Freie Linke

11.01.2021

Sol­i­dar­itäts­bekun­dung für den Mit­tel­stand und all jene Unternehmen und Men­schen, die durch die Anti-Coro­na-Maß­nah­men lei­den oder in ihrer
Exis­tenz bedro­ht sind

Hier­mit erk­lären wir unsere Sol­i­dar­ität mit allen Men­schen, welche durch die von der Regie­rung aufer­legten Anti-Coro­na-Maß­nah­men an den Rand der Exis­tenz getrieben wur­den und wer­den. Wir unter­stützen Bewe­gun­gen wie die die Aktion „WIR MACHEN AUF“, mit denen Han­del und Gas­tronomie sich selb­st gegen poli­tis­che und admin­is­tra­tive Repres­salien ermächtigen.

Die Opfer der Maß­nah­men brauchen drin­gend Unter­stützung auf allen Ebe­nen. Viel zu lange wur­den sie im Stich gelassen. Sie fühlen sich von der regieren­den Poli­tik bel­o­gen und nicht gehört. Und wenn man das Vorge­hen der deutschen Regierung – nicht erst seit „Coro­na“, son­dern seit vie­len Jahren – betra­chtet, dann zeigt sich, dass sie Recht haben!

Wir als Linke zeigen uns mit der Arbeit­er­schaft, Klei­n­un­ternehmern, Kün­stlern und Kultur­schaffenden, dem Mit­tel­stand, mit allen Men­schen aus der Bevölkerung, die nun exis­ten­ziell bedro­ht sind, sol­i­darisch, und möcht­en ihnen beim Protest den Rück­en stärken.

Wir wollen nicht wort- und taten­los zuschauen, wie sich die Sit­u­a­tion der Men­schen immer mehr verschlechtert.

Wir wollen darauf aufmerk­sam machen, dass viele, die sich als links beze­ich­nen, diese linken Ide­ale und Werte der Sol­i­dar­ität und das Kampfes gegen staatliche Repres­sion in den let­zten Jahren bedauer­licher­weise vergessen oder gar aktiv ver­wor­fen haben. Als Freie Linke möch­ten wir diese tra­di­tionellen Werte wieder mit Leben füllen und dafür sor­gen, dass sich die Linke wieder aufrichtig, ohne Tak­tier­erei und ohne Blind­heit für die sozialen Real­itäten auf die Seite der Unter­drück­ten und Aus­ge­beuteten stellt.

Es muss eine starke und vere­inte Bewe­gung entste­hen, die im Sinne der Men­schen han­delt und ihnen eine starke Stimme gibt.

Dass Klei­n­un­ternehmen ankündi­gen, ihre Geschäfte trotz der Coro­na-Krise zu öff­nen, zeigt ihre Verzwei­flung. Ihr einziges Ziel ist es, ihre Exis­tenz und Unab­hängigkeit beizube­hal­ten. Nicht zulet­zt geht es diesen Men­schen auch um ihre Selb­st­bes­tim­mung sowie den Erhalt lo­kaler Autonomie und Vielfalt.

Abhängig machende und willkür­liche Finanzhil­fen der Regierung als einziges Konzept sehen wir nicht als den richti­gen Weg an. Ver­meintliche „Hil­f­spro­gramme“ der Regierung haben sich schon zu oft als wenig hil­fre­ich her­aus­gestellt. Es gibt hohe bürokratis­che Hür­den und das Geld kommt bei den Betrieben und damit auch bei der arbei­t­en­den Bevölkerung nicht aus­re­ichend und/oder viel zu spät an. Viel zu viele Klein­be­triebe und Einzelun­ternehmen fall­en durch das Finanzierungsraster der Regierung. Sie sind von Insol­venz bedro­ht; unzäh­lige Arbeit­nehmer sind in Kurzarbeit oder haben bere­its ihre Anstel­lung ver­loren. Täglich hören wir von Men­schen, die das Leben nehmen, weil ihre beru­fliche Exis­tenz mutwillig ver­nichtet wurde.

Hil­fen kom­men nicht dort an, wo sie benötigt wer­den. Seit Beginn der Coro­na-Krise zeigen sich in erster Lin­ie Finanzeliten und Großkonz­erne als Gewinner.

Linke, die diese Real­itäten nicht wahrnehmen, haben den Wesenskern des Links­seins verges­sen: Links sein bedeutet für uns, auf der Seite ALLER Unter­drück­ten gegen ihre Entrech­tung durch die Obrigkeit zu kämpfen.

Im Hin­blick auf die Hygien­e­maß­nah­men und die mas­siv­en Beschränkun­gen unser­er Grund­rechte haben keine Abwä­gun­gen der Risiken und Folgeschä­den stattge­fun­den. Die Gesund­heit der Bevölkerung wird gle­ich­sam als einziges schützenswertes poli­tis­ches Ziel pos­tuliert, dem unsere Grun­drechte und unsere beru­flichen Exis­ten­zen nach Belieben geopfert wer­den können.

Hygien­ekonzepte und ‑maß­nah­men, die von Geschäften, Gas­tronomiebe­trieben, Kul­tur- und Bil­dung­sein­rich­tun­gen, touris­tis­chen Betriebe etc. erar­beit­et und mit zum Teil immensen In­vestitionen umge­set­zt wur­den, wer­den ver­wor­fen und ohne jegliche Evi­denz als unwirk­sam erklärt.

Auch die im Som­mer des ver­gan­genen Jahres gnädig gewährte Möglichkeit, Geschäfte unter Ein­hal­tung von „Hygien­e­maß­nah­men“ (Maskenpflicht, Abstands­ge­bote, Plex­i­glass­cheiben, Begren­zung der Kun­den­zahlen etc.) öff­nen zu dür­fen, ist im Kern eine Mogel­pack­ung, weil auch die „Hygien­e­maß­nah­men“ die Umsätze zum Teil mas­siv einschränken.

Die Schä­den wie der Rück­gang von Kaufwillen und Kaufkraft, sink­ende Gehäl­ter, Kurzarbeit und all die anderen Effek­te der Anti-Coro­na-Maß­nah­men, sind bere­its gigan­tisch und führen dazu, dass extrem viele Men­schen ihre Arbeit und Ein­nah­me­quellen ver­loren haben.

Derzeit beobacht­en wir eine seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr in dieser Größenord­nung ge­kannte glob­ale Zer­störung von Wohl­stand, Leben­szeit, Inno­va­tion, Kreativ­ität, Kultur.

Wer hat zu entschei­den, welche Branchen sys­tem­rel­e­vant sind? Eine Sys­tem­rel­e­vanz ergibt sich aus der Exis­ten­z­grund­lage des Menschen.

Warum wer­den die Men­schen in den soge­nan­nten „sys­tem­rel­e­van­ten“ Bere­ichen oft­mals noch ger­ing bezahlt? Diese The­matik hat sich in Zeit­en von „Coro­na“ verschärft.

Eine sol­i­darische Bewe­gung will und muss sich engagieren und Protest­for­men für die vom Sys­tem benachteiligten Men­schen entwickeln.

Wir wün­schen uns, dass sich auch die Men­schen aus den soge­nan­nten sys­tem­rel­e­van­ten Branchen mit allen anderen sol­i­darisieren, die von den Coro­na-Maß­nah­men betrof­fen sind, denn dies kön­nte helfen, den Druck auf die Regierung zu erhöhen.

Viel zu lange schon nimmt auf dem Arbeits­markt und in der Wirtschaft die Ungle­ich­heit zu. Nicht erst seit der Sars-Cov2-„Pandemie“ sind immer mehr Beschäf­ti­gungsver­hält­nisse pre­kär und die Wohl­standsverteilung unfair gestal­tet. Die Schere zwis­chen Arm und Reich klafft immer weit­er auseinander.

Der Ein­fluss von glob­alen Eliten, inter­na­tionalen Insti­tu­tio­nen und „Think Tanks“ nimmt wei­ter zu. Sie wollen für uns entschei­den, wie wir zu leben haben. Diese Eliten haben der Bevöl­kerung den Krieg erk­lärt und die Völk­er müssen darauf Antworten finden.

Die derzeit­ige Poli­tik ist der Gipfel dieser Entwick­lung und führt zu immer mehr sozialen Bren­npunk­ten. Wir erleben eine weltweite Agen­da, welche in ein total­itäres, faschis­toides Sys­tem mün­den könnte.

Das Herun­ter­fahren der west­lichen Gesellschaften hat bere­its 2020 weltweit Mil­lio­nen Men­schenleben gefordert, die in direk­tem Zusam­men­hang mit den soge­nan­nten Maß­nah­men stehen.

Laut Welthunger­hil­fe ver­dop­pelte sich die Anzahl der hungern­den Men­schen im Jahr 2020 weltweit.

Der glob­ale Süden lei­det unter den glob­al­is­tis­chen (d. h. eigentlich impe­ri­al­is­tis­chen) Markt­prozessen und an ihrer Abhängigkeit, in die sie durch das bere­its hoch konzen­tri­erte Kap­i­tal der „west­lichen Welt“ getrieben wurden.

Wir erleben inner­halb der Coro­na-Krise eine weltweite Wirtschaft­sz­er­störung und eine Ar­beitsplatzvernichtung ungeah­n­ten Ausmaßes.

Die Kaskaden­ef­fek­te und Fol­gen der Lock­down­poli­tik fordern auf der ganzen Welt unzäh­lige Menschenleben.

Auch in Deutsch­land ver­schär­fen sich die unzäh­li­gen sozialen Prob­leme und mün­den zu­künftig in eine Katastrophe.

Ger­ade der Mit­tel­stand und die Lohn­ab­hängi­gen sind jene, die hierzu­lande neben der Indus­trie die größten Steuere­in­nah­men gener­ieren und unser aller Lebens­grund­lage für die Zukun­ft bilden. Gle­ichzeit­ig stellen sie die Finanzierung der öffentlichen Haushalte und damit auch der Sozial­sys­teme wie der Gesund­heitsver­sorgung sich­er. Großkonz­erne, also die, die von der gegen­wär­ti­gen Sit­u­a­tion prof­i­tieren, entziehen sich dem oft­mals über Steuertricks.

Deshalb muss es Auf­gabe sein, diese mit­tler­weile hohe Belas­tung der Bevölkerung und gera­de der Ärm­sten zu reduzieren.

Es gibt viele unter­schiedliche Konzepte, das Leben aller Men­schen nach Über­win­dung dieser nie da gewe­se­nen Krise zu verbessern:

Beispiele: Stärkung der frei­heitlichen Rechte, Gemein­wohl-Ökonomie, Gemein­de­poli­tik, di­rekte Demokratie/Rätedemokratie, Pro­duk­tions- und Kon­sumgenossen­schaften, Arbeiteror­ganisationen, Hil­fsvere­ine, Soziale Volks­banken, Region­al­währungskonzepte, all­ge­mein andere Währungskonzepte/umlaufgesicherte Währun­gen, echte Gew­erkschaften, die sich – wie in Frankre­ich – wirk­lich für die Men­schen engagieren. Konzepte für insol­vente Betriebe, damit Arbeit­splätze erhal­ten bleiben.

Als Freie Linke appel­lieren wir an alle Men­schen, die sich als sol­i­darisch ver­ste­hen und eine bessere Gesellschaft zum Wohle aller anstreben, der Ver­nich­tung beru­flich­er und wirtschaft­licher Exis­ten­zen nicht taten­los zuzuse­hen. Ins­beson­dere rufen wir auf zur Sol­i­dar­ität mit der Bewe­gung „Wir machen auf“.

Diese Sol­i­dar­ität­serk­lärung soll nicht als Aufruf zu strafrechtlichen Hand­lun­gen ver­ste­hen. Je­der muss und soll für sich selb­st entschei­den, was er riskieren kann und möchte.

Wer sich für diese Ide­ale und Über­legun­gen begeis­tern kann und sich mit unseren Bedingun­gen für das Mit­machen iden­ti­fiziert, ist bei der Freien Linken her­zlich willkommen. 

 

Wir laden Euch ein, gemein­sam für eine

wahrhaft freie und gerechte Gesellschaft zu kämpfen.

Wir sind derzeit im Auf­bau von Regionalgruppen,

die sich auf Euch freuen! Schließt Euch an!

 

Als Linke betra­cht­en wir fol­gende Werte und Grund­sätze als nicht verhandelbar:

  • Alle Men­schen sind gle­ich­w­er­tig und haben die gle­ichen unveräußer­lichen Grundrechte!
  • Diskri­m­inierung auf­grund von Herkun­ft, Haut­farbe, Reli­gion, Gesund­heit­szu­s­tand, Ge­schlecht, sex­ueller Ori­en­tierung etc. lehnen wir ab!
  • Uns eint das Ziel der Errich­tung ein­er freien, demokratis­chen und gerecht­en Gesell­schaft und der Abschaf­fung der Aus­beu­tung des Men­schen durch den Menschen!

 

Web­seite: www.freie-linke.de

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