Warum hat die Linke in der Coronakrise versagt?

von Jan Müller

Inhaltsverze­ich­nis

1. Die bun­des­deutsche Linke bis 1989
2. Die kon­ter­rev­o­lu­tionäre Offensive
3. Das Epochen­jahr 1989 und der Nieder­gang der Linken
4. Die neuen Biedermenschen
5. Warum hat die Linke bei Coro­na versagt?
6. Was tun?
7. Ver­wen­dete Lit­er­atur und Filme

Vorwort

Um Frage zu beant­worten, warum die bun­des­deutsche Linke in Coro­na-Krise zum großen Teil ver­sagt hat, muss zunächst gek­lärt wer­den, was die Linke eigentlich ist. Das geht nur durch einen Blick in die Geschichte. Als Ver­sagen wird hier die nahezu flächen­deck­ende Zus­tim­mung der Linken zu den Coro­na-Zwangs­maß­nah­men ver­standen, die auf die Etablierung ein­er Dik­tatur der aggres­sivsten Teile des glob­alen Monopolka­p­i­tals hinauslaufen.

Der fol­gende Artikel kann als Fort­set­zung des The­sen­pa­piers „Dark Win­ter“ ver­standen werden.

Dieser Debat­ten­beitrag gibt nicht unbe­d­ingt die Posi­tion der Freien Linken wieder, son­dern nur die Mei­n­ung des Autors.

1. Die bundesdeutsche Linke bis 1989

In den Stän­de­v­er­samm­lun­gen der frühen Neuzeit saßen Adel und Klerus rechts vom König auf der bevorzugten Seite, das Bürg­er­tum links vom König. Daraus ergab sich die Bedeu­tung, dass die Rechte Priv­i­legien der Geburt oder des Besitzes vertei­digt, die Linke dage­gen diese infrage stellte und eine mehr egal­itäre Gesellschaft anstrebt.

Als das Bürg­er­tum an die Macht kam, wurde es selb­st kon­ser­v­a­tiv. Die Linke war in Deutsch­land nach 1871 weit­ge­hend mit der Arbeit­er­be­we­gung iden­tisch. In der Weimar­er Repub­lik standen sich hier die Kom­mu­nis­ten, die eine soziale Rev­o­lu­tion befür­worteten und die Sozialdemokrat­en, die ange­blich den Kap­i­tal­is­mus durch Refor­men über­winden woll­ten, gegenüber.

Im Faschis­mus wur­den die Organ­i­sa­tio­nen der Linken ver­nichtet. Nach dessen Nieder­ringung über­nahm in der sow­jetis­chen Besatzungszone bzw. der DDR die aus Kom­mu­nis­ten und Sozialdemokrat­en gebildete SED die Macht. In der BRD wurde die KPD 1956 ver­boten und Kom­mu­nis­ten zu 10.000den eingek­erk­ert, häu­fig von den gle­ichen Richtern, die sie bere­its im Faschis­mus verurteilt hatten.

Die SPD gab 1959 im Godes­berg­er Pro­gramm ihren Anspruch auf, den Kap­i­tal­is­mus durch Refor­men über­winden zu wollen und akzep­tierte diese Pro­duk­tion­sweise voll­ständig. Sie vol­l­zog damit ihre Poli­tik seit 1918 pro­gram­ma­tisch nach. Nun beze­ich­nete sie sich nicht mehr als Arbeit­er­partei, son­dern als große Volkspartei der Mitte. Zwar gelang es den Gew­erkschaften noch bis 1989 in zum Teil harten Kämpfen, den Arbeit­ern einen Anteil am gestiege­nen gesellschaftlichen Wohl­stand zu sich­ern, aber als poli­tis­ch­er Fak­tor spielte die tra­di­tionelle Arbeit­er­be­we­gung seit 1956 keine Rolle mehr.

Das bedeutete aber noch lange nicht, dass die Linke völ­lig von der Bild­fläche ver­schwun­den wäre, auch wenn es vielle­icht ein Jahrzehnt lang so aus­sah. Denn in den späten 60er Jahren ent­stand aus der Stu­den­ten­be­we­gung die Neue Linke.

Zuerst sam­melte sie sich im SDS, dem Sozial­is­tis­chen Deutschen Stu­den­ten­bund. Er war ursprünglich die Studieren­de­nor­gan­i­sa­tion der SPD, aber seine Mit­glieder wur­den 1961 aus dieser Partei aus­geschlossen. Der SDS führte zahlre­iche Aktio­nen für eine fortschrit­tliche Hochschul­re­form, zur Unter­stützung der Befreiungs­be­we­gung in Viet­nam und gegen die Springer­presse durch. Er war wesentlich für eine Renais­sance des gesellschaft­skri­tis­chen Denkens und des Marx­is­mus verantwortlich.

Damit schuf er die Voraus­set­zung für die Grün­dung von maois­tis­chen Klein­parteien wie dem KB, dem KBW und der KPD/ML[1]. Diese wur­den allerd­ings erst in den 70er Jahren, nach Auflö­sung des SDS, voll wirk­sam. Der Begriff Klein­partei bezieht sich hier auf den Ver­gle­ich mit den großen Volksparteien CDU/CSU und SPD, in denen damals mehr als 500.000 bzw. eine Mil­lion Men­schen organ­isiert waren. Eine solche Klein­partei kann zu Beginn der 70er Jahre dur­chaus 10.000 aktive Mit­glieder und Sym­pa­thisan­ten umfasst haben.

Diese in ihrem Kern aus Studieren­den beste­hen­den Parteien set­zten sich das Ziel, die Arbeit­erk­lasse für ihr Pro­gramm zu gewin­nen. Trotz gewiss­er Anfangser­folge etwa bei Kämpfen gegen Fahrpreis­er­höhun­gen scheit­erten sie. Denn in dieser Zeit stiegen die Löhne merk­lich und der Sozial­staat wurde aus­ge­baut. Deshalb war das poli­tis­che Sys­tem der BRD sta­bil.[2] Immer­hin: Viele Stu­den­ten, die in die Betriebe gegan­gen waren, um dort rev­o­lu­tionäre Ideen zu ver­bre­it­en, wur­den Betrieb­sräte und belebten den gew­erkschaftlichen Kampf.[3]

Nach dem deutschen Herb­st 1977 waren die maois­tis­chen Parteien diskred­i­tiert, obwohl sie den Ter­ror­is­mus ablehn­ten. Hierzu trug auch bei, dass sie jede Wen­dung des späten Mao­is­mus mit­macht­en, darunter die umstrit­tene Drei-Wel­ten-The­o­rie, nach dem die Sow­je­tu­nion und die USA gle­icher­maßen impe­ri­al­is­tis­che Mächte seien. Dies führte dazu, dass einige dieser Parteien den Aufrüs­tungskurs der BRD gegen die Staat­en der WVO[4] unter­stützten. Außer­dem betrieben sie häu­fig einen mas­siv­en „Kaderver­schleiß“, in dem ihren Mit­gliedern ein Engage­ment bis an die kör­per­liche Leis­tungs­gren­ze abver­langt wurde. Das geht einige Jahre gut, wenn es die Hoff­nung gibt, dass die Rev­o­lu­tion kurz bevor ste­ht. Bewahrheit­en sich entsprechende Vorher­sagen aber nicht, sind Frust und Mit­glieder­schwund unvermeidlich.

Im Jahr 1968 tolerierte die Bun­desregierung die Neu­grün­dung der 1956 ver­bote­nen KPD als Deutsche Kom­mu­nis­tis­che Partei DKP. Das Parteiver­bot der KPD wurde aber nicht aufge­hoben. Das hat zur Folge, dass die Bun­desregierung die DKP und alle sozial­is­tis­chen / kom­mu­nis­tis­chen Parteien und Organ­i­sa­tio­nen jed­erzeit ohne ein weit­eres aufwendi­ges Ver­fahren vor dem Bun­desver­fas­sungs­gericht allein per Rechtsverord­nung als Nach­fol­ge­or­gan­i­sa­tion der KPD ver­bi­eten und ihre Mit­glieder erneut einkerk­ern kann.

Die DKP gab das von der KPD ver­fol­gte Ziel ein­er sozialen Rev­o­lu­tion in West­deutsch­land auf und ori­en­tierte darauf, den Kap­i­tal­is­mus durch Refor­men zu über­winden. Sie nutzte hierzu das Schlag­wort der anti­mo­nop­o­lis­tis­chen Demokratie. Die DKP nahm damit die Posi­tion im Parteien­spek­trum ein, die die SPD 1959 aufgegeben hat­te. Trotz einiger Anfangser­folge gelang es der DKP genau­so wenig wie den K‑Gruppen, einen Masse­nan­hang zu gewinnen.

In den 80er Jahren begann die Hochzeit der Neuen sozialen Bewe­gun­gen. Darunter ver­ste­ht man Ein-Punkt-Bewe­gun­gen wie die Frauen­be­we­gung, die Schwu­len/Les­ben-Bewe­gung, die Umwelt­be­we­gung, die Anti-Atom-Bewe­gung und die Friedensbewegung.

Die soziale Frage stand bei diesen Bewe­gun­gen nicht mehr im Mit­telpunkt des Inter­ess­es. Sie woll­ten vielmehr die Sit­u­a­tion ein­er bes­timmten Per­so­n­en­gruppe wie der Frauen verbessern oder konkrete Prob­leme lösen. Dabei stell­ten sie trotz teil­weise radikaler Rhetorik den Kap­i­tal­is­mus im Grunde genom­men nicht mehr in Frage.

Hierzu muss betont wer­den, dass die Kri­tikpunk­te viel­er dieser Bewe­gun­gen gerecht­fer­tigt waren. So wur­den Frauen noch in den 70er Jahren stark diskri­m­iniert und rechtlich benachteiligt etwa durch Bes­tim­mungen im BGB, nach­dem der Ehe­mann das Haupt der Fam­i­lie ist. Abtrei­bung war verboten.

Bei dem starken Wirtschaftswach­s­tum der 50er bis 70er Jahre war der Umweltschutz ver­nach­läs­sigt wor­den. Neg­a­tive Effek­te dieses Wach­s­tums auf die Umwelt zeigten sich prak­tisch allerorten, etwa durch Ver­schmutzung der Gewäss­er, der Anre­icherung von gefährlichen Chemikalien in der Umwelt wie DDT[5], dem sauren Regen, der das Wald­ster­ben aus­löste, der Zer­störung der Ozon­schicht durch FCKW[6]s, der zunehmenden Zer­sied­lung, der Ver­bau­ung wertvoller Biotope etwas beim Rhein-Main-Donaukanal, der geplanten Zer­störung der Donauauen bei Wien durch ein Wasserkraftwerk etc. Nicht zu überse­hen ist aber, dass viele Aktio­nen der Umwelt­be­we­gung bere­its schon damals Nim­by[7]-Charak­ter tru­gen. So waren die Anwohn­er der Gemein­den um den Frank­furter Flughafen wegen des zunehmenden Fluglärms strikt gegen die Start­bahn West. Aber ger­ade diese Anwohn­er im wohlhaben­den Speck­gür­tel Frank­furts wer­den den Flughafen dur­chaus häu­fig genutzt haben, um in den Urlaub zu fliegen oder um Geschäft­sreisen anzutreten. Mit der mas­siv­en Medi­enkam­pagne zum Wald­ster­ben in den 80er Jahren sehen wir die erste bun­des­deutsche medi­ale Angstkam­pagne, bei der ein tat­säch­lich existieren­des Prob­lem mit Hil­fe aktivis­tis­ch­er Wis­senschaftler und hys­ter­isch­er Medi­en mas­siv aufge­blasen wurde. Die Anti-Atom-Bewe­gung ver­bre­it­ete häu­fig irra­tionale, wis­senschaftlich keineswegs gerecht­fer­tigte Strahle­nangst. Dies ste­ht in einem Zusam­men­hang mit der schw­eren Wirtschaft­skrise von 1975, die eine lange Welle mit depres­sivem Grund­ton ein­leit­ete. Der bis dahin dominierende Fortschrittsop­ti­mis­mus wich ein­er stark pes­simistis­chen Stim­mung, in der ver­schiedene For­men des Irra­tional­is­mus aufblühten.

Die Autonomen spiel­ten unter den neuen sozialen Bewe­gun­gen eine ganz beson­dere Rolle. Der Begriff leit­et sich ab vom ital­ienis­chen Autono­mia Operaio, also Arbeit­er­au­tonomie. Darunter ver­stand man Grup­pen, die links von der sozialdemokratisierten Kom­mu­nis­tis­chen Partei Ital­iens KPI standen. Sie strebten in den 70er Jahren die soziale Rev­o­lu­tion an. Diese Grup­pen waren aber nicht per se anar­chis­tisch ori­en­tiert wie die späteren deutschen Autonomen. Potere Operaio („Arbeit­er­ma­cht“) und Lot­ta Con­tin­ua („Der Kampf geht weit­er“) zum Beispiel waren marx­is­tis­che Arbeiterorganisationen.

In den 70er Jahren ver­sucht­en einige Linke, die The­o­rie und Prax­is des Operais­mus auf die BRD zu über­tra­gen. Schw­er­punk­te der bun­des­deutschen Operais­ten, nun Autonome genan­nt, waren West­ber­lin und Frank­furt am Main.

In Frank­furt erlit­ten die Autonomen schon nach weni­gen Jahren weit­ge­hend Schiff­bruch. So ver­suchte die Gruppe um Josch­ka Fis­ch­er die Arbeit­er der Opel­w­erke in Rüs­selsheim zur Rev­o­lu­tion zu überre­den und scheit­erte vol­lkom­men. Beset­zte Häuser wur­den kon­se­quent geräumt und die meis­ten der ehe­ma­li­gen Autonomen nis­teten sich dann bei den Grü­nen ein. Aber das ist eine andere Geschichte.

In West­ber­lin dage­gen kon­nten sich die Autonomen während der ganzen 80er Jahre gut entwick­eln und es ent­stand eine große Szene, die in viel­er­lei Hin­sicht maßge­blich wurde für den Habi­tus der heuti­gen „Linken“.

Dies hat mit der beson­deren poli­tis­chen Sit­u­a­tion zu tun. West­ber­lin war ein Teil der ehe­ma­li­gen deutschen Reichshaupt­stadt Berlin, das mit­ten in der DDR lag. Die Bun­desre­pub­lik hat­te wegen der Vor­be­halt­srechte der Alli­ierten keine volle Kon­trolle über das Ter­ri­to­ri­um. In den 60er und 70er Jahren schrumpfte die Bevölkerung. Zahlre­iche Men­schen zogen in die Bun­desre­pub­lik. Deshalb standen in den Innen­stadt­bezirken mit Miet­skaser­nen viele Häuser leer. Dieser Leer­stand wurde durch skru­pel­lose Boden­speku­lanten verschlimmert.

Zu Beginn der 80er Jahre gab es in West­ber­lin eine sehr große Welle an Haus­be­set­zun­gen, die im Unter­schied zu West­deutsch­land nicht geräumt wurde. Dies lag ein­er­seits daran, dass sich die Haus­be­set­zer mil­i­tant gegen jede Räu­mung wehrten und so die Polizei langsam an ihre Gren­zen bracht­en, aber auch daran, dass Kap­i­tal­in­ter­essen wegen der beson­deren Lage West­ber­lins nicht in dem Maße durch diese Beset­zun­gen betrof­fen waren wie in der eigentlichen BRD. Beset­zer waren ein­er­seits Studierende, aber auch Sozial­hil­febezieher, die hier ohne Miete rel­a­tiv gut leben konnten.

Die Berlin­er Autonomen waren in den 80er Jahren höchst aktiv. Ständig gab es mil­i­tante Demon­stra­tio­nen, die regelmäßig zu Straßen­schlacht­en mit der Polizei führten. Sie reis­ten zum Beispiel nach Brock­dorf und Wack­ers­dorf und gaben der ursprünglich reak­tionären, erzbürg­er­lichen Anti-Atom-Bewe­gung die notwendi­ge Durch­schlagskraft, mit der sie das bun­des­deutsche Atom­pro­gramm stop­pen kon­nte. Einige Grup­pen betätigten sich im so genan­nten Mikroter­ror­is­mus. So wur­den in dieser Zeit massen­haft Strom­mas­ten gesprengt und Bank­fil­ialen „abge­fack­elt“.

Um eine Infil­tra­tion der autonomen Szene durch Geheim­di­en­ste zu ver­hin­dern, verzichtete man auf jede formelle Organ­isierung. Neulinge in der Szene kamen nur durch per­sön­liche Bekan­ntschaften, Lieb­schaften und wenn sie sich bewährt hat­ten in die entschei­den­den Grup­pen, deren Exis­tenz in der Öffentlichkeit noch nicht ein­mal bekan­nt war.

Die autonome Szene zog in den 80er Jahren wegen ihrer aufre­gen­den Aktio­nen viele junge Men­schen bei­der­lei Geschlechts an. Män­ner flo­hen vor dem Wehr­di­enst nach West­ber­lin, Frauen häu­fig aus der Enge ihrer heimatlichen Dör­fer und Kle­in­städte. Anziehend wirk­te nicht nur die aben­teuer­liche Lebensweise der Autonomen oder die vie­len Par­tys, son­dern auch der ungezwun­gene, egal­itäre und wertschätzende Umgang der Men­schen miteinan­der, auch der bei­den Geschlechter. Das gilt ins­beson­dere für die ersten Jahre.[8]

Im Laufe der Zeit etablierten sich jedoch eigene Nor­men und Bräuche, die häu­fig eben­so einen­gend wirk­ten wie diejeni­gen, aus der die Men­schen geflo­hen waren. Dies hat fol­gen­den Hin­ter­grund: Wegen der fehlen­den formellen Struk­turen musste jed­er, der in der Szene mit­machen wollte, sozusagen eine inten­sive Lehrzeit durch­machen, welche durch Konkur­renz um Aufmerk­samkeit zu ein­er neuen Normierung führte. Diese Normierung reichte bis zur Klei­dung, zu bes­timmten Sprech­weisen etc. Hier sind Ursprünge viel­er Ver­hal­tensweisen zu suchen, die die heutige „Linke“ aus­machen und die inzwis­chen längst zu einem Herrschaftsin­stru­ment gewor­den sind:

• Hyper­moral
• Strik­tes Ver­bot bes­timmter Begriffe, Polit­i­cal Correctness
• Har­ter Kampf der Frauen gegen die Männer.

Es wurde etabliert: Wer der Linken ange­hören will, muss der Szene ange­hören. Alle, die das nicht tun, sind keine Linken, son­dern „Nor­ma­los“, die man besten­falls ignori­ert, aber meis­tens ver­achtet. Darunter natür­lich die Ange­höri­gen der Arbeit­erk­lasse, die die Autonomen ja ursprünglich agi­tieren woll­ten.[9]

Hin­ter­grund der neuen sozialen Bewe­gun­gen waren Verän­derun­gen in der Struk­tur des Kap­i­tal­is­mus. Noch Ende der 60er Jahren waren Bräuche, Geset­ze, Sex­ual­moral, Habi­tus und der psy­chis­che Appa­rat des Men­schen an der kar­gen Zwis­chen- und unmit­tel­baren Nachkriegszeit ori­en­tiert. Inzwis­chen hat­te der Kon­sum jedoch stark zugenom­men. Er bildete die Basis für ein erfüll­teres Leben, das aber wegen des zurück­ge­bliebe­nen Über­baus und des eben­falls in den frühen Leben­s­jahren aus­geprägten psy­chis­chen Appa­rats von den meis­ten Men­schen nicht wahrgenom­men wer­den kon­nte. Eine neue Gen­er­a­tion, die in der Nachkriegszeit, also im Wohl­stand aufgewach­sen war, rebel­lierte gegen diese Zumutungen.

Unter bes­timmten Umstän­den kann diese Rebel­lion zu ein­er sozialen Rev­o­lu­tion führen. Dies geschieht dann, wenn sich die Stu­den­ten­re­volte mit den bish­er gewalt­sam zurück­ges­taut­en sozialen Forderun­gen der Arbeit­erk­lasse verbindet, wie im Mai 68 in Frankre­ich. Der durch die Aktio­nen der Stu­den­ten aus­gelöste Gen­er­al­streik stellte ern­sthaft die Macht­frage und er hätte ver­mut­lich ohne den Ver­rat der KPF[10] zum Sturz der kap­i­tal­is­tis­chen Aus­beuterord­nung in Frankre­ich geführt.

In der BRD waren die Ver­hält­nisse nicht so weit fort­geschrit­ten. Aber auch hier gestal­tete die sex­uelle Rev­o­lu­tion in weni­gen Jahren das Sex­u­alleben der Men­schen gründlich um und ermöglichte den­jeni­gen, die die neuen Chan­cen wahrnehmen kon­nten, ein wesentlich glück­licheres Leben. Die Hip­pies wur­den zu Vor­re­it­ern dieser sex­uellen Revolution.

Da materieller Wohl­stand und soziale Sicher­heit gegeben waren, rück­ten nun andere, bish­er ver­nach­läs­sigte The­men ins Blick­feld wie die infe­ri­ore Sit­u­a­tion der Frauen, die Diskri­m­inierung der Schwulen und Les­ben sowie die vielfälti­gen For­men der Umweltzerstörung.

Diese Entwick­lung find­en wir nicht nur im West­en. Da die DDR die kon­ser­v­a­tive Welle der Ade­nauerära nicht mit­gemacht hat­te, gab es keine plöt­zliche sex­uelle Rev­o­lu­tion, son­dern dort eher eine evo­lu­tionäre Entwick­lung hin zu ein­er größeren sex­uellen Frei­heit. Aber auch in realen Sozial­is­mus gab es eine beträchtliche Umweltver­schmutzung, die in den 80er Jahre in das Blick­feld ein­er größeren Anzahl von Men­schen geri­et. Dass die Parteiführung damit nicht umge­hen kon­nte, hat ihr viel Legit­im­ität gekostet.

Auf jeden Fall wehrten sich kon­ser­v­a­tive Kräfte in den 70er und 80er Jahren mit Hän­den und Füßen gegen jede Lib­er­al­isierung. Dieser Stre­it wurde auch in den Medi­en aus­ge­tra­gen und die 80er Jahre waren für viele Jour­nal­is­ten der Höhep­unkt der Presse­frei­heit. Sie bericht­en schwärmerisch, dass es damals – im Gegen­satz zum heuti­gen Ein­heits­brei – Zeitun­gen mit völ­lig unter­schiedlichen Redak­tion­slin­ien gab. Allerd­ings bezo­gen sich diese Dif­feren­zen auf zweitrangige The­men wie sex­uelle Frei­heit­en. Bei The­men dage­gen, die die Inter­essen des West­ens direkt berührten, waren sich bere­its damals alle Medi­en von taz bis FAZ einig. So in der Ver­bre­itung von Gräuel­pro­pa­gan­da gegen den realen Sozial­is­mus („Spielzeug­bomben“ in Afghanistan, „Gel­ber Regen“ in Laos, „Dor­fz­er­störun­gen“ in Rumänien etc.). Das unter­schei­det sich nicht sehr stark von den heuti­gen „Gift­gasan­grif­f­en“ und „Fass­bomben“ des „Dik­ta­tors Assad“.

2. Die konterrevolutionäre Offensive

Soweit die Entwick­lung der Linken in der BRD bis 1989. In anderen Teilen der Welt gab es jedoch Entwick­lun­gen, die sich auf die bun­des­deutsche Linke stark auswirken sollten.

In den 70er Jahren erlangte der bere­its mehr als 30 Jahre früher von Karl Pop­per, Mil­ton Fried­man, Friedrich August von Hayek und anderen aus­gear­beit­ete Neolib­er­al­is­mus immer mehr Wirkungs­macht. Diese Lehre richtete sich schroff gegen Gew­erkschaften, den Sozial­staat und eine key­ne­sian­is­che Wirtschaft­spoli­tik. Sie brachte das Inter­esse der Kap­i­tal­is­ten­klasse nach ein­er schla­gar­ti­gen Erhöhung der Prof­i­trate zum Ausdruck.

Der Neolib­er­al­is­mus wurde in der BRD bere­its mit der „Geistig-Moralis­chen Wende“ unter Hel­mut Kohl ab 1982 wirk­sam und radikalisierte sich mit Rot-Grün unter Ger­hard Schröder ab 1998 immer stärker.

Im Laufe der Zeit wurde aus ein­er Wirtschaft­s­the­o­rie eine total­itäre Weltan­schau­ung, die in alle Poren der Gesellschaft einge­drun­gen ist. Arbeit­er bzw. Arbeit­nehmer gäbe es nicht mehr. Jed­er sei der Unternehmer sein­er eige­nen Arbeit­skraft. Der Markt sorge immer für die effizien­teste Koor­di­na­tion zwis­chen den indi­vidu­ellen Prax­en. Wer auf dem Markt ver­sagt, ist nach dieser Lehre selb­st daran schuld und ver­di­ent im Grunde genom­men kein­er­lei Unter­stützung, weil diese nur einen Anreiz für Fehlanpas­sun­gen bieten würde.

Das neolib­erale Denken wurde ins­beson­dere in den let­zten Jahrzehn­ten in jedem Bere­ich der Gesellschaft bru­tal durchgesetzt:

• In der staatlichen Ver­wal­tung durch die Bewe­gung des New Pub­lic Management
• Im Gesund­heitswe­sen durch das Fallpauschalensystem
• In den Uni­ver­sitäten durch den Bolognaprozess
• In den Schulen durch den bewusst her­bei geführten Pisaschock.
• In den Sozialen Sicherungssys­tem durch Hatz IV, das unter anderem das ver­hungern lassen von Men­schen legalisiert.

Zugle­ich fegte eine Welle von Pri­vatisierun­gen durch das Land, an der sich alle Parteien von der Linken bis zur CDU/CSU beteiligt haben. Die Deutsche Bahn ist das einzige Staat­sun­ternehmen, das bish­er auf­grund von Protesten sein­er Pri­vatisierung ent­ge­hen kon­nte. Dafür wird sie bewusst und absichtsvoll an die Wand gefahren, um sie am Ende doch noch zu liq­ui­dieren und damit den Kap­i­tal­sam­mel­stellen wie Black­rock zum Fraß vor­w­er­fen zu können.

Hier­durch wur­den unwider­ru­flich Fak­ten geschaf­fen. Sie machen die regieren­den Parteien aus­tauschbar. An der grundle­gend neolib­eralen Aus­rich­tung der Gesellschaft kann keine Partei mehr etwas ändern.

Ursprünglich war der Neolib­er­al­is­mus mit ein­er harten, kon­ser­v­a­tiv­en Gesellschaft­spoli­tik ver­bun­den. Frauen soll­ten wieder an Heim und Herd zurück­geschickt wer­den. Denn sie seien ange­blich, gelenkt durch staatliche Fehlanreize, für die Ver­wahrlosung der Kinder, die Tragödie der Fam­i­lien und das Scheit­ern der Ehen ver­ant­wortlich. Wenn Frauen arbeit­en, müssen die Kinder von der Gesellschaft betreut wer­den, was zu hohen und unnöti­gen Aus­gaben führe (Nor­bert Bolz 2003).

Staatliche Sozialfür­sorge, z.B. für ältere Men­schen, ermutige die Fam­i­lien­mit­glieder, sich emo­tion­al von ihren Fam­i­lien­ange­höri­gen zu lösen. Sie sei somit für die Ero­sion der Fam­i­lie ver­ant­wortlich (Gary S. Beck­er 1982).

Staatliche Antidiskri­m­inierungs­maß­nah­men, aber auch jede Form staatlich­er Gle­ich­stel­lungspoli­tik wie der Mut­ter­schutz pro­duzieren ange­blich neue Ungerechtigkeit­en und ver­hin­dern eine effek­tive Ressource­nal­loka­tion. Denn jed­er Unternehmer muss sich zwis­chen sein­er Nei­gung zur Diskri­m­inierung bes­timmter Min­der­heit­en (Afro-Amerikan­er, Frauen, Homo­sex­uelle etc.) und den Kosten ein­er solchen Auswahl von Arbeit­skräften entschei­den. Kommt es zur freien Preis­bil­dung auf dem Arbeits­markt, sinkt der Preis der Arbeit­skraft benachteiligter Indi­viduen. Diese niedri­gen Lohnkosten ver­an­lassen den Unternehmer, seine Vorurteile zurück­zustellen, um in den Genuss der Kosteneinsparung zu gelan­gen. Wird die freie Preis­bil­dung der Ware Arbeit­skraft durch einen Min­dest­lohn unmöglich gemacht, wer­den die benachteiligten Grup­pen daran gehin­dert, ihre Arbeit­skraft preiswert­er als die ihrer nicht benachteiligten Mit­be­wer­ber anzu­bi­eten. Diskri­m­inierende Arbeit­ge­ber sehen deshalb keinen Anlass mehr, ihre Nei­gung zur Diskri­m­inierung zu unter­drück­en und diese Per­so­n­en anzustellen, die so über­haupt nichts verdienen.

Diskri­m­inierung ist auch für die Diskri­m­inierten selb­st von Vorteil, denn sie liefert z.B. den wegen Unbil­dung, Krim­i­nal­ität, unge­ho­bel­tem Ver­hal­ten, gew­erkschaftlich­er bzw. poli­tis­ch­er Betä­ti­gung Diskri­m­inierten wirkungsvolle Anreize, gesellschaftlich wün­schenswerte Hand­lungsweisen zu wählen (Harold Dem­setz 1964).[11]

In den 90er Jahren erleben wir mit Ger­hard Schröder und Tony Blair das Aufkom­men eines linken Neolib­er­al­is­mus. Der kon­ser­v­a­tive Neolib­er­al­is­mus wollte den Sozial­staat völ­lig schleifen und alle Funk­tio­nen der sozialen Unter­stützung auf die neu gefes­tigte, patri­ar­chale Fam­i­lie ver­lagern. Für eine solche Poli­tik ste­ht zum Beispiel George Bush der Jüngere.

Der linke Neolib­er­al­is­mus hinge­gen will den Sozial­staat erhal­ten, nicht etwa um Bedürftige zu unter­stützen, son­dern um sie durch bru­tale Sank­tio­nen und Schika­nen fit für den Markt zu machen. Staatliche Kinder­be­treu­ung wurde aus­ge­baut, um Frauen die Erwerb­sar­beit zu ermöglichen. Hier­durch kön­nen die Löhne weit­er abge­senkt wer­den, während auf den Staat Kosten zukom­men. Für eine solche Poli­tik ste­hen Tony Blair, Ger­hard Schröder und Angela Merkel.

Da die neolib­erale Poli­tik reich­lich unat­trak­tiv erscheint, wenn sie pur verkün­det wird, braucht sie eine ide­ol­o­gis­che Ver­brä­mung. Der rechte Neolib­er­al­is­mus kam unter dem Deck­man­tel des Evan­ge­likalis­mus daher, der in den USA sehr stark war und von ein­flussre­ichen Kap­i­tal­is­ten bewusst gefördert wurde. Der linke Neolib­er­al­is­mus bedi­ente und bedi­ent sich für seine Legit­i­ma­tion der poli­tis­chen Linken, deren Evo­lu­tion wir jet­zt betra­cht­en müssen.

3. Das Epochenjahr 1989 und der Niedergang der Linken

Auf der the­o­retis­chen Ebene begann der Nieder­gang der Linken bere­its in den 80er Jahren mit der Post­mod­erne. Diese von den franzö­sis­chen Philosophen Jean-François Lyotard, Michel Fou­cault und anderen begrün­de­ten Denkschule beschäftigte sich vor allem mit der Dekon­struk­tion der so genan­nten Großen Erzäh­lun­gen. Darunter wer­den gesellschaft­skri­tis­che Wis­sens­bestände wie der Marx­is­mus, der radikale Fem­i­nis­mus mit der Matri­ar­chat­s­the­o­rie und die Psy­cho­analyse ver­standen. Diese Großthe­o­rien hät­ten sich ange­blich völ­lig diskred­i­tiert. Es bleibe nichts anderes übrig als einzelne Erschei­n­un­gen zu betra­cht­en, die in keinem logis­chen Zusam­men­hang zueinan­der stün­den. „Selt­samer­weise“ sind gesellschaftlich akzep­tierte Großthe­o­rien wie der Neolib­er­al­is­mus von dieser Dekon­struk­tion voll­ständig ausgenom­men worden.

Es wird immer wieder gemunkelt, dass der amerikanis­che Geheim­di­enst CIA bei der Durch­set­zung der Post­mod­erne nachge­holfen hat. Das wäre nichts Neues. Inzwis­chen ist bekan­nt, dass die CIA mit dem Kongress für Kul­turelle Frei­heit in den 50er und 60er Jahren in Wes­teu­ropa den Marx­is­mus bekämpft hat, sow­jetis­che „Dis­si­den­ten“ wie Alexan­der Solsch­enizyn mas­siv förderte und der abstrak­ten Kun­st im West­en zum Durch­bruch ver­holfen hat. Let­zteres aus dem einzi­gen Grund, weil sie von Stal­in in der Sow­je­tu­nion ver­boten wor­den war.

Das Epochen­jahr 1989 markiert eine katas­trophale Nieder­lage des Sozial­is­mus und der Arbeit­er­be­we­gung. Der von den USA ange­führte West­en siegte im Kalten Krieg. Dies bewirk­te, dass der Sozial­is­mus schein­bar für immer diskred­i­tiert war.

Das hat­te natür­lich mas­sive Auswirkun­gen auf jede soziale Bewe­gung in der Bun­desre­pub­lik. Radikalere Grup­pen wie die Reste der K‑Gruppen ver­schwan­den, die Trotzk­isten und die DKP gin­gen noch ein­mal stark zurück. Der Elan der Autonomen erlahmte.

Auch wenn viele Linke die gesellschaftlichen Ver­hält­nisse in der Sow­je­tu­nion kri­tisch sahen, so war sie eben doch eine Art Hin­ter­land für sie. Ihre Strate­gie basierte let­ztlich auf der Exis­tenz ein­er Gegen­macht zum Kapitalismus.

Die Wirkungs­be­din­gun­gen der Gew­erkschaften ver­schlechterten sich nach 1989 rapi­de. Saß vorher die DDR sozusagen unsicht­bar mit am Ver­hand­lungstisch, so fiel das Druck­mit­tel des Sozial­is­mus plöt­zlich weg. Das Kap­i­tal hat­te es also nicht mehr nötig, durch hohe Lohn­ab­schlüsse die gesellschaft­spoli­tis­che Über­legen­heit des Kap­i­tal­is­mus zu demon­stri­eren. Die Arbeit­er kon­nten nun zudem durch Betrieb­sver­lagerun­gen in die ehe­mals sozial­is­tis­chen Staat­en oder nach Chi­na erpresst wer­den. Außer­dem sorgte die hohe Arbeit­slosigkeit nach der bewussten Zer­störung der DDR-Indus­trie für „Lohndiszi­plin“. Als Folge dieser Entwick­lun­gen sank der Anteil der Löhne am Nationaleinkom­men. Lohn­er­höhun­gen über der Infla­tion­srate kon­nten kaum noch durchge­set­zt werden.

Die Nieder­lage des Sozial­is­mus hat­te auf die Neuen sozialen Bewe­gun­gen wider­sprüch­liche Auswirkun­gen. Manche wie die Friedens­be­we­gung ver­schwan­den weitgehend.

Waren noch in den 80er Jahren auch radikalere Expo­nentin­nen der Frauen­be­we­gung wie die Matri­ar­chats­forscherin Hei­de Göt­tner-Aben­droth durch Dozen­ten­stellen und Pro­fes­suren gefördert wor­den, allein schon um ein Gegengewicht zum Marx­is­mus zu schaf­fen, so wurde diese Prax­is nach 1989 schla­gar­tig been­det. Die betrof­fe­nen Frauen standen prak­tisch vor dem Nichts, wenn sie bis dahin keine Pro­fes­sur erre­icht hat­ten. Der rechte, anpas­sungs­fähige Flügel der Frauen­be­we­gung wurde in die neolib­erale Bewe­gung des Gen­der-Main­stream­ing trans­formiert, die sich nun vor allem um Frauen in Auf­sicht­sräten sorgte.

Die Umwelt­be­we­gung pro­fes­sion­al­isierte sich. Smarte junge Umwelt­man­ag­er trieben sich nun vor allem auf inter­na­tionalen Kon­feren­zen herum, wo sie die Eliten davon überzeu­gen kon­nten, dass der Ökol­o­gis­mus für sie nüt­zlich sein würde. Bei Umweltkam­pag­nen spiel­ten zunehmend Mar­ket­ing­gesicht­spunk­te eine Rolle und weniger tat­säch­liche Prob­leme. Obwohl sich der Zus­tand der Umwelt merk­lich verbesserte, wur­den diese Kam­pag­nen immer hys­ter­isch­er, aber auch wirkungsvoller, da sie nun pro­fes­sionell gem­anagt wurden.

Die Autonomen beschäftigten sich seit Ende der 80er Jahre zunehmend mit dem The­ma Antifaschis­mus. Das war auch drin­gend notwendig, denn seit Mitte der 80er Jahre taucht­en mil­i­tante Faschis­ten in vie­len Städten West­deutsch­lands auf und bedro­ht­en linke Struk­turen. Nach der Kon­ter­rev­o­lu­tion von 1989 ent­stand eine große recht­sex­treme Jugend­be­we­gung auch in der ehe­ma­li­gen DDR. Ihre Ange­höri­gen ermorde­ten in den fol­gen­den Jahren mehr als 100 Men­schen, Aus­län­der, Obdachlose und Linke. Eine antifaschis­tis­che Mil­i­tanz war also drin­gend notwendig. Sie richtete sich damals gegen tat­säch­liche gewalt­bere­ite Faschis­ten. Wie Unter­suchun­gen im Zusam­men­hang mit dem NSU nach 2011 zeigten, haben bun­des­deutsche Geheim­di­en­ste bei der Etablierung dieser neo­faschis­tis­chen Jugend­be­we­gung mas­siv nachge­holfen, um das min­deste zu sagen.

Aus der Autonomen ent­stand die Autonome Antifa, die heute nur noch Antifa genan­nt wird. Inzwis­chen tum­meln sich in den Antifa-Grup­pen die Nachkom­men der wohlhaben­den Bobos und Hip­ster (siehe fol­gen­des Kapitel).

In einem engen Zusam­men­hang mit dieser Entwick­lung stand der Auf­stieg der Anti­deutschen. Her­vorge­gan­gen aus der Demon­stra­tion „Nie wieder Deutsch­land“ von 1990 kurz vor der Wiedervere­ini­gung schlossen die Anti­deutschen aus dem zunehmenden Nation­al­is­mus, der ver­stärk­ten Aktiv­ität der recht­sex­tremen Jugend­be­we­gung und der impe­ri­al­is­tis­chen deutschen Poli­tik in Jugoslaw­ien, dass die Bun­desregierung jet­zt das Vierte Reich erricht­en wolle. Dass also eine faschis­tis­che Machtüber­nahme unmit­tel­bar bevorstehe.

Deshalb müsse man jet­zt die kap­i­tal­is­tis­che Nor­mal­ität gegen die faschis­tis­che Bar­barei vertei­di­gen. Die Anti­deutschen wäh­n­ten sich in ein­er Sit­u­a­tion wie im Zweit­en Weltkrieg.

Im Laufe der 90er Jahre stellte sich her­aus, dass die Analy­sen der Anti­deutschen nicht zutrafen. Wir wis­sen nicht genau, was die Kohlregierung unmit­tel­bar nach 1990 eigentlich geplant hat. Wollte man auf Kosten Jugoslaw­iens den Sprung zu ein­er neuen Groß­macht wagen? Wollte man mit den Faschis­ten die als bedrohlich emp­fun­dene Linke, ins­beson­dere die mil­i­tan­ten Autonomen auss­chal­ten? Wie auch immer, diese möglichen Pläne passten auf jeden Fall nicht in das Kalkül der USA und nach 1998, dem Amt­santritt der Schröder-Fis­ch­er-Regierung, waren sie Makulatur.

Die Kon­struk­te der Anti­deutschen wur­den deshalb immer phan­tastis­ch­er und ent­fer­n­ten sich weit­er von der Real­ität. Bald sollte nicht mehr das hypo­thetis­che Vierte Reich, son­dern ein dubios­er „Islam­o­faschis­mus“ eine tödliche Gefahr für die Welt sein, ver­gle­ich­bar mit dem Hitler­faschis­mus, gegen den eine neue Anti­hitler-Koali­tion gebildet wer­den müsse. Jür­gen Elsäss­er, der damals führende anti­deutsche Pub­lizist, brachte dies mit der Parole „Fan­ta statt Fat­wa“ auf den Punkt. Damit war der Anschluss an die kriegslüster­nen US-Amerikanis­chen Neo­cons gegeben. Die anti­deutsche Ide­olo­gie führte also zu ein­er Ver­söh­nung der Linken mit dem neolib­eralen Kap­i­tal­is­mus, den man ange­blich gegen Schlim­meres vertei­di­gen müsse. Mit den sozialen Verän­derun­gen der Gegen­wart beschäftigte sich die Linke nicht mehr. Stattdessen schwel­gte sie in der Vergangenheit.

Die Anti­deutschen, häu­fig tot­ge­sagt, erre­icht­en nach und nach die ide­ol­o­gis­che Hege­monie über die Linke und später über die Gesellschaft ins­ge­samt. Ins­beson­dere in den Medi­en sind sie hege­mo­ni­al. Es wird immer wieder ver­mutet, dass die bun­des­deutschen Geheim­di­en­ste hier­bei nachge­holfen haben. Immer­hin charak­ter­isierte der Ver­fas­sungss­chutzmi­tar­beit­er und Poli­tik­wis­senschaftler Rudolf van Hüllen die Anti­deutschen als Licht­blick in der Ver­brechens­geschichte der radikalen Linken.[12]

4. Die neuen Biedermenschen

Nach eini­gen aufre­gen­den Jahren in der autonomen Szene zum Beispiel führten viele ehe­ma­lige mil­i­tante linke Aktivis­ten ihr Studi­um zu Ende und rück­ten ab den 90er Jahren in Schlüs­sel­po­si­tio­nen in Medi­en, Bil­dung und Staat­sap­pa­rat ein. Sie blieben häu­fig in den von ihnen beset­zten Häusern wohnen, ließen diese vom Staat legal­isieren und wur­den unter Umstän­den sog­ar zu Besitzern dieser Häuser, die sie nun ggf. selb­st ver­mi­eteten und dadurch hohe Prof­ite ein­strichen. Trotz ihres beträchtlichen gesellschaftlichen Auf­stiegs behiel­ten sie einige Habi­tus­merk­male aus ihrer „Bewe­gungszeit“ bei, was die heutige Linke heuch­lerisch und unerträglich arro­gant erscheinen lässt. Dazu weit­er unten mehr. Die ehe­ma­li­gen linken Aktivis­ten und ihre Nachkom­men bilden die Kern­gruppe der links­ne­olib­eralen Milieus.

Der öster­re­ichis­che Sozi­ologe Karl Koll­mann (nicht zu ver­wech­seln mit dem gle­ich­nami­gen deutschen His­torik­er) hat sich mit diesem Milieu inten­siv beschäftigt.[13]

Nach sozi­ol­o­gis­chen Unter­suchun­gen sind in der BRD unge­fähr ein Drit­tel harte Post­ma­te­ri­al­is­ten, ein Drit­tel weiche Post­ma­te­ri­al­is­ten und ein weit­eres Drit­tel gehört tra­di­tionellen Milieus an, für welche der materielle Kon­sum der wichtig­ste Wert darstellt.

Weiche Post­ma­te­ri­al­is­ten haben bes­timmte Ide­olo­geme des Post­ma­te­ri­al­is­mus aufgenom­men, wie zum Beispiel die Frauen­e­manzi­pa­tion oder den Umweltschutz, ohne dass sie aus diesen The­men eine geschlossene Weltan­schau­ung gebastelt hätten.

Allerd­ings bedeutet diese Unter­schei­dung nicht, dass für die Post­ma­te­ri­al­is­ten der Kon­sum nicht wichtig wäre. Die von ihnen hochge­hal­te­nen Werte Indi­vid­u­al­isierung, Selb­stver­wirk­lichung und Mitbes­tim­mung lassen sich nur auf der Basis eines gesicherten materiellen Wohl­standes leben, der ganz selb­stver­ständlich genossen wird. Mate­ri­al­is­ten gehören meis­tens der Unter­schicht an, für die materieller Kon­sum nicht selb­stver­ständlich ist. Deshalb wird er von ihnen beson­ders geschätzt.

Die Post­ma­te­ri­al­is­ten bilden die mod­erne gehobene Mit­telschicht. Sie sind im Jour­nal­is­mus, in der Wer­bung und PR, in Lehrberufen (Kita, Schule, Uni­ver­sität), in der öffentlichen Ver­wal­tung, bei NGOs und in sozialen Berufen tätig, mit anderen Worten vor allem als Ide­olo­giepro­duzen­ten. Beschäf­ti­gung direkt in der Indus­trie etwa als Inge­nieur oder Buch­hal­ter wird ver­mieden. Das ist diesem Milieu nicht kreativ genug.

Den­noch haben Ange­hörige dieses Milieus hin­ter den Super­re­ichen die höch­ste gesellschaftliche Durch­set­zungs­fähigkeit gezeigt. Hochqual­i­fizierte Beschäftigte in der Indus­trie, sog­ar Man­ag­er, ger­at­en zunehmend ins Abseits. Ihre Inter­essen, etwa nach guten Geschäfts­beziehun­gen mit Chi­na und Rus­s­land wer­den inzwis­chen weit weniger berück­sichtigt als die moralis­che Läuterungsagen­da der neolib­eralen Linken, wenn sie mit den Inter­essen der weni­gen Super­re­ichen übereinstimmt.

Das Großm­i­lieu der neuen gehobe­nen Mit­telschicht, der etwa 25 bis 33% der Bevölkerung zugerech­net wer­den kön­nen, ist in zwei Sub­m­i­lieus zerfallen:

• Die Bobos, Bour­geois-Bohemien, stellen den Kern der Links­ne­olib­eralen und die Kernziel­gruppe der SPD und der Grü­nen. Sie sind Nachkom­men ein­er selb­st lib­er­al und grü­nen Mit­telschicht und führen nun die beru­flichen Kar­ri­eren ihrer Eltern fort. Sie sind nach eigen­em Ver­ständ­nis „kri­tisch“, weltof­fen und multikulturell.
• Die Hip­ster sind etwas weniger wohlhabend. Es sind rustikalere Typen. Immer etwas punkig, nerdig oder pro­le­taroid, teil­weise unge­ho­belt und mit tra­di­tionelleren Hal­tun­gen eingemis­cht. Der Mann trägt heftige Bärte, große Brillen und gibt sich teil­weise bere­its der Main­stream-Kon­sumkul­tur hin. Essen muss schmeck­en anstatt trendig zu sein, die Klei­dung ist etwas ver­schlis­sen, sie darf prov­inziell und antiquiert ausse­hen. Hip­ster sind die Kernziel­gruppe der Linkspartei.

Nach ihrem Selb­stver­ständ­nis sind Post­ma­te­ri­al­is­ten kos­mopoli­tisch und mul­ti­kul­turell, der Nation­al­staat wird als eng, dumpf, ver­al­tet emp­fun­den. Heimat klingt autoritär und alt­back­en, die große, offene, bunte Welt ist eine willkommene Alter­na­tive. Sie befür­worten das Empow­er­ment von unter­drück­ten Grup­pen wie Frauen, Les­ben, Schwulen, Trans­sex­uellen, Schwarzen und Flüchtlin­gen. Umweltschutz, Ökolo­gie und Tier­schutz haben einen hohen Stel­len­wert. Bioland­wirtschaft, eine veg­e­tarische oder noch bess­er veg­ane Ernährung dienen als demon­stra­tive Alter­na­tive zur Indus­triege­sellschaft, genau­so wie authen­tis­che Kon­sumgüter oder handw­erk­lich hergestellte Dinge. Die Große Indus­trie wird abgelehnt.

Diskus­sion, Empathie und demokratis­ches Aushan­deln sind ihnen wichtig. Diese hehren Werte gel­ten aber nur inner­halb der eige­nen Gruppe. Alle diejeni­gen, die nicht der eige­nen Gruppe ange­hören, die „gestri­gen“ und lokal denk­enden zum Beispiel, wer­den abgew­ertet, abgrundtief ver­achtet, gemaßregelt, umer­zo­gen und sollen am lieb­sten ganz von der Erde verschwinden.

Denn die Linken haben die neolib­erale mer­i­tokratis­che Leis­tungside­olo­gie, nach dem jed­er seines Glück­es Schmied sei, über­nom­men. Arbeit­slose gel­ten dem­nach als rechts, faul und sie seien selb­st schuld an ihrem Schicksal.

Klas­sisch links ist diese Mit­telschicht nicht, auch wenn sie diesen Anspruch erhebt. Die soziale Frage hat für die Post­ma­te­ri­al­is­ten und die sie vertre­tenden Parteien (SPD, Grüne, Linke) de fac­to keine Bedeu­tung mehr[14]. Deshalb wird diese Linke auch als Iden­tität­slinke beze­ich­net. Deren poli­tis­ches Ziel ist eine Läuterungsagen­da, die sich vor allem um die Her­stel­lung des moralisch Guten dreht.

Aus ihrer Ver­gan­gen­heit als Ange­hörige ein­er kleinen, elitären Szene sind fol­gende Merk­male zu erk­lären, die die Linke beson­ders stark diskred­i­tiert haben:

• Ihr Anspruch, dem moralisch Guten zum Durch­bruch zu helfen. Daher erk­lärt sich das starke Schwarz-Weiß-Denken dieser Gruppe.
• Ihr Sprach­puris­mus, nach­dem bes­timmte Begriffe auszumerzen seien. Diese Sprache der Polit­i­cal Cor­rect­ness radikalisiert sich immer stärk­er. Wenn gesellschaftlich nieder­ste­hende Grup­pen gezwun­gener­maßen die von ihnen ver­langten Sprach­for­men übernehmen, wer­den ein­fach neue erfun­den, um die Dis­tink­tion zum „Pöbel“ aufrecht zu erhalten.
• Ihr Nation­al­is­mus. Die neuen Bie­der­men­schen sind nicht weniger nation­al­is­tisch als ihre Vor­fahren vor 100 Jahren. Jubelte das das gehobene Bürg­er­tum 1911 über den Pan­ther­sprung nach Agadir, so zeigten sich ihre Nach­fahren 2015 extrem befriedigt über die Demü­ti­gung der „faulen Pleit­e­griechen“ durch Merkel und Schäu­ble. „Wir Deutschen“ seien Welt­meis­ter in der Aufar­beitung der zwei schlimm­sten Dik­taturen der Welt und außer­dem noch Exportwelt­meis­ter. Dies berechtige uns dazu, der Welt erneut zu zeigen, wo es lang geht, d.h. gnaden­los die eige­nen Inter­essen durchzu­drück­en.[15]

Linke leben ihr Gut­men­schen­tum häu­fig durch Engage­ment in NGOs etwa gegen die Kernen­ergie, gegen das CO₂ oder für Flüchtlinge aus. Die von ihnen durchge­set­zten Forderun­gen gehen heute meis­tens auf Kosten der weniger priv­i­legierten Men­schen dieser Gesellschaft. Beispiele:

1. Aus ein­er irra­tionalen Strahle­nangst her­aus haben die Linken den Atom­ausstieg und die Energiewende durchge­set­zt. Aus der Abschal­tung der Kernkraftwerke fol­gte der Aus­bau der so genan­nten erneuer­baren Energien. Für jedes abgeschal­tete Kernkraftwerk müssen als Ersatz 5.000 (!) Wind­kraftan­la­gen gebaut wer­den. So sieht die BRD an vie­len Stellen inzwis­chen auch aus. Die Post­ma­te­ri­al­is­ten haben also trotz ihres Ökol­o­gis­mus ein Naturver­nich­tung­spro­gramm von his­torischen Aus­maßen zu ver­ant­worten und zugle­ich die höch­sten Strompreis in Europa. Die neg­a­tiv­en Fol­gen bekommt diese Gruppe aber nicht mit, da sie sich im All­t­ag kaum jemals aus ihren Szenevierteln der Großstädte hin­aus­be­wegt und auch ihren Urlaub niemals in Inland ver­bringt, son­dern an exo­tis­chen Loca­tions, wo es keine Wind­kraftan­la­gen gibt.
2. Aus der kos­mopoli­tis­chen Grund­hal­tung der Post­ma­teriellen fol­gt die Forderung, dass die BRD möglichst viele Flüchtlinge aufnehmen solle. Die BRD als reich­es Land müsse sich dies leis­ten. Sie habe als Indus­trieland eine Verpflich­tung dazu. Nur: Der Zus­trom an Flüchtlin­gen übt einen hohen Druck auf den Woh­nungs- und Arbeits­markt aus. Allerd­ings nicht in den Seg­menten der Post­ma­teriellen. Allein schon die hohen Mieten in den Szenevierteln ver­hin­dern zuver­läs­sig, dass dort Migranten ansäs­sig wer­den. Oder dass dort die eige­nen Kinder allzu häu­fig mit Migrantenkindern in Kon­takt kom­men oder etwa gemein­sam eine Schule besuchen. Da hat Mul­ti-Kul­ti sehr schnell Gren­zen. Bei ihren Aktiv­itäten ignori­ert diese Gruppe auch vol­lkom­men, dass die Ret­tung einzel­ner Men­schen an den ungerecht­en Struk­turen der neolib­er­al aus­gerichteten Weltwirtschaft nicht das Ger­ing­ste ändert. Ganz im Gegen­teil ver­schär­fen enthu­si­astisch gefeierte Organ­i­sa­tio­nen wie die EU ständig die weltweite Aus­beu­tung und damit auch die Fluchtbewegungen.
3. Aus dem Kli­mawan­del fol­gt für die Post­ma­teriellen die CO₂-Steuer als All­heilmit­tel. Diese wird vor allem das Aut­o­fahren sehr ver­teuern. Davon ist diese Schicht aber nur wenig betrof­fen, da man in Innen­stadtvierteln lebt und viele Ziele zu Fuß oder mit dem ÖPNV erre­ichen kann. Das Auto braucht man in Großstädten wie Berlin viel weniger als Men­schen, die in Kle­in­städten oder auf dem Land leben und häu­fig lange Streck­en zu ihrem Arbeit­splatz pen­deln müssen.

Diese Leute ärg­ern sich immer stärk­er über die Arbeit­erk­lasse und die alte Mit­telschicht wegen ihrer ange­blichen Halsstar­rigkeit und Kleinkari­ertheit, Borniertheit und trä­gen Dummheit. Trotz aller Erziehung im Fernse­hen, das zum Beispiel behar­rlich und mitlei­dsvoll über Flüch­t­ende berichtet und dem alltäglich sich aus­bre­i­t­en­den Spin der Tageszeitun­gen wollen sie ein­fach nicht von ihren „Vorurteilen“ lassen.

Grup­pen, die so sind wie man selb­st ist, sind gut, jene, die nicht so sind, sind schlecht und sollen dor­thin gehen, wo der Pfef­fer wächst. Klei­n­un­ternehmer, Start-Ups, Kün­stler, Handw­erk­er und NGOs sind gut, die Große Indus­trie, beson­ders die Chemiein­dus­trie und Kernkraftwerke und die darin beschäftigten Arbeit­er sind schlecht.

Es kom­men dann solche absur­den Zuord­nun­gen zus­tande wie fol­gt: „Gen­tech­nik ist rechts, Atom­en­ergie ist rechts, Arbeit­slosigkeit ist rechts, Homo­sex­u­al­ität ist links, Elek­troau­tos sind links, Die­selfahrzeuge sind rechts, Bin­nen­flugverkehr ist rechts, Inter­na­tionaler Flugverkehr ist links, Kli­mawan­del ist links, Veg­an­is­mus ist links, Bier­trinken ist rechts, Rock­musik ist rechts, Punk ist links.“

Der­ar­tige Zuord­nun­gen ergeben ein beachtlich­es Schwarz-Weiß-Bild, das keine Nuan­cen zulässt und den Diskurs mit ander­s­gläu­bi­gen Ein­heimis­chen von vorne here­in unmöglich macht. Die linke Ide­olo­gie entspricht in ihrer Rück­sicht­slosigkeit, Intol­er­anz, moralis­ch­er Selb­st­ge­fäl­ligkeit und Diskursver­weigerung dem faschis­tis­chen Denken, so Kollmann.

Das links­ne­olib­erale Schwarz-Weiß-Denken hat sich in den let­zten Jahren noch ein­mal beträchtlich radikalisiert. Dieser Prozess begann schon vor Coro­na. Er hat sich aber im Epochen­jahr 2020 weit­er beschle­u­nigt: Inzwis­chen wer­den alle Kri­tik­er der west­lichen Poli­tik, sei es nun im Bere­ich der Außen- oder der Innen­poli­tik als Rechte, Ver­schwörungs­the­o­retik­er, Anti­semiten und Holo­caustleugn­er geframt.

Dies gilt zum Beispiel für kri­tis­che, inves­tiga­tive Jour­nal­is­ten wie Matthias Bröck­ers und Ken Jeb­sen, den mit Berufsver­bot belegten Lehrer und Wikipedia-Kri­tik­er Markus Fiedler, die neue Friedens­be­we­gung und sämtliche Kri­tik­er der Corona-Zwangsmaßnahmen.

Da nun alle Feinde der kap­i­tal­is­tis­chen Elite als Rechte geframt wur­den, dür­fen sie mit dem gle­ichen Furor bekämpft wer­den, als seien sie tat­säch­lich gewalt­bere­ite Faschis­ten. Der Staat toleriert dies augenzwinkernd.

Die Arbeit­erk­lasse dage­gen hat jede Hoff­nung auf eine bessere Welt aufgegeben. Utopi­en sind nach der his­torischen Nieder­lage des Sozial­is­mus 1989 aus­getrock­net (wor­den). Viele Men­schen wün­schen sich nur noch, dass ihre Sit­u­a­tion nicht noch schlechter wird, als sie das ohne­hin schon ist. Sie kann sich gegen die Zumu­tun­gen der Post­ma­te­ri­al­is­ten kaum mehr Gehör ver­schaf­fen. Ihre Ange­höri­gen sind in den Worten von Rain­er Maus­feld Läm­mer und keine poli­tis­chen Kampfhunde wie die Aktivis­ten links­grün­er Grup­pen und NGOs. Sie sind nicht ver­siert in Auseinan­der­set­zun­gen, nicht beschädi­gend, son­dern eher zaghaft, scheu und zurück­hal­tend, wenn es darum geht, die eigene Mei­n­ung zu äußern.[16] Das Arbeit­er­m­i­lieu hat im Mei­n­ungskampf die schlechteren Karten, denn die Links­ne­olib­eralen haben längst die kul­turelle Hege­monie übernommen.

Unter­dessen treiben diese Links­ne­olib­eralen die autoritäre Formierung der Gesellschaft weit­er voran: „Die Zeichen, wo es hinge­hen soll, ste­hen ja schon an der Wand: Impf­plicht­en und andere Wohlver­hal­tensvorschriften, mehr und mehr rechtlich durchge­set­zte poli­tis­che Kor­rek­theit, Bargeld­ver­bot, lan­gan­hal­tende und inten­sivierte finanzielle Repres­sion, wirk­same Bemau­tung im Straßen­verkehr, hohe CO₂-Steuern und ähn­liche Dinge.“[17]

Dies schrieb Koll­mann vor Corona.

Wie wir aus der Geschichte gese­hen haben, waren die Anliegen der ab 1968 ent­stande­nen Neuen Linken ursprünglich pro­gres­siv. Sie sind aber unter den heuti­gen gesellschaftlichen Bedin­gun­gen in ihr Gegen­teil umgeschlagen.

War 1968 der gesellschaftliche Wohl­stand noch all­ge­mein vorhan­den, so schrumpfte dieser nach vier Jahrzehn­ten Neolib­er­al­is­mus zusam­men auf die schmale Ober­schicht und das links­ne­olib­erale Milieu, also auf ein Drit­tel der Gesellschaft. Deshalb ger­at­en die post­ma­teriellen Vorstel­lun­gen und Wün­sche dieses Milieus in einen immer schär­fer­en Gegen­satz zu den materiellen Bedürfnis­sen der weniger priv­i­legierten Teile der Gesellschaft. Die heuti­gen post­ma­teriellen Forderun­gen bewirken regelmäßig weit­ere Ver­ar­mungss­chübe in den unteren Eta­gen (Beispiel: Flüchtlinge, Atom- und Kohleausstieg, CO₂-Steuer). Sie sind Teil des Klassenkampfes von Oben.

Hat­te in den 70er Jahren die The­ma­tisierung von post­ma­teriellen Inter­essen wie Frauen­e­manzi­pa­tion und Umweltschutz das Leben all­ge­mein verbessert, so führte die heutige auss­chließliche Konzen­tra­tion auf diese The­men zu ein­er völ­li­gen Ver­drän­gung der immer wichtiger wer­den­den sozialen Frage aus dem gesellschaftlichen Diskurs.

Die linke Ide­olo­gie, der linke Neolib­er­al­is­mus mit seinen Forderun­gen nach Empow­er­ment bes­timmter Grup­pen, Ökolo­gie etc. ist zur wichtig­sten Stütze des Kap­i­tal­is­mus gewor­den. Teile der neuen sozialen Bewe­gun­gen bracht­en ihr ganzes Anse­hen, ihr Charis­ma ein, um der erzreak­tionären, ver­staubten neolib­eralen Ide­olo­gie ein hippes, mod­ernes Gesicht zu geben. Die Emanzi­pa­tionsver­sprechen für unter­drück­te Grup­pen wur­den genutzt, um die bru­tale Umverteilung von unten nach oben als legit­im präsen­tieren zu kön­nen.[18]

5. Warum hat die Linke bei Corona versagt?

Nun müssen wir die Frage beant­worten, warum die Linke bei der Aufrich­tung des Coro­na-Zwangsregimes voll­ständig ver­sagt hat. Aus den obi­gen Kapiteln ergibt sich, dass die Frage fol­gen­der­maßen gestellt wer­den muss: Warum haben sich die linken, eigentlich links-neolib­eralen Milieus und ihre Parteien SPD, Grüne und Linke als beson­ders empfänglich für die Coro­na-Pro­pa­gan­da erwiesen?

Bekan­ntlich war das alte Klein­bürg­er­tum die Kernziel­gruppe des his­torischen Faschis­mus. Es gelang der Bour­geoisie, dieses Klein­bürg­er­tum ent­ge­gen seinen eige­nen Inter­essen als Ramm­bock gegen die Arbeit­er­be­we­gung zu instru­men­tal­isieren. Das Klein­bürg­er­tum war durch ein starkes Überich geprägt und damit beson­ders autorität­shörig. Seine Ange­höri­gen han­del­ten häu­fig nach der Devise: Nach oben buck­eln, nach unten treten. Deshalb waren sie beson­ders empfänglich für eine Ide­olo­gie, die Ehre, Pflicht, Treue, Autorität und Vater­land betonte.[19]

Diese psy­chis­che Kon­stel­la­tion gibt es in der heuti­gen gehobe­nen Mit­telschicht so nicht mehr. Aber das bedeutet noch lange nicht, dass die heutige Gen­er­a­tion beson­ders Ich-Stark wäre, was nach Freud und Reich das wichtig­ste Kri­teri­um der psy­chis­chen Gesund­heit ist. Bere­its in den 90er Jahren wurde erkan­nt, dass die dama­lige junge Gen­er­a­tion sich eher durch ein starkes Es ausze­ich­net, also sich beson­ders stark durch unver­standene Wün­sche, Impulse, Emo­tio­nen etc. leit­en lässt. Dies bed­ingt natür­lich völ­lig andere Propagandatechniken.

Viele Maß­nah­menkri­tik­er wie Kai Struth behaupten, sie hät­ten intu­itiv erkan­nt, dass die Maß­nah­men falsch seien, während die Maß­nah­men­be­für­worter ein­er kalten Wis­senschaft anhän­gen wür­den. Das ist eine sehr ein­seit­ige Sichtweise. Tat­säch­lich wur­den die Post­ma­teriellen durch Pro­pa­gan­dat­e­ch­niken in den Lock­down get­rickst, die vor allem auf Emo­tio­nen set­zen. So bran­nten sich die Bilder von den Sär­gen in Berg­amo in das Bewusst­sein der Men­schen ein. Dage­gen kam dann keine noch so wis­senschaftliche Argu­men­ta­tion, etwa von Wolf­gang Wodarg und Suchar­it Bhak­di mehr an.

Die wohlhaben­den Post­ma­teriellen, die Bobos und Hip­sters sind aus ver­schiede­nen Grün­den beson­ders anfäl­lig für diese Art von Staatspropaganda:

• Sie glauben fanatisch daran, dass die Main­streamme­di­en die reine Wahrheit bericht­en. Medi­enkri­tik ist für sie rechts.
• Sie sind seit Jahrzehn­ten darauf trainiert wor­den, vor irrealen Din­gen Angst zu empfind­en. Seit dieser Zeit wird ins­beson­dere diese Ziel­gruppe mit aufge­blase­nen Skan­dalen trak­tiert nach dem Mot­to Gift­stoff XY in Lebens­mit­tel AB ent­deckt. Dabei ist die Konzen­tra­tion der Gift­stoffe in diesen Lebens­mit­teln meis­tens so extrem ger­ing, dass hier­von keine Gefahr aus­ge­ht.[20]
• Die Medi­en sind ins­beson­dere auf diese zahlungskräftige Ziel­gruppe zugeschnit­ten wor­den. Jour­nal­is­ten kom­men zu mehr 70% selb­st aus dieser Gruppe.
• Der wohlhabende Mit­tel­stand, das ober­ste Drit­tel der Gesellschaft lebt in großen Häusern und Woh­nun­gen. Sie haben eine gute tech­nis­che Ausstat­tung und sie sind, da es sich um Beamte und höhere Angestellte han­delt, nicht von den ökonomis­chen Ver­w­er­fun­gen des Lock­downs betrof­fen. In einem solchen Leben­sum­feld lässt sich auch ein Dauer­lock­down gut aushalten.
• Die Post­ma­teriellen sind über­wiegend im Sek­tor der Ide­olo­giepro­duk­tion (Medi­en, Schule, Uni­ver­sität) tätig. Sie leben also haupt­säch­lich davon, die staatlichen Entschei­dun­gen nach unten durchzure­ichen und sie dabei gut zu verkaufen.[21]
• Sie sind – wie die übrige Bevölkerung – durch Stress und die all­ge­meine Unsicher­heit des Lebens so stark ent­nervt wor­den, dass sie wed­er die Zeit noch die Möglichkeit haben, die Medi­en oder die Regierung kri­tisch zu hin­ter­fra­gen. Zugle­ich stieg hier­durch das Bedürf­nis nach physis­ch­er Sicher­heit. Dies zeigte sich bere­its in den Vor­jahren in der immer stärk­eren Aus­bre­itung ein­er per­sön­lichen Schutzaus­rüs­tung (Ski‑, Fahrrad­helme) und in der geforderten Härte gegen das Ver­brechen. Let­zteres natür­lich nur, wenn die Ver­brech­er Biodeutsche sind.
• Die Post­ma­teriellen zeigten bere­its vor 2020 eine zunehmende Intol­er­anz gegenüber den „ver­stock­ten“ Unterk­lassen, die trotz ein­er inten­siv­en Pro­pa­gan­da ein­fach nicht ein­se­hen woll­ten, dass man zum Beispiel die Gren­zen für alle öff­nen soll oder dass sie wegen des CO₂ ihren ohne­hin spär­lichen Kon­sum weit­er zurück­fahren müssen. Daraus fol­gte die Sehn­sucht nach ein­er Dik­tatur, die sich bere­its 2019 in der Aus­ru­fung von damals noch weit­ge­hend sym­bol­is­chen Kli­man­ot­stän­den zeigte. Bei dieser Aus­ru­fung waren die linken Parteien SPD, Grüne und Linke am aktivsten.
• Auch den Post­ma­teriellen ist der bre­it­flächige Nieder­gang der Gesellschaft bere­its vor 2020 nicht ent­gan­gen. Sie erhofften sich, dass durch den Lock­down endlich ein Ruck durch die Gesellschaft gehen und hier­durch eine Wende zum Besseren gelinge würde. Das ist natür­lich völ­lig irre­al. Genau so irre­al wie die Kriegs­begeis­terung ihrer Vorgänger 1914.

Diese Anfäl­ligkeit erk­lärt das Ver­hal­ten der offiziellen linken Parteien SPD, Grüne und Linke. Die ange­blich radikaleren kleineren Organ­i­sa­tio­nen wie die DKP, die KO (Kom­mu­nis­tis­che Organ­i­sa­tion), die Fün­fte Inter­na­tionale und wie sie alle heißen mögen, teilen die oben genan­nten Prämis­sen und radikalisieren sie gele­gentlich noch. So beset­zten Aktivis­ten der neolib­eralen Klimabe­we­gung im Novem­ber 2019 den Tage­bau Jän­schwalde. Das vom diesem ver­sorgte Kraftwerk Jän­schwalde beliefert auch die Großs­tadt Cot­tbus mit Fer­n­wärme. Hät­ten die Beset­zer ihre Ziel erre­icht und das Kraftwerk still­gelegt, dann wäre die Heizung und Warmwasserver­sorgung von Cot­tbus (100.000 Ein­wohn­er) mit­ten in der Heizpe­ri­ode zusam­menge­brochen und dies für Wochen, da man ein Kraftwerk dieser Größenord­nung nicht ein­fach wieder hochfahren kann. Bess­er kann die Men­schen­ver­ach­tung der Post­ma­teriellen nicht demon­stri­ert werden.

Der von diesen radikaleren Grup­pen ange­blich angestrebte Sozial­is­mus hat in der neolib­eralen Prax­is zum Beispiel bei der Klimabe­we­gung kein­er­lei Bedeu­tung und ist nur schmück­endes Bei­w­erk, das nach Belieben abge­wor­fen wer­den kann.

6. Was tun?

Die post­ma­terielle Ide­olo­gie ist die Haupt­stütze des Neolib­er­al­is­mus gewor­den. Daneben hält das Kap­i­tal auch noch andere Vari­anten in Reserve etwa den recht­en Neolib­er­al­is­mus, den die AfD ver­tritt. Aber er ist gegen­wär­tig deut­lich schwäch­er als der Linksneoliberalismus.

Es dürfte sehr schwierig wer­den, die Post­ma­teriellen zu überzeu­gen. Sie sind gegen­wär­tig die einzige größere Gruppe, die noch von dem Wirtschaftssys­tem prof­i­tieren und sie wer­den es deshalb mit Zäh­nen und Klauen verteidigen.

Stattdessen muss es unser Ziel sein, diejeni­gen Grup­pen zu überzeu­gen, die schon vor 2020 zu den Ver­lier­ern des Neolib­er­al­is­mus gehört haben und zwar Arbeit­er, Prekäre und Arme. Die Chan­cen dafür sind bess­er als je zuvor. Ein­er­seits trans­formiert sich die Linkspartei, die bish­er noch zumin­d­est ver­bal den Anspruch hat­te, die Armen und Arbeit­er zu vertreten, nach ihrem Parteitag vom März 2021 immer schneller in ein­er ökolib­ertäre Hip­ster­partei. Ander­er­seits hat auch die AfD, die bish­er als Protest­partei von vie­len Arbeit­ern gewählt wurde, an Glaub­würdigkeit in der Coro­na-Krise verloren.

Bern­hard Hain­zl­maier erk­lärt diese Kon­stel­la­tion wie fol­gt: „Bish­er gal­ten die Ober­schicht­en als deut­lich frei­heitssen­si­bler als die unteren Sozialschicht­en. Während die unteren Schicht­en über­wiegend an materiellen The­men wie der Höhe der Ver­braucher­preise, Steuer­poli­tik, Höhe der Mieten, Ben­z­in­preisen, Fam­i­lien­bei­hil­fe, Arbeit­slosen­geld etc. inter­essiert waren, standen für die Ober- und Mit­telschicht­en post­ma­te­ri­al­is­tis­che The­men wie Umweltschutz, Mitbes­tim­mung, Demokratiepoli­tik, aber auch Gesellschafts- und Poli­tikkri­tik im Mit­telpunkt des Interesses.

Das Blatt hat sich gewen­det. Die Men­schen aus den niederen und mit­tleren Bil­dungsm­i­lieus, die das Ver­trauen in die Poli­tik ver­loren haben, hal­ten die herrschende Regierung für eine Regierung der bil­dungsna­hen Schicht­en, die die Inter­essen der ein­fachen Men­schen nicht mehr ver­tritt und zudem ver­sucht, mehr Kon­trolle über das Volk auszuüben.“[22]

Diese für Öster­re­ich aus­ge­sproch­ene Analyse gilt auch für die BRD. Ein­er­seits brechen der neolib­eralen Linkspartei flächen­deck­end ihre Struk­turen weg, wie zum Beispiel in Sach­sen. Ander­er­seits kann die AfD hier­von nur unzure­ichend prof­i­tieren, da sie in der Hal­tung zu den Coro­na-Zwangs­maß­nah­men herumeiert und den Men­schen im sozialen Bere­ich auch nichts anzu­bi­eten hat.

Eine tat­säch­lich soziale Linke hat gegen­wär­tig so gute Chan­cen wie schon seit Jahrzehn­ten nicht mehr. Die pro­gram­ma­tis­che Her­aus­forderung wird es sein, im Rah­men der Kri­tik an den Coro­na-Zwangs­maß­nah­men eine Kom­bi­na­tion aus sozialen und poli­tis­chen (Frei­heits) Forderun­gen glaub­würdig zu for­mulieren. Sie muss sich scharf von der neolib­eralen Linken abgren­zen. Dabei müssen ihre Ver­schroben­heit­en vernehm­lich kri­tisiert wer­den, freilich ohne die von ihr angestoße­nen pro­gres­siv­en Entwick­lun­gen wie die Frauen­e­manzi­pa­tion oder den Umweltschutz zu verwerfen.

 

7. Verwendete Literatur und Filme

• Hans-Jür­gen Ban­delt: Die Kul­turlinke und ihr Prob­lem mit Gren­zen, Bergka­men 2018, pad-Verlag
• Mario Can­deias: Neolib­er­al­is­mus, Hochtech­nolo­gie, Hege­monie, Ham­burg 2004
• Die Rit­terin­nen, Regie: Bar­bara Teufel, 2003
• Nan­cy Fras­er: Vom pro­gres­siv­en Neolib­er­al­is­mus zu Trump, adam­ag, im Inter­net: https://adamag.de/nancy-fraser-progressiver-neoliberalismus-trump, abgerufen am 19.03.2021.
• G. Grauwacke: Autonome in Bewe­gung, Berlin Ham­burg Göt­tin­gen 2004
• Hannes Hof­bauer / Ste­fan Kraft (Hg.): Lock­down 2020
• Rudolf van Hüllen: „Anti­im­pe­ri­al­is­tis­che“ und „anti­deutsche“ Strö­mungen im deutschen Link­sex­trem­is­mus, 05.01.2015, bpb, im Inter­net: https://www.bpb.de/politik/extremismus/linksextremismus/33626/antideutsche-und-antiimperialisten, abgerufen am 19.03.2021
• Karl Koll­mann: Die Neuen Bie­der­men­schen, Wien 2020
• Wal­ter Krämer: Die Angst der Woche, München 2011
• Rein­hard Kühnl: Faschis­mus­the­o­rien, Heil­bronn 1990
• Mar­gareth Kuck­uck: Stu­dent und Klassenkampf, Ham­burg 1977
• Dirk Max­ein­er, Michael Mier­sch: Biokost & Ökokult, München 2009
• Dirk Max­ein­er, Michael Mier­sch: Alles Grün und Gut?, München 2014
• Bernd Stege­mann: Die Moral­falle, Berlin 2018

[1] KB = Kom­mu­nis­tis­ch­er Bund, KBW = Kom­mu­nis­tis­ch­er Bund West­deutsch­lands, KPD/ML = Kom­mu­nis­tis­che Partei Deutsch­lands – Marx­is­ten-Lenin­is­ten. Es gab mit der GIM, der Gruppe Inter­na­tionaler Marx­is­ten, eine nur unwesentlich kleinere trotzk­istis­che Partei.

[2] Mar­gareth Kuck­uck: Stu­dent und Klassenkampf, Ham­burg 1977

[3] Mit­teilung des Genossen Wal­ter Grobe.

[4] WVO = Warschauer Ver­trag­sor­gan­i­sa­tion, das als Reak­tion auf die NATO gegrün­dete Vertei­di­gungs­bünd­nis der sozial­is­tis­chen Staat­en; im West­en gewöhn­lich Warschauer Pakt genannt.

[5] DDT = Dichlordiphenyl­trichlorethan, ein Insek­tizid mit Chlorverbindungen.

[6] FCK­Ws = Flu­o­rchlorkohlen­wasser­stoffe. Als Kühlmit­tel einge­set­zte Stoffe, die die Ozon­schicht der Erde schädigen.

[7] NIMBY: Not in my Back­yard. Bewe­gun­gen, die heuch­lerisch bes­timmte Baut­en oder Entwick­lun­gen in unmit­tel­bar­er Nähe der Protestieren­den ablehnen, aber deren Mit­glieder diese doch gerne und häu­fig nutzen, wenn andere als man selb­st hier­durch belastet werden.

[8] A.G. Grauwacke: Autonome in Bewe­gung, Berlin Ham­burg Göt­tin­gen 2004.

[9] Wer das Lebens­ge­fühl der Berlin­er Autonomen in den 80er Jahren nachvol­lziehen will, kann sich den Film „Die Rit­terin­nen“, Regie Bar­bara Teufel, anse­hen. Der hier angegebene Link führt aber nur zu einem rel­a­tiv nichtssagen­den Trail­er: https://www.youtube.com/watch?v=rBD66pQ7G0E

[10] KPF = Kom­mu­nis­tis­che Partei Frankreichs.

[11] Zitate aus Mario Can­deias: Neolib­er­al­is­mus, Hochtech­nolo­gie, Hege­monie, Ham­burg 2004, S. 90 und 95.

[12] Rudolf van Hüllen: „Anti­im­pe­ri­al­is­tis­che“ und „anti­deutsche“ Strö­mungen im deutschen Link­sex­trem­is­mus, 5.1.2015, bpb, im Inter­net: https://www.bpb.de/politik/extremismus/linksextremismus/33626/antideutsche-und-antiimperialisten, abgerufen am 19.03.2021.

[13] Karl Koll­mann: Die Neuen Bie­der­men­schen, Wien 2020.

[14] Obwohl entsprechende Forderun­gen in den Parteipro­gram­men noch enthal­ten sind. Aber sie bleiben totes Papier.

[15] Bernd Stege­mann: Die Moral­falle, Berlin 2018, S. 34, 63, 109.

[16] Karl Koll­mann, a.a.o., S. 202.

[17] Karl Koll­mann, a.a.o., S. 205.

[18] Nan­cy Fras­er: Vom pro­gres­siv­en Neolib­er­al­is­mus zu Trump, adam­ag, im Inter­net: https://adamag.de/nancy-fraser-progressiver-neoliberalismus-trump, abgerufen am 19.03.2021.

[19] Rein­hard Kühnl: Faschis­mus­the­o­rien, Heil­bronn 1990, S. 121ff

[20] Wal­ter Krämer: Die Angst der Woche, München 2011, Dirk Max­ein­er, Michael Mier­sch: Biokost & Ökokult, München 2009, Dirk Max­ein­er, Michael Mier­sch: Alles Grün und Gut?, München 2014

[21] Das sollte eigentlich nicht so sein, aber de fac­to funk­tion­ieren die hier genan­nten Insti­tu­tio­nen schon seit Jahren in diesem Sinne.

[22] Bernd Hein­zl­maier: Jugendliche als Betrof­fene der Coro­na-Pan­demie, in: Hannes Hof­bauer / Ste­fan Kraft (Hg.): Lock­down 2020, Wien 2020, S. 244