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Die Freie Linke verurteilt in tiefster Besorgnis um die Grundrechte und mit allergrößter Schärfe den schamlosen und gezielten Angriff auf die Grundlage unserer demokratischen Kultur, der heute in Berlin von den Schergen des Notstandsregimes exekutiert wurde.
Dieser schändliche Angriff auf die Formierung der freien politischen Willensbildung, wie er im Gründungsprozess einer Partei zum Ausdruck kommt, zeigt, dass die schlimmsten Befürchtungen der Demokratiebewegung sich leider in einem schockierenden und nie geahnten Ausmaß bewahrheiten.
Der seit März mit der Ausrufung des Notstands in mehreren Etappen durchgeführte und stets gesteigerte Staatstreich ist nunmehr für jeden wachen Demokraten und politischen Beobachter ein augenscheinliches Faktum, das niemand mehr verleugnen kann.
Die Freie Linke solidarisiert sich mit der Partei in spe, Team Freiheit, und ruft alle demokratischen Kräfte zum Widerstand gegen diesen verlängerten und seit März fortgeführten Staatsstreich gemäß Art. 20 (4) GG auf!
„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Keinen Fußbreit den Despoten, Unterdrückern und Verächtern der Demokratie und der Menschenrechte!
Nie wieder Diktatur in Deutschland!
No pasaran!
Die Freie Linke am Abend des 14.01.2021
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