionsfähiger zu erscheinen; ich will keine politische Arbeit leisten für angepasste Mainstreamduckmäuser, die mit halbgaren „Wahrheiten“ Andersdenkende diffamieren und keine Diskursbereitschaft erkennen lassen. Von einer Partei der Aufklärung hätte ich mir z. B. eine Kampagne mit unterschiedlichen Fachleuten zur Coronaproblematik gewünscht, die zielführend neue Lösungen angestrebt hätte.
Die Rolle als Oppositionspartei quasi aufzugeben, ist politischer Selbstmord; die Vielfalt der Meinungen durch Konformismus zu ersetzen, ein klarer Austrittsgrund.
Vielleicht wird man dereinst sagen: „Die Covidioten saßen in der LINKEN, vor allem in der parlamentarischen LINKEN, zerstören wie immer ihre eigene Partei und ersetzen selbständiges Denken durch neue Zäune im Kopf.“
Ganz sicher aber wäre ROSA LUXEMBURG mit dem Zustand der Partei DIE LINKE heute nicht einverstanden:
„Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden. Nicht wegen des Fanatismus der „Gerechtigkeit“, sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die „Freiheit“ zum Privilegium wird.“
Ich bitte um Bestätigung meines Austritts.
Dieter Bornheimer
Anlage: 1 Mitgliedsausweis
Ich kann dem Genossen nur in allen Punkten zustimmen. Meine eigene Austrittserklärung wird trotzdem nicht die gleiche sein, denn es gibt weitere Gründe, die der Genosse noch nicht aufgeführt hat.
Gerne würde ich den Austritt etwas popularisieren, z.B. indem gleich eine ganze Anzahl Genossinnen und Genossen ihren gleichzeitigen Austritt erklären.
Wer macht mit?
Als langjähriger Wähler der Linken bin ich ebenfalls sehr enttäuscht. Die dargelegte Kritik kann ich auch nur zu 100% unterschreiben.
Zur Wiederwahl, sofern eine Wahl dieses Jahr stattfinden wird, steht die LINKE für mich nicht mehr…
Ich wohne seit ca 1,5 Jahren in Bochum. Hier im Ruhrgebiet fällt mir sehr unangenehm auf: Die Partei „„Die Linke”” infiltriert politische, soziale und kulturelle Basisgruppen systematisch. Wenn möglich outen sie sich n i c h t als Mitglieder:innen dieser Partei. Allerdings versuchen sie IMMER die Deutungshohheit innerhalb der Initiativen zu übernehmen. Ihr vorgehen erinnert mich teilweise an die Sozialstrukturen im DDR-System. Sie versuchen Kontrolle über Basisgruppen zu übernehmen. Daraus ergibt sich häufig ein unehrliches Verhalten gegenüber Nicht-Mitgliedern:innen ihrer Partei. Leute die das kritisieren werden systematisch aus Gruppen rausgemobbt. Dieses Auftreten hat an einigen Punkten denunzatorischen Charakter und erinnert an den Codex einer Rockerbande: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns, also unser Feind.
Deswegen finde ich es gut wenn Menschen sich dagegen organisieren !
Also macht weiter !
Grüße aus Bochum
Glück auf !