Die Freie Linke verurteilt in tief­ster Besorg­nis um die Grun­drechte und mit aller­größter Schärfe den scham­losen und geziel­ten Angriff auf die Grund­lage unser­er demokratis­chen Kul­tur, der heute in Berlin von den Scher­gen des Not­stand­sregimes exeku­tiert wurde.

Dieser schändliche Angriff auf die Formierung der freien poli­tis­chen Wil­lens­bil­dung, wie er im Grün­dung­sprozess ein­er Partei zum Aus­druck kommt, zeigt, dass die schlimm­sten Befürch­tun­gen der Demokratiebe­we­gung sich lei­der in einem schock­ieren­den und nie geah­n­ten Aus­maß bewahrheiten.

Der seit März mit der Aus­ru­fung des Not­stands in mehreren Etap­pen durchge­führte und stets gesteigerte Staat­stre­ich ist nun­mehr für jeden wachen Demokrat­en und poli­tis­chen Beobachter ein augen­schein­lich­es Fak­tum, das nie­mand mehr ver­leug­nen kann.

Die Freie Linke sol­i­darisiert sich mit der Partei in spe, Team Frei­heit, und ruft alle demokratis­chen Kräfte zum Wider­stand gegen diesen ver­längerten und seit März fort­ge­führten Staatsstre­ich gemäß Art. 20 (4) GG auf!

„Gegen jeden, der es untern­immt, diese Ord­nung zu beseit­i­gen, haben alle Deutschen das Recht zum Wider­stand, wenn andere Abhil­fe nicht möglich ist.“

Keinen Fußbre­it den Despoten, Unter­drück­ern und Verächtern der Demokratie und der Menschenrechte!

 

Nie wieder Dik­tatur in Deutschland!

No pasaran!


Die Freie Linke am Abend des 14.01.2021