Zum Verfall der Systemlinken – Teil I

Dieter Bornheimers Austrittsgesuch bei der Partei die Linke

Mit fre­undlich­er Genehmi­gung des Genossen Dieter Born­heimer veröf­fentlicht der Freie Funke dessen Aus­tritts­ge­such aus der Partei die Linke. Das Schreiben hat er uns auf der Suche nach ein­er neuen poli­tis­chen Heimat zukom­men lassen, um erfreut fes­tellen zu kön­nen, dass es noch andere, nicht wenige kri­tis­che Linke gibt. Seine Worte sind auch die der Freien Linken.

An die

Partei DIE LINKE

Karl-Liebknecht-Haus

Kleine-Alexan­der-Strasse 88

10178 Berlin

Kündi­gung der Parteimitgliedschaft

Mit­glied­sausweis­num­mer: 2001782

     Goslar, den 26.09.2020

Hal­lo Genossen!

Ich war mein Leben lang links. Nach langjähriger Zuge­hörigkeit zu dieser Partei, nach langjähriger Tätigkeit im Vor­stand, nach langjähriger Tätigkeit als Admin­is­tra­tor der lokalen LINKEN muss ich kon­sta­tieren: Dies ist nicht mehr meine Partei.

Ich kündi­ge hier­mit die Parteimitgliedschaft.

Diese Entschei­dung ist keine ad hoc-Entschei­dung. Sie ist gereift durch Ihr zugrun­deliegende bun­de­spoli­tis­che als auch örtliche Vorkommnisse.

Coro­na sorgt dafür, dass einige Masken tra­gen, andere ihre Maske fall­en lassen.

Begrün­dung:

In Zeit­en von Coro­na hat die Linke eine his­torische Chance ver­tan. Sie hat die Deu­tung­shoheit anderen über­lassen. Sie hat, nach ein­er unre­al­is­tis­chen Regierungs­fähigkeit schie­lend, mit katzbuck­el­n­dem, vorau­seilen­dem Gehor­sam Prob­leme und Nöte der Men­schen aus den Augen ver­loren.
Kri­tis­che Parteim­it­glieder, manch­mal langjährige Wegge­fährten, Fre­unde, ganz „nor­male“ Bürg­er, wer­den pauschal als Faschis­ten, Nazis, Eso­terik­er, Covid­ioten, gefährliche Igno­ran­ten, Ver­schwörungs­the­o­retik­er, Ras­sis­ten, Holo­caustleugn­er, Reichs­bürg­er … abgestem­pelt. Unerträglich wirkt auf mich die Art und Weise des Umgangs mit Ander­s­denk­enden. Dif­famierende, denun­zierende Block­wart-Men­tal­ität hätte ich, vor allem bei der LINKEN, nicht ver­mutet.
U. a. hat der unsäglichen Umgang mit Sarah Wagenknecht mir vor Augen geführt, was die neue LINKE „ausze­ich­net“: Seilschaften, Ego­is­men, Rechthaberei, Mob­bing, zunehmende Ent­fer­nung vom Wäh­ler, fehlen­der Diskurs, Diffamierungen.

Welche Merk­male sollen noch ver­lock­en, die LINKE zu wählen?                                                                                                

• Vertei­di­gung der Bürg­er­rechte: Auf der let­ztes Woch­enende in Han­nover stat­tfind­en­den „Hygien­ede­mo“, ein­er Demon­stra­tion, die eine Rück­kehr zur Ein­hal­tung der Bürg­er­rechte als Grund­forderung trug, demon­stri­erten LINKE sowohl Pro als auch Con­tra (Parteivor­stand ruft auf!); eine Tat­sache, die die Freud’sche Fehlein­schätzung der Parteispitze nur zu deut­lich wer­den lässt. Man betreibt die Spal­tung der Partei, wenn man sich zur Speer­spitze der Spahn’schen Krankmachungspoli­tik macht, läßt sich vor den Kar­ren der Phar­main­dus­trie span­nen, die lukra­tive Gewinne aus Test-und Impf­stoff­forschung gener­iert, fordert selb­st mas­sive Beschränkun­gen bürg­er­lich­er Frei­heit­en. Die Möglichkeit ein­er echt­en Oppo­si­tion wird ver­spielt.
  Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass die Schä­den für die Gesam­ten­twick­lung der Partei die LINKE noch lange nach­wirken wer­den.
   
• Der strik­te Frieden­skurs ist beschädigt. Wer die LINKE zu früheren Zeit­en wegen dieses Alle­in­stel­lungsmerk­mals wählte, muss heutzu­tage eine Wahltäuschung befürcht­en. Namhafte Poli­tik­er öff­nen mit ihrer „Diskus­sions­bere­itschaft“ eine Tür zur Ver­schiebung rot­er Haltelinien.
  
  
• Das unbe­d­ingte Ein­ste­hen für die Schwachen dieser Gesellschaft, unter „soziale Gerechtigkeit“ zu sub­sum­ieren, wird mit­tler­weile mehr oder weniger von jed­er Partei sug­geriert. Wichtig wäre, den Beweis für eine solche Poli­tik anzutreten. Die LINKE jeden­falls  mit ihrem ver­fehlten Kurs in der Imi­ta­tion der Regierungs­ge­sund­heit­spoli­tik hat auch bei dieser Klien­tel ver­spielt, denn sie küm­mert sich mehr um Diszi­plin­ierung und Kon­for­mität als um echte Hil­festel­lung in Not­si­t­u­a­tio­nen durch völ­lig über­zo­gene Corona-Maßnahmen.
  
  
• Viele Akzente der Begrün­dung find­en sich lei­der auch vor Ort, im KV Goslar wieder, deshalb auch mein Eingangssatz …

Ich kann mich noch nicht ein­mal dazu durchrin­gen, den in der Partei Verbliebe­nen Erfolg für die Zukun­ft zu wün­schen; zu sehr wider­strebt es mir, den Wan­del poli­tis­ch­er Ziele und Diskurskul­tur gutzuheißen. Ich möchte keine  Anbiederung durch Aufwe­ichung rot­er Hal­telin­ien, mit dem Ziel, koali­tions­fähiger zu erscheinen; ich will keine poli­tis­che Arbeit leis­ten für angepasste Main­stream­duck­mäuser, die mit hal­b­garen „Wahrheit­en“ Ander­s­denk­ende dif­famieren und keine Diskurs­bere­itschaft erken­nen lassen. Von ein­er Partei der Aufk­lärung hätte ich mir z. B. eine Kam­pagne mit unter­schiedlichen Fach­leuten zur Coro­n­aprob­lematik gewün­scht, die zielführend neue Lösun­gen angestrebt hätte.

Die Rolle als Oppo­si­tion­spartei qua­si aufzugeben, ist poli­tis­ch­er Selb­st­mord; die Vielfalt der Mei­n­un­gen durch Kon­formis­mus zu erset­zen, ein klar­er Austrittsgrund.

Vielle­icht wird man dere­inst sagen: „Die Covid­ioten saßen in der LINKEN, vor allem in der par­la­men­tarischen LINKEN, zer­stören wie immer ihre eigene Partei und erset­zen selb­ständi­ges Denken durch neue Zäune im Kopf.“

Ganz sich­er aber wäre ROSA LUXEMBURG mit dem Zus­tand der Partei DIE LINKE heute nicht einverstanden:

„Frei­heit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mit­glieder ein­er Partei – mögen sie noch so zahlre­ich sein – ist keine Frei­heit. Frei­heit ist immer die Frei­heit des Ander­s­denk­enden. Nicht wegen des Fanatismus der „Gerechtigkeit“, son­dern weil all das Belebende, Heil­same und Reini­gende der poli­tis­chen Frei­heit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung ver­sagt, wenn die „Frei­heit“ zum Priv­i­legium wird.“

Ich bitte um Bestä­ti­gung meines Austritts.

Dieter Born­heimer

Anlage: 1 Mitgliedsausweis