Merkels ewige Pandemie. Die deutsche Ökonomie vor der Übernahme durch US-Kapital?

von Walter Grobe

Vorbe­merkung der Redak­tion: Wir brin­gen hier einen Debat­ten­beitrag von Wal­ter Grobe. Dieser sehr anre­gende Artikel stimmt nicht in jedem Punkt mit den Posi­tio­nen der Freien Linken und der Redak­tion übere­in. Den­noch ist er ein Beleg dafür, dass es eine ganze Rei­he von Linken gibt, die sich außer­halb des links­ne­olib­eralen Main­streams Gedanken über die aktuelle Lage des Kap­i­tal­is­mus gemacht haben. Bish­er sind sie von den neolib­eralen Parteien und Organ­i­sa­tio­nen wegge­bis­sen wor­den. Sie sind aber wichtig, um zu ein­er fundierten Ein­schätzung der aktuellen Lage zu kommen.

 

Vorbe­merkung zur aktuellen Lage:

Die Äußerung von Angela Merkel, es müsse jet­zt die gesamte Welt­bevölkerung geimpft wer­den und erst dann sei die Pan­demie vor­bei, kön­nte als flap­siger Unsinn gedeutet wer­den; wahrschein­lich­er ist allerd­ings, dass der Kan­z­lerin ihre tat­säch­lichen Vorstel­lun­gen raus­gerutscht sind.

In bei­den Fällen liegt hier ein finaler Kom­pe­ten­zver­lust vor.

Die gesamte Welt­bevölkerung kann unmöglich geimpft wer­den, schon ein­mal deswe­gen weil große Teile der Welt nicht unter der Kon­trolle von Regierun­gen ste­hen, die zur Durchimp­fung ihrer Bevölkerun­gen über­haupt wil­lens oder in der Lage sind. Und selb­st wenn es anders wäre, würde es viele Jahre dauern. Merkel müsste diese inter­na­tionale Ges­pal­tenheit eigentlich gut ken­nen, daher kann ihre Äußerung real nur den Wun­sch aus­drück­en, dass die „Pan­demie“ und ihre eigene darauf gestützte Poli­tik nie mehr enden möge.

Eine solche „Pan­demie“ gibt es nicht. Es gibt kein weltweites Infek­tion­s­geschehen, das es erforder­lich machen würde, in Kat­e­gorien eines der­ar­ti­gen glob­al­is­tis­chen Radikalis­mus zu verfallen.

Diejenige glob­ale Organ­i­sa­tion, die als einzige das for­male Recht zur Behaup­tung besitzt, den Überblick zu haben, die WHO, hat inzwis­chen das eigene frühere Pan­demie-Nar­ra­tiv drastisch herun­tergeschraubt. Das ent­lastet sie nicht von der Ver­ant­wor­tung, an zen­traler Stelle die Panik mit los­ge­treten zu haben, und es ist wahrschein­lich, dass sie unter dem Ein­fluss von Gates und Kon­sorten sich weit­er an Ver­suchen beteiligt, ein glob­al möglichst umfassendes Sys­tem von Imp­fun­gen und den entsprechen­den sozialen Kon­trollen in den Hän­den von (west­lichen) Impe­ri­al­is­ten zu erricht­en. Aber aktuell scheint es so zu sein, dass inzwis­chen eine poli­tis­che Kon­stel­la­tion einge­treten ist, die der WHO eine Kor­rek­tur nahelegt. Sie ist ja nicht nur von US-Ein­flüssen, son­dern auch vom rival­isieren­den Impe­ri­al­is­ten Chi­na stark abhängig. Medi­zinisch war die Behaup­tung ein­er Pan­demie wegen SARS-CoV2 ohne­hin nie vertretbar.

Merkel allerd­ings will solche Sig­nale wohl nicht mehr ver­ste­hen, son­st würde sie nicht eine der­ar­tige Kon­ti­nu­ität pflegen.

Wahrschein­lich ist die deutsche Regierung der­ar­tig am Ende ihres Lateins, dass ihre Chefin nicht mehr steuern kann, was sie von sich gibt, und wenn es Kom­plet­tblödsinn ist. Oder Merkel kann nicht mehr anders als die US-Agen­da zur völ­li­gen Ruinierung und Nieder­w­er­fung Europas aufrechtzuerhalten.

Wie kon­nte es soweit kom­men, dass an der Spitze unseres Lan­des nur noch Unfähige zu find­en sind, Merkels, Söders, Scholze, Lauter­bäch­er usf., die mit jedem Schritt, mit jed­er Äußerung nur noch mehr Unheil anrichten? 

Ein markantes Ergeb­nis der let­zten mehr als 20 Jahre poli­tis­ch­er Tätigkeit von CDU, CSU, SPD, Grü­nen liegt jeden­falls im kon­tinuier­lichen Ver­lust wirtschaftlich­er Kom­pe­tenz des Landes.

Manche Beobachter sehen es am Rande der Über­nahme durch US-Konz­erne ste­hen, vor allem aus dem Bere­ich der Datenkrak­en und Überwachungszen­tren, aus dem US-Finanzkap­i­tal und Big Pharma.

Mel­dun­gen, die solche Ver­mu­tun­gen nähren, häufen sich in let­zter Zeit.

Beson­ders markant fand ich in den let­zten Tagen die Mel­dun­gen über den Chip­man­gel in der deutschen Indus­trie: in der Autoin­dus­trie bspw. ste­hen mit­tler­weile Bän­der still, da der Nach­schub aus den inter­na­tionalen Liefer­ket­ten nicht mehr sich­er ist. Im Extrem­fall könne es dazu kom­men, dass 8 von 10 Indus­trie­un­ternehmen – nicht nur in der Autoin­dus­trie – die näch­sten zwei Jahre nicht überleben.

Die Merkelschen Lock­downs haben große Teile des Han­dels, des Touris­mus, der Gas­tronomie, der Dien­stleis­tun­gen usf. mit­tler­weile in Pleit­enähe gerückt, die Beschäftigten zum sozialen Frei­wild erk­lärt und ihre Mark­tan­teile zur Über­nahme durch US-Konz­erne wie Ama­zon freigegeben. Diese kön­nen nun erfreut fest­stellen, dass ihnen ähn­liche Chan­cen auch in der deutschen Indus­trie eröffnet wer­den, die von den Lock­downs bish­er weniger betrof­fen war, aber nun aus anderen Grün­den einknick­en könnte.

Der Hin­ter­grund ist eigentlich bekan­nt: das deutsche Kap­i­tal hat wissentlich die eigene Entwick­lung von IT-Hard­ware bere­its vor mehreren Jahrzehn­ten aufgegeben (einige Nis­chen ausgenom­men) und soft­waremäßig sich der uneigen­nützi­gen Für­sorge der großen US-Konz­erne anver­traut. Man kon­nte die Investi­tio­nen sparen – entsprechend fet­ter fie­len die Gewinne aus. Wahrschein­lich gab es auch Druck aus den USA gegen Anmaßun­gen tech­nis­ch­er Selb­ständigkeit. Dass das inter­na­tionale Umfeld eines Tages in rival­isierende Macht-und Wirtschafts­blöcke zer­fall­en kön­nte, ja muss, mit den entsprechen­den Fol­gen für die Beliefer­ung mit strate­gis­chen Mate­ri­alien wie Chips, scheint außer­halb der Vorstel­lungskraft der Eign­er und Man­ag­er gele­gen zu haben. Auch hier wie in der Regierung: Spitzenkräfte am Werk!

Der Chip­man­gel ist ein einzelnes Indiz, aber lei­der lassen sich ihm zahlre­iche und gewichtige weit­ere an die Seite stellen.

Wie weit ist der Ruin Deutsch­lands inzwis­chen fortgeschritten ? 

Was ist aus den Behaup­tun­gen gewor­den, man bleibe wenig­stens auf eini­gen gewichti­gen ökonomis­chen Gebi­eten inter­na­tion­al noch top – auch wenn man in vie­len anderen den Anspruch aufgebe – , so doch z.B. im Fahrzeug­bau, im Flugzeug­bau (gemein­sam mit Frankre­ich), im Maschi­nen­bau, der Robotik, der Indus­trie 4.0? Wenn der Haup­trohstoff für alle diese Gebi­ete, die IT-Bauteile, von einem konkur­ri­eren­den und u.U. feindlichen Aus­land nicht mehr geliefert wer­den, fall­en diese Ver­heißun­gen zusam­men und es bleiben Mit­tel­maß, Bedeu­tungslosigkeit übrig.

Ich stelle im Fol­gen­den fünf Schilderun­gen zusam­men über Knoten­punk­te der Entwick­lung der let­zten 30 Jahre, in denen die deutschen Regierun­gen im Zusam­men­spiel mit den wesentlichen Expo­nen­ten des Kap­i­tal­is­mus dem Nieder­gang, der Dekadenz und der Unfähigkeit ein Tor nach dem anderen geöffnet haben.

Beschle­u­nigt durch die aktuelle Coro­n­apoli­tik, entwick­eln die langfristi­gen Auswirkun­gen dieser Fehls­teuerun­gen nun ihre eigene destruk­tive Syn­ergie. Dem Land kön­nten Abstürze und soziales Leid bevorste­hen, wie sie die meis­ten Mit­bürg­er sich bis­lang nicht ein­mal vorstellen kön­nen. Der Ruin Deutsch­lands ist das gemein­same Werk sein­er Spitzenkap­i­tal­is­ten und sein­er Regierun­gen und Parteien.

In 5 Sta­tio­nen ver­suche ich im Fol­gen­den, den Weg in die neolib­erale kap­i­tal­is­tis­che Dekadenz nachzuze­ich­nen, der Deutsch­land und andere so weit herun­tergewirtschaftet hat, dass faschis­tis­ches Regime und ökonomis­che Über­nahme durch andere reale aktuelle Dro­hun­gen gewor­den sind. Es sind fol­gende Komplexe:

• Kom­plex 1: Das Plattmachen der Ökonomie der früheren DDR nach der Her­stel­lung der deutschen Ein­heit 1990. Das Erstarken der neolib­eralen Ver­sio­nen von Kapitalismus.
• Kom­plex 2: Die Poli­tik der sog. Erneuer­baren Energien, mit denen Kernen­ergie und fos­sil befeuerte Kraftwerke aus der Strompro­duk­tion ver­drängt wer­den sollen.
• Kom­plex 3: Neolib­er­al­is­mus und der Geist des (US-)Kapitalismus. Die Hartz-Geset­ze, die Niedriglohn­poli­tik, die weit­ere Öff­nung der deutschen Ökonomie für die Finanzspeku­la­tion und der Koso­vokrieg (das Präludi­um zu aggres­siv­er mil­itärisch­er Außenpolitik)
• Kom­plex 4: Die Beteili­gung Deutsch­lands an der west­lichen Poli­tik in der Finanzkrise seit 2007 und wie damals noch viel größere Finanzkrisen in die Wege geleit­et wurden
• Kom­plex 5: Der „Energiepoli­tis­che Appell“ des deutschen Kap­i­tal­is­mus vom Sept. 2010 und Merkels „Fukushima“-Handstreich 2011

Komplex 1: Das Plattmachen der Ökonomie der früheren DDR nach der Herstellung der deutschen Einheit 1990. Das Erstarken der neoliberalen Versionen von Kapitalismus

Die deutsche Ein­heit, abstrakt betra­chtet längst fäl­lig und unbe­stre­it­bar, wurde auf eine Weise in der inter­na­tionalen Poli­tik her­beige­führt und dann im Innern durchge­zo­gen, die viel Ungutem zum Durch­bruch ver­holfen hat. Sie hat in ihrem konkreten Ver­lauf den Prak­tiken des neolib­er­al ent­fes­sel­ten Kap­i­tal­is­mus eine entschei­dende Bresche geschla­gen, im Inneren Deutsch­lands und Europas, und sie bildet einen Auf­takt zur inter­na­tionalen Sin­fonie von halsab­schnei­derisch­er Ökonomie und Kriegs­greueln unter Führung der USA, die bis heute unsere Ohren betäubt.

Die Ein­ver­lei­bung der DDR in die BRD wurde in let­zter Instanz nicht her­vorgerufen und entsch­ieden durch einen vielle­icht unwider­stehlichen Auf­s­tand demokratis­ch­er Bürg­er der DDR. Das Auf­begehren spielte zweifel­los eine gewichtige Rolle, ihre poli­tis­che Blind­heit hat den Trägern aber im weit­eren auch viele unschöne Fol­gen einge­tra­gen. Die „friedliche Rev­o­lu­tion“ fand im Rah­men von geostrate­gis­chen Manövern der USA statt.

Die deutsche Ein­heit und die Geostrate­gie der USA

Die Strate­gie der USA unter Rea­gan und Brzezin­s­ki zielte bere­its zu Beginn der 80er Jahre mit wach­sender Strin­genz auf die Liq­ui­dierung der noch bis dahin zweit­en Super­ma­cht, der Sow­je­tu­nion, und auf die Beendi­gung der fak­tis­chen Zweit­eilung der Welt; for­t­an woll­ten die USA der alleinige Welthege­mon sein, und die europäis­che Sit­u­a­tion war der entschei­dende Raum des Umschwungs.

Die bish­erige Super­ma­cht­stel­lung der Sow­je­tu­nion hat­te wesentlich beruht auf ihrer Herrschaft über einen Teil Deutsch­lands, über ganz Mit­tel- und Osteu­ropa. Die wirtschaftliche Kraft der DDR, der Tsche­choslowakei und ander­er hat­te einen großen Anteil daran gehabt, das mar­o­de wer­dende ökonomis­che rus­sis­che Sys­tem noch am Laufen zu hal­ten, und der Warschauer Pakt ermöglichte der Sow­je­tu­nion eine gigan­tis­che, zeitweilig höchst aggres­sive mil­itärische Frontstel­lung gegenüber dem übri­gen Europa.

Mit der deutschen Ein­heit stutzten die USA, mit der Hil­fe von bes­timmten Poli­tik­ern der Sow­je­tu­nion wie Gor­batschow, diese Herrschaft­sansprüche der Sow­je­tu­nion in Europa und zwan­gen die inner­lich längst unhalt­bar morsch gewor­dene Union danach inner­halb kurz­er Zeit zur Selbstauflösung.

Das verbleibende Rus­s­land musste sich nicht nur auf eine verklein­erte, östlichere Region zurückziehen, son­dern hat­te sich auch inner­lich radikalka­p­i­tal­is­tisch zu ver­wan­deln. Hier wurde das Schlechte der SU-Ver­gan­gen­heit konzen­tri­ert ganz nach oben gespült, vor allem die sog Oli­garchen, und sie soll­ten dem US-Finanzkap­i­tal einen entschei­den­den inneren Hebel in Rus­s­land liefern, was allerd­ings im Weit­eren wegen Putin nicht wirk­lich gelun­gen ist.

Die strate­gis­che Kon­trolle über Eurasien, die Grund­forderung der US-Geostrate­gen seit mehr als einem Jahrhun­dert, hängt aus deren Gesichts­feld entschei­dend ab von zwei Spal­tungslin­ien, eine im West­en, eine im Osten.

Die im West­en soll ver­hin­dern, dass Europa, und das heißt wegen sein­er zen­tralen Stel­lung und sein­er Poten­tiale vor allem Deutsch­land, ein nor­maleres „nach­barschaftlicheres“ Ver­hält­nis zu Rus­s­land entwick­elt, Kon­fronta­tion abbaut und sich mil­itärisch­er Geg­n­er­schaft zu Rus­s­land wider­set­zt. In zwei Weltkriegen war es zuvor den USA gelun­gen, die gewalti­gen Kon­fronta­tio­nen dieser bei­den Län­der poli­tisch für sich auszunutzen und let­ztlich die Ober­herrschaft über das west­liche Europa zu ergattern.

Die Spal­tungslin­ie im Osten soll eine tief­ere Allianz Chi­nas mit Rus­s­land ver­hin­dern, welche vor allem angesichts des noch immer gewalti­gen rus­sis­chen Waf­fen­parks die inter­na­tionale mil­itärische Dom­i­nanz der USA aushe­beln könnte.

Den „Eurasien“-Interessen der USA entsprechend ist ger­ade die deutsche Entwick­lung nach 1989 ein fort­ge­set­ztes heftiges, jedoch fast nie an die Ober­fläche und ins all­ge­meine Bewusst­sein tre­tendes Rin­gen gewe­sen, den deutschen Zuwachs an Poten­tial, die deutschen Ansprüche auf selb­ständi­gere Poli­tik und namentlich auf engere Anknüp­fung mit Rus­s­land zu unterbinden.

Die DDR-Ökonomie plattmachen – eine Schande mit Nachwirkungen

Ein Schlüs­sel­ereig­nis der weit­eren Entwick­lung war die ökonomis­che Über­nahme der DDR durch die BRD unter inter­na­tionaler kap­i­tal­is­tis­ch­er Kon­trolle 1990 ff. Sie entwick­elte sich zu einem wüsten Schaus­piel des Plattmachens, der kap­i­tal­is­tis­chen Gaunereien und der Erniedri­gung der Bevölkerung, und in den west­lichen Bun­deslän­dern wur­den Bil­lio­nen dem Wohl­stand der Bevölkerung und der Verbesserung der Infra­struk­turen ent­zo­gen, um den west­lichen Konz­er­nen, den Speku­lanten und Oppor­tunis­ten auf dem ehe­ma­li­gen DDR-Gebi­et das Leben zu ver­süßen. Das nan­nte sich „Soli“.

Diese Vorgänge haben entschei­dend beige­tra­gen, ungute Prinzip­i­en, asoziale Strö­mungen und miese Indi­viduen nach oben zu spülen – in Wirtschaft, Poli­tik und Kultur.

Wie seit­ens der USA immer um die poli­tis­che und men­tale Infe­ri­or­ität Deutsch­lands gekämpft wurde.

Der inter­na­tionale, vor allem der west­liche Druck, der Druck der USA auf das vere­inigte Deutsch­land ist bis heute immer in enormer Härte aufrechter­hal­ten worden.

Alle Kräfte, die eine selb­ständi­gere Außen­poli­tik, eine innere Kon­so­li­dierung und eine Reini­gung von Ökonomie und Poli­tik ins Auge zu fassen gewagt hat­ten, beka­men immer wieder sehr klar gezeigt, dass das für sie böse endet. Auch Ansprüche auf mehr inter­na­tionales Gewicht wur­den kupiert.

Ohne Einzel­heit­en zu nen­nen ver­weise ich auf die spek­takulären Morde an Führungsper­sön­lichkeit­en wie Her­rhausen und Rohwed­der im unmit­tel­baren Zusam­men­hang mit der deutschen Ein­heit, und auf die Vere­it­elung aller Ver­suche (noch unter Kohl und Gen­sch­er), den Zer­fall Jugoslaw­iens auf dem Balkan für eine Ver­stärkung deutsch­er Ein­flüsse dort zu nutzen. Stattdessen erkämpften sich die USA dort, namentlich durch den Bosnienkrieg, die Dom­i­nanz, macht­en Witze über die mil­itärische Nul­ligkeit nicht nur Deutsch­lands, son­dern des ganzen übri­gen Europa, und zwan­gen dann Deutsch­land sog­ar zur Teil­nahme an dem Angriff­skrieg gegen Ser­bi­en 1999.

Schließlich ist zu nen­nen der ziem­lich erfol­gre­iche Kampf vor allem der USA um immer mehr finanziellen, dig­italk­a­p­i­tal­is­tis­chen und kul­turellen Ein­fluss ger­ade in Deutsch­land und in Europa über­haupt. Es geht um dauer­hafte Infe­ri­or­ität Deutsch­lands und Europas ins­ge­samt gegenüber dem Kap­i­tal­is­mus und Impe­ri­al­is­mus der USA.

Komplex 2: Die Politik der sog. Erneuerbaren Energien, mit denen Kernenergie und fossil befeuerte Kraftwerke aus der Stromproduktion verdrängt werden sollen.

Hier muss der Beschluss zum Ausstieg aus der Kernen­ergie und der Errich­tung eines Stromerzeu­gungssys­tems mit­tels sog. Erneuer­bar­er Energien noch ein­mal ein­er ana­lytis­chen Nach­be­tra­ch­tung unter­zo­gen wer­den. Dieser „Kon­sens“ wurde im Jahre 2000 von der Regierung Schröder (SPD) und Fis­ch­er (Grüne), gestützt auf jahrzehn­te­lange irra­tionale und von den Super­mächt­en geförderte Anti-Kernen­ergie-Kam­pag­nen und in merk­würdi­gem Ein­vernehmen mit den deutschen kap­i­tal­is­tis­chen Spitzen­ver­bän­den erzielt und dann in Geset­zes­form gebracht.

Im Jahre 2021 ste­hen nun Deutsch­land und große Teile Europas in beglück­ender Erwartung zunehmender Black­outs und der entsprechen­den weit­eren Ver­wüs­tun­gen im gesellschaftlichen Leben dank des bil­lio­nen­schw­eren jahrzehn­te­lan­gen Umrüstens auf die „Erneuer­baren“. Solche Tief­schläge wür­den sich pass­ge­nau zusam­men­fü­gen mit den durch die Coro­n­apoli­tik vom Zaun gebroch­enen gesellschaftlichen Schäden.

Zum Kern des Ausstiegs­beschlusses gehörte die Eröff­nung ein­er ungeah­n­ten Flut von Prof­iten in die Taschen der großen Stromkonz­erne, mit der ihnen der Wider­stand gegen die Ver­schrot­tung desjeni­gen Teils ihrer Basis abgekauft wurde, der wis­senschaftlich-tech­nisch und ökonomisch der fort­geschrit­ten­ste war. Es wurde ihnen erlaubt, sich zu mark­t­be­herrschen­den Monopolen mit Extrem­preisen zu formieren, in ein­er Gegen­be­we­gung zur damals wach­senden preis­senk­enden europaweit­en Konkur­renz; die sog. Lib­er­al­isierung des Strom­mark­tes war damals ein wesentlich­es EU-Pro­jekt gewe­sen und wurde nun von Deutsch­land konterkariert.

Ein weit­er­er Aspekt: Alle Garantiemächte der deutschen Eini­gung, die USA, Rus­s­land sowie die zu den Weltkriegs-Siegermächt­en gezählten europäis­chen Konkur­renten Frankre­ich und Großbri­tan­nien entwick­eln die kern­physikalis­che Wis­senschaft und die entsprechen­den Tech­nolo­gien selb­stver­ständlich zu ökonomis­chen wie mil­itärischen Zweck­en weit­er und zogen aus Tsch­er­nobyl und Fukushi­ma keine brem­senden, son­dern vorantreibende Kon­se­quen­zen,- Chi­na, Indi­en und eine ganzen Rei­he ander­er kleiner­er Staat­en sowieso. Deutsch­land aber musste darauf verzicht­en, obwohl es ger­ade in der zivilen Kern­tech­nik bere­its in den 70er Jahren nicht nur mit gewöhn­lichen Leicht­wasser­reak­toren, son­dern auch Wieder­a­u­far­beitung und der Tech­nik von Brut- und Hochtem­per­atur­reak­toren an der Welt­spitze ange­langt war.

Der Verzicht Deutsch­lands auf Kern­waf­fen ist aus­drück­lich im 2+4‑Vertrag über die deutsche Ein­heit ver­ankert; der Verzicht auf die wis­senschaftliche Weit­er­en­twick­lung und die wirtschaftliche Nutzung der Kernen­ergie nicht, aber er war ver­mut­lich in den Jahren vor 1989, als auf inter­na­tionaler Ebene die deutsche Ein­heit bere­its wesentlich sondiert wurde, schon ins­ge­heim den USA etc. konzediert wor­den.

Im Gefolge dieses Ausstiegs­beschlusses wur­den erhe­bliche Teile der deutschen wis­senschaftlichen Kom­pe­tenz und weltweit nachge­fragter Tech­nik liq­ui­diert. Es hat­te bspw. auch einige wichtige Län­der der Drit­ten Welt gegeben, Argen­tinien, Brasilien und Iran, die sich von Deutsch­land entwick­elte kern­tech­nis­che Anla­gen erricht­en lassen woll­ten, um damit auch die erniedri­gende Abhängigkeit von den west­lichen Ölmonopolen zu min­dern. Das war bere­its zuvor an rabi­at­en poli­tis­chen Inter­ven­tio­nen der USA etc. gescheitert.

Man unter­schrieb in Gestalt des Ausstiegs­beschlusses auch die weit­ere poli­tis­che Unterord­nung unter die, die vor langer Zeit ein­mal Siegermächte gewe­sen waren, und zur Beloh­nung wurde das Land bzw. bes­timme Großun­ternehmen mit ein­er narko­tisieren­den, sedieren­den Geld­flut über­schwemmt. Wenn ein solch­er Vor­gang nicht tiefe moralis­che Spuren hin­ter­lässt, die weit­ere Käu­flichkeit­en vor­bere­it­en, was sonst?

Komplex 3: Neoliberalismus und der Geist des (US-)Kapitalismus. Die Hartz-Gesetze, die Niedriglohnpolitik, die weitere Öffnung der deutschen Ökonomie für die Finanzspekulation und der Kosovokrieg (das Präludium zu aggressiver militärischer Außenpolitik)

Der US-amerikanis­che Kap­i­tal­is­mus hat tra­di­tionell seine eige­nen Vorstel­lun­gen über die gesellschaftlichen Auf­gaben der Wirtschaft, über Erfolg, Glück und Moral; diese Vorstel­lun­gen unter­schei­den sich erhe­blich von den meis­ten tra­di­tionellen europäis­chen und entsprin­gen auch bes­timmten religiösen Tra­di­tio­nen, die in Europa niemals so dom­i­nant wer­den kon­nten wie auf der anderen Seite des Atlantik.

Ganz kurz und grob for­muliert ist dort seit jeher typ­isch die Auf­fas­sung, der Sinn der Wirtschaft sei es, den Men­schen so viel Geld einzubrin­gen wie möglich, dementsprechend geht es darum, der größte Mil­liardär zu wer­den und man sollte solchen Vor­bildern nacheifern statt sie zu kritisieren.

Wenn Men­schen nicht so erfol­gre­ich sind, dann ist es ihre eigene Schuld und sie wer­den zu Recht für ihre indi­vidu­elle Schwäche mit wirtschaftlichem Mis­ser­folg bestraft. Wem das Leid der Armen Sor­gen bere­it­et, der kann sich durch Für­sorge, durch Phil­an­thropie seel­isch ent­las­ten; Gesellschaften aber, die etwa Sys­teme der sozialen Absicherung für die Massen her­vor­brin­gen, hän­gen bloß wie Bleigewichte an die Fersen der eigentlichen Macher.

Was man seit eini­gen Jahrzehn­ten als Neolib­er­al­is­mus beze­ich­net, ist in diesem Sinne nicht neu, es gehört zum kul­turellen Selb­stver­ständ­nis der USA, genauer gesagt ihrer führen­den Schicht­en, reicht aber wohl bis hin­unter zum kleinen Unternehmer und in tief­ere soziale Schichten.

Viele Grün­der der britis­chen Kolonien in Nor­dameri­ka gehörten zu bes­timmten religiösen Rich­tun­gen, vor­wiegend des Calvin­is­mus, der im 16. Jahrhun­dert in Europa in Konkur­renz zu anderen refor­ma­torischen Rich­tun­gen wie der lutherischen ent­standen war. Er entwick­elte sich haupt­säch­lich in den­jeni­gen Län­dern stark, die frühkap­i­tal­is­tisch, mit inter­na­tionalem Han­del, Kolonien, Sklaven­wirtschaft und Pira­terie sich damals an die Welt­spitze kämpften. Das waren die Nieder­lande und Eng­land. Manche Kul­turhis­torik­er weisen darauf hin, dass der Calvin­is­mus ein beson­ders hartes Gewinnstreben mit inspiri­ert haben dürfte auf der Grund­lage sein­er religiösen Dok­trin der Prädestination.

Gewisse halsab­schnei­derische Ten­den­zen, aus­geprägt vor allem bei den Angel­sach­sen nach der Degradierung der Nieder­lande im Ver­lauf des 17. Jahrhun­derts, lassen sich müh­e­los ger­ade in der neolib­eralen Gegen­wart wieder­erken­nen, so z.B. in der Dom­i­nanz des Finanzkap­i­tals, in der es um nichts geht als um die Her­aus­pres­sung von noch mehr Geld aus dem gesamten gesellschaftlichen Sys­tem, egal wie unpro­duk­tiv und/oder krim­inell es gewor­den sein mag. Wie ein­er der fettesten Expo­nen­ten – Blank­fein von Gold­man Sachs – dann 2009 mit­ten in der Finanzkrise sagen sollte: Wir Banker tun Gottes Werk.

Zwar ist es dem US-Finanzkap­i­tal­is­mus in der Krise ab 2007 gelun­gen, Konkur­renten wie den europäis­chen fast niederzuw­er­fen, aber um den Preis, dass die extreme Mis­s­wirtschaft gemein­sam noch gesteigert wurde und heute selb­st von Gott nicht mehr gerettet wer­den kann.

Die ersten großen Vorstöße der Schröder/­Fis­ch­er-Regierung rasch nach ihrer Amt­süber­nahme im Okto­ber 1998 waren der Kernen­ergie-Ausstieg, die weit­ere Öff­nung Deutsch­lands für inter­na­tionales und über­haupt für speku­la­tives Finanzkap­i­tal (bspw. mit­tels der Öff­nung des Renten­sys­tems für pri­vate Finanzun­ternehmen) und die Ausweitung der Arbeit­nehmer-Recht­losigkeit und des Niedriglohnsek­tors, namentlich durch die Hartz-und Lei­har­beits­ge­set­ze. Diese Dinge hän­gen untere­inan­der zusam­men und fol­gten weit­ge­hend auch US-Forderungen.

Diese Fol­gsamkeit drück­te sich sehr drastisch auch darin aus, dass die aus den tra­di­tionell „paz­i­fistisch“ argu­men­tieren­den Parteien Grüne und SPD zusam­menge­set­zte Regierung 1999 beflis­sen an dem Angriff­skrieg gegen Rest-Jugoslaw­ien teilnahm.

Zwar war es bere­its 2002 dann mit der Kriegs­ge­fol­gschaft erst ein­mal vor­bei, Deutsch­land und Frankre­ich in ein­er Absprache mit Rus­s­land erk­lärten ihre Nicht­teil­nahme am zweit­en Irakkrieg der USA, aber die Zer­set­zung der inneren ökonomis­chen und sozialen Struk­turen Deutsch­lands wurde weit­er­getrieben. Die großen deutschen Gew­erkschaften Met­all und Öffentlich­er Dienst erk­lärten ihre Zus­tim­mung zu den Hartz-Geset­zen, Gew­erkschafter Riester war für die Pri­vatisierun­gen im Renten­bere­ich zuständig.

Die Schröder/­Fis­ch­er-Regierung wurde 2005 von ein­er Groko Merkel-SPD abgelöst, wom­it schon deut­lich wurde, dass die von der Masse mit­tels Wahl angestrebte Abwen­dung von der oben skizzierten Poli­tik von SPD/Grünen nicht stat­tfind­en würde.

Was ich Merkel vor­w­erfe, ist ihre Unfähigkeit oder sog­ar ihr man­gel­nder Wille, sich den skizzierten Trends ent­ge­gen­zustellen und für andere, pos­i­ti­vere, auch von besseren europäis­chen Tra­di­tio­nen inspiri­erte Gesellschaftsmod­elle zu kämpfen. Es mag sein, dass staats­bürokratis­che, aus bes­timmten DDR-Prak­tiken her­rührende Nei­gun­gen ihre Men­tal­ität mit prä­gen; viel tre­f­fend­er dürfte sie aber mit ihrer Fügsamkeit gegenüber dem Neolib­er­al­is­mus, über­haupt gegenüber der Reduk­tion des gesellschaftlichen Denkens auf Geld­flüsse, mit Affinität zum US-Denken beschrieben wer­den. Soviel zu dem recht­en Gelaber, ihre Poli­tik sei „sozial­is­tisch“.

Sie ist für die entsprechende Umwand­lung Deutsch­lands, das von sein­er geschichtlichen Herkun­ft und seinen Struk­turen her eigentlich einen ziem­lich anderen Charak­ter hat und einen harten Brock­en darstellt, beson­ders geeignet gewe­sen. Sie hat es bish­er meist geschafft, die Öffentlichkeit mit gespiel­ter Für­sor­glichkeit „für alle“ und einem per­ma­nen­ten Herun­ter­spie­len poli­tis­ch­er Wider­sprüche einzu­l­ullen, während sie hin­ter den Kulis­sen jeden gekon­nt fer­tig­macht, der aus der Spur gehen kön­nte – das behaupten jeden­falls andere Beobachter.

Vielle­icht find­et jemand mal Zeit und Lust, die Rolle von bes­timmten „Think­tanks“ wie der Ber­tels­mann-Stiftung bei der Ein­imp­fung des neolib­eralen, am absoluten Prinzi­pat des Geld­in­ter­ess­es ori­en­tierten „Denkens“ über die Jahrzehnte hin­weg zu beleucht­en. Wahrschein­lich hängt deren Treiben auch mit so etwas wie dem „World Eco­nom­ic Forum“ (Klaus Schwab, Davos) zusam­men, jeden­falls inhaltlich.

Komplex 4: Die Beteiligung Deutschlands an der westlichen Politik in der Finanzkrise seit 2007 und wie damals noch viel größere Finanzkrisen in die Wege geleitet wurden

Hier möchte ich, kurz zusam­men­fassend, auf einige schon ander­weit­ig geäußerte Ein­schätzun­gen zurück­kom­men und repro­duziere eine län­gere Pas­sage aus meinem Beitrag „Der Ruin Deutsch­lands, Sys­tem und Ziel“ vom 10. Juli 2011. Der fol­gende Text bis zum neuen Abschnitt „Kom­plex 5: Der ‚Energiepoli­tis­che Appell‘…“ ist also ein Zitat aus 2011, mit eini­gen kleinen For­mulierungs­be­gr­a­di­gun­gen oder Anschärfungen.

Die weltweite Finanzkrise wurde 2007 aus­gelöst durch das Auf­fliegen krim­ineller Schnee­ball­sys­teme, die vor allem die inter­na­tionalen „Invest­ment­banken“ der USA, Großbri­tan­niens und ander­er Län­der, auch Deutsch­lands, aufge­zo­gen hat­ten. Diese Machen­schaften, das bei weit­em größte Betrugs- und Enteig­nung­sun­ternehmen der bish­eri­gen Welt­geschichte, waren ihrer­seits Aus­druck der Wider­sprüche in den weltweit­en kap­i­tal­is­tis­chen Beziehun­gen über­haupt. Außer auf per­ma­nente Fak­toren wie die kap­i­tal­is­tis­che Über­pro­duk­tion und die Unterkon­sum­tion der Massen in der Welt möchte ich hier hin­weisen auf die mehr oder weniger weit gehende Entleerung der entwick­el­ten Län­der von der indus­triellen Pro­duk­tion (eine Kern­forderun­gen ger­ade der grü­nen Rich­tung seit Mitte der 70er Jahre), auf die dementsprechende Konzen­tra­tion ein­er neuen inter­na­tionalen Arbeit­erk­lasse in Chi­na und anderen, v.a. gle­ich­falls asi­atis­chen, Län­dern, sowie auf die höchst ein­seit­ige Konzen­tra­tion der Finanzströme in den USA etc.

Nach den unver­mei­dlichen (und von höch­sten Stellen wohl auch als Knaller insze­nierten) Bankrot­ten der Jahre 2007 ff. macht­en sich Regierun­gen wie die der USA, Großbri­tan­niens und auch Deutsch­lands daran, die Ver­luste der Großspeku­lanten aus ihren fik­tiv­en Forderun­gen in reales Geld umzumünzen. Statt sie zu bestrafen und ihre Staat­en unab­hängiger zu machen, haben sie den Gaunern die höch­sten Orden, die der „Sys­tem­rel­e­vanz“ umge­hängt (was sagt das über das Sys­tem?) und die Wirtschaft­skraft ihrer Län­der an die Sanierung und die kün­fti­gen Prof­ite der eigentlichen Bankrot­teure verpfän­det, in einem Maße, das jen­seits aller Real­isierungschan­cen und selb­st der Vorstel­lungskraft der Beteiligten liegt.

Wenn die Staat­shaushalte der USA, Deutsch­lands  etc. in den kom­menden Jahrzehn­ten die Sum­men auf­brin­gen sollen, die sie in der Krise in Form von weit­eren Schulden an das Finanzkap­i­tal aufge­häuft haben, um dieses nicht nur zu „ret­ten“, son­dern noch fet­ter zu machen, dann ist ein Großteil der Welt­bevölkerung schon heute pleite. Die Krise hat durch diese ihre sog. Bewäl­ti­gung erst richtig begonnen.

Wenn es eine Regierung gibt in kap­i­tal­is­tis­chen Län­dern, die ihre Ver­ban­delung mit dem inter­na­tionalen Finanzkap­i­tal in der Krise noch stärk­er bewiesen und ver­stärkt hat als die deutsche der Merkel, Stein­brück, Schäu­ble, Wei­de­mann, Asmussen etc., dann bitte melden. Ich glaube, die ist Spitze in dieser Beziehung.

Bere­its vor Aus­bruch der Krise 2007 war der deutsche Staat­shaushalt in einem Maße über­schuldet, dass nie­mand angeben kon­nte, wie er sich jemals vom Tropf des Finanzkap­i­tals wieder würde lösen kön­nen. Die – offizielle – Ver­schul­dung allein der poli­tis­chen Haushalte (Bund, Län­der, Kom­munen) betrug bere­its damals um die 1500 Mrd. €, von der Unfi­nanzier­barkeit des kün­fti­gen Renten­sys­tems und anderen Las­ten ein­mal abge­se­hen. Vor allem die Entin­dus­tri­al­isierung der früheren DDR im Gefolge ihres Anschlusses an die BRD, die einen Großteil der dor­ti­gen Bevölkerung in Wohlfahrt­sempfänger ver­wan­delte, hat­te der Staatsver­schul­dung enorme weit­ere Schübe ver­liehen. Zuvor schon hat­te die Poli­tik der Pro­duk­tionsver­lagerun­gen seit Mitte der 70er Jahre mit der kon­tinuier­lich wach­senden Masse­nar­beit­slosigkeit zum ständi­gen Schulden­zuwachs geführt. Kom­biniert mit der wach­senden Unfi­nanzier­barkeit der kün­fti­gen Renten und der zunehmenden Über­al­terung der Bevölkerung waren bere­its damals kün­ftige Zusam­men­brüche wahrschein­lich geworden.

Das alles ist jet­zt mit der Poli­tik der Bun­desregierung in der Finanzkrise poten­ziert worden.

Nicht zufäl­lig wurde ins­beson­dere die Deutsche Bank in all diesen Zeit­en immer wieder sicht­bar in drei oder vier miteinan­der ver­bun­de­nen Rollen: als Garant der Staatsver­schul­dung, als ein wichtiger Akteur der inter­na­tionalen Schnee­ball­sys­teme, als wesentliche Plat­tform der organ­isierten Steuer­hin­terziehung der Reichen und als poli­tisch-ökonomis­ch­er Chef­ber­ater der deutschen Regierun­gen. Man sollte sich daran erin­nern, daß der Kernen­ergie-Ausstiegs­beschluß der Schröder-Fis­ch­er-Regierung von 2000 von Gutacht­en der Deutschen Bank (und mein­er Erin­nerung nach auch ander­er Spitzenin­sti­tute der deutschen Finanzwelt) flankiert wurde, worin die Liq­ui­dierung der Kernen­ergie und die Umrüs­tung auf sog. erneuer­bare Energien,….. , als ökonomisch mach­bar erk­lärt wurden.

Auch auf der Ebene der Lan­des­banken, kleineren, aber mit immer­hin Hun­derten von Mil­liar­den Pleit­e­bi­lanzen gle­ich­falls ruh­mvoll her­vortre­tenden Akteuren der Finanzspeku­la­tion, war die Ver­filzung des Staat­sap­pa­rates mit diesen Kräften sicht­bar, hier in direk­ter insti­tu­tioneller Weise.

Finanzkap­i­tal und Nation

Es ist in gewiss­er Weise geset­zmäßig, unver­mei­dlich, dass die inter­na­tionalen Akteure des Finanzkap­i­tal­is­mus, zu denen in Deutsch­land ins­beson­dere die Deutsche Bank gehört, ein beson­ders dis­tanziertes Ver­hält­nis zu den einzel­nen Natio­nen haben. Sie inter­essiert in erster Lin­ie, ob das inter­na­tionale kap­i­tal­is­tis­che Sys­tem, von dem sie den Rahm abschöpfen und dessen Entwick­lung sie maßge­blich mitbes­tim­men, weit­er funk­tion­iert, und welche poli­tis­chen Rahme­nentschei­dun­gen fall­en, damit dies auch zukün­ftig so weit­erge­ht. Sie inter­essiert darüber hin­aus, auf ein­er noch höheren Ebene, sehr die Frage, wie die kap­i­tal­is­tis­che Epoche his­torisch möglichst lang aus­gedehnt wird. Natür­lich sind sie ander­er­seits mit einem bes­timmten Land, den USA, in beson­der­er Weise ver­bun­den, das als einziges über einen Mil­itärap­pa­rat ver­fügt, der ihnen weltweite Sicherung ihrer Aus­beu­ter­in­ter­essen ver­spricht; insofern gibt es in der Tat eine Nation, der sie sich ver­bun­den fühlen und der sie die nationale Exis­tenzberech­ti­gung zuschreiben, die sie im Grunde allen anderen (Israel vielle­icht ausgenom­men) ver­weigern. Die übri­gen Natio­nen und Län­der, auch die „eige­nen“, sind ihnen mehr oder weniger Mate­r­i­al im weltweit­en Spiel.

Es mag dur­chaus sein, dass der Auf­stieg Chi­nas und vielle­icht auch ander­er Län­der in Zukun­ft zu größeren Ris­sen und Gegen­sätzen in der inter­na­tionalen Finanzwelt und im Mil­itär­we­sen führen wird, d.h. auch zu stärk­eren Block­bil­dun­gen inner­halb der Finanzwelt. Derzeit, auch angesichts der aktuellen glob­alen mil­itärischen Machtver­hält­nisse und der in den ver­gan­genen 20 Jahren aufge­baut­en, noch immer höchst engen Ver­flech­tung Chi­nas mit dem Staat­shaushalt der USA, d.h. in beträchtlichem Maße auch mit der Finanzierung des US-Mil­itärap­pa­rats, kann man den Weg, den die Geschichte konkret gehen wird, nicht vorherse­hen, wen­ngle­ich mehrere „Szenar­ien“ inter­es­san­ten Diskus­sions- und Entschei­dungsstoff geben. [NB: dies wie auch das Fol­gende ist noch Teil meines Textes von 2011; inzwis­chen hat sich Einiges geän­dert in den Beziehun­gen USA-China.]

Dass die Inter­essen der Deutschen Bank mit Deutsch­land als Nation ver­bun­den wären, das anzunehmen ver­bi­etet sich jeden­falls. Deutsch­land ist für solche finanzkap­i­tal­is­tis­chen Insti­tute ein Nährbo­den für Prof­ite wie andere Stellen des Globus auch, und Prof­ite kön­nen auch aus Raub­bau gezo­gen werden.

Deutsche Regierun­gen wie die von Schröder-Fis­ch­er oder die Merkelschen Regierun­gen mit der SPD oder FDP muss man wohl in erster Lin­ie in der Verpfän­dung ihrer Poli­tik an das inter­na­tionale Finanzkap­i­tal sehen und beurteilen. Dort aber sind Inter­essen an der Bele­bung und Ent­fal­tung der wis­senschaftlich-tech­nis­chen ökonomis­chen Poten­zen Deutsch­lands anderen Inter­essen unter­ge­ord­net. Störende Konkur­ren­zen, eigen­ständi­ge Pro­duk­tivkraft-Entwick­lun­gen, ökonomis­che und poli­tis­che Block­bil­dun­gen gegenüber der US-Vorherrschaft: solch­es zu bändi­gen und ggf. zu unter­minieren, das ist alle­mal ein höher­er Gesicht­spunkt in diesem inter­na­tionalen System.

Bemerkenswert­er­weise find­et sich die Geg­n­er­schaft zu ein­er stärk­eren Ent­fal­tung des wis­senschaftlich-indus­triellen Poten­tials Deutsch­lands außer­dem auch bei ein­er ganz bes­timmten Spezies urdeutsch­er Fun­da­men­tal-Reak­tionäre. Hier wird über die Jahrzehnte hin­weg immer wieder Hor­ror vor der Ent­fal­tung der Pro­duk­tivkräfte der eige­nen Nation bekun­det. Solche Ten­den­zen find­en sich in den Parteien, in Kreisen von His­torik­ern und Gesellschaft­s­the­o­retik­ern, in den Kün­sten wie der schö­nen Lit­er­atur, in Film und anderen Medien.

Inter­es­sant in diesem Zusam­men­hang ist auch das Phänomen der sog. „Anti­deutschen“. Sie teilen mit den deutsch-ökol­o­gis­tis­chen Wurzelzw­er­gen und Kreis­laufthe­o­retik­ern (wie ÖDP und MLPD) die Feind­seligkeit gegenüber den mod­er­nen Pro­duk­tivkräften und kom­binieren sie mit ein­er direk­ten Parteinahme für die inter­na­tionalen Aggres­sio­nen der USA. Sie repro­duzieren gegenüber der deutschen Nation den „Umerziehungs“-Katechismus der USA aus der Zeit nach 1945.

Die Ökol­o­gisierung Deutsch­lands, d.h. die Behin­derung sein­er wirtschaftlichen Expan­sion und tech­nis­chen Qual­itätssteigerung, vor allem mit­tels inter­na­tionaler Energieab­hängigkeit­en, der Energiev­er­teuerung für seine Indus­trie und des Bannes über ganze Wirtschaft­szweige hat in dem inter­na­tionalen finanzkap­i­tal­is­tis­chen Sys­tem einen ihrer wichtig­sten Anker. Was in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg ger­ade in Kreisen Großbri­tan­niens und der USA als „störend“ an Deutsch­land emp­fun­den wurde, war die Entwick­lungs­dy­namik sein­er Wis­senschaften und Indus­trie, ihre inter­na­tionale Kokur­ren­zfähigkeit und die damit ver­bun­de­nen poli­tis­chen Ansprüche. Es ist bekan­nt, wie die außen­poli­tis­chen Ansprüche von der mil­i­taris­tis­chen und verblende­ten deutschen poli­tis­chen Führung in pro­voka­tiv­er impe­ri­al­is­tis­ch­er Weise über­steigert wur­den; weniger beachtet wer­den heute in der Geschichts­diskus­sion die sozialen Ansprüche der dama­li­gen in Deutsch­land hochen­twick­el­ten Arbeit­er­be­we­gung, die dur­chaus auch eine starke inter­na­tion­al­is­tis­che Kom­po­nente hat­te. Der Kap­i­tal­is­mus steigerte in der konkreten deutschen Entwick­lung der dama­li­gen Zeit mit den Pro­duk­tivkräften auch die grund­sät­zliche Infragestel­lung der kap­i­tal­is­tis­chen Gesellschaft­sor­d­nung von innen heraus.

Der­ar­tige Kom­plexe von ökonomis­ch­er Ent­fal­tung und sozialer Auseinan­der­set­zung gedenkt das inter­na­tionale kap­i­tal­is­tis­che Sys­tem auch in ihren heuti­gen konkreten Aus­for­mungen weit­er­hin unter Kon­trolle zu hal­ten. Solche Prinzip­i­en treten in der inter­na­tionalen Poli­tik zuweilen recht deut­lich hervor.

Als der dama­lige Chef der Deutschen Bank, von Her­rhausen, im Jahre 1989 in der Sit­u­a­tion der her­aufziehen­den inter­na­tionalen Umbrüche, der möglichen deutschen Ein­heit etc., einen größeren Anspruch seines Insti­tuts im inter­na­tionalen Rah­men anmeldete und für die Regierung Kohl an Plä­nen für die innere deutsche Poli­tik mitar­beit­ete, wurde er ermordet. Dass die so genan­nte RAF als Täter ein Tarn­be­griff für eine geheim­di­en­stliche Aktion war, kann heute als sich­er gelten.

Ähn­lich­es gilt für den ersten Chef der Treuhand­be­hörde, Rohwed­der, der wohl ein­er teil­weisen Erhal­tung des indus­triellen Poten­tials der DDR zuneigte und damit einem ökonomis­chen Machtzuwachs Deutsch­lands, der nicht mehr in den Rah­men passte, den die USA, Großbri­tan­nien und andere der ver­größerten Bun­desre­pub­lik zuzugeste­hen bere­it waren. Auch Rohwed­der fiel sehr rasch einem sog. RAF-Atten­tat zum Opfer. Seine Nach­fol­gerin, Bir­git Breuel, vol­l­zog eine radikale Wende, erk­lärte die gesamte Ökonomie der DDR zu Schrott, leit­ete ihre Liq­ui­dierung, ver­stärk­te somit die Desin­dus­tri­al­isierung der BRD und die Abhängigkeit des Staat­shaushalts von den Strö­men des Finanzkap­i­tals. Seit­dem backt die deutsche Führung über­haupt nur noch kleinere Brötchen, sie hat die War­nun­gen verstanden.

Es ist aus den Umstän­den der Jahre 1987–90 auch als wahrschein­lich zu ver­muten, dass im Zuge der inter­na­tion­al beauf­sichtigten deutschen Eini­gung die deutsche Regierung auch geheime Zusicherun­gen über die Drosselung und vielle­icht sog­ar über die let­z­tendliche Liq­ui­dierung der eige­nen Kernen­ergie gegeben hat, die möglicher­weise noch heute wirk­sam sind. Der­ar­tige Grund­satzentschei­dun­gen fie­len jeden­falls bere­its genau in diesen Jahren, wie der Verzicht auf die eigene Wieder­a­u­far­beitungs-Tech­nik, auf wis­senschaftlich und ökonomisch hochin­ter­es­sante Reak­tortypen wie den Schnellen Brüter und den Hochtem­per­atur-Reak­tor, auf die mit allen Weit­er­en­twick­lun­gen ver­bun­dene Bren­nele­mente-Tech­nik und sog­ar auf den Neubau ganz gewöhn­lich­er Druck­wass­er- oder Siedewasserreaktoren.

Der Natur der hier ange­sproch­enen Vorgänge und mut­maßlichen Hin­ter­gründe entsprechend, kann ich in diesem Abschnitt wenig mehr als Ver­mu­tun­gen, Schlussfol­gerun­gen aus Beobach­tun­gen, all­ge­meine Geset­zmäßigkeit­en anführen. Wie plau­si­bel sie sind, über­lasse ich gern dem Leser und weit­eren Unter­suchun­gen zu entschei­den. Jedoch möchte ich an dieser Stelle den Akzent in voller Absicht darauf leg­en, dass die poli­tis­chen Parteien Deutsch­lands in den let­zten rund 20 Jahren ein­er ver­stärk­ten Ver­ban­delung mit dem inter­na­tionalen Finanzkap­i­tal, über­haupt mit den Kräften der Nieder­hal­tung der deutschen Nation unter­liegen, die sie nach innen hin selb­st exeku­tieren. Wenn die inter­na­tionalen Wider­sprüche sich erneut inten­sivieren wie in den let­zten Jahren, ver­stärken auch die poli­tis­chen Parteien Deutsch­lands den Druck nach innen, gegen das eigene Volk. Sie sind in erster Lin­ie Repräsen­tan­ten der inter­na­tionalen kap­i­tal­is­tis­chen Ord­nung, nicht des eige­nen Volkes (das wird bere­its an ihrer Entste­hung als Organe der Besatzungsmächte nach 1945 deutlich).

Die Eign­er und Man­ag­er der führen­den deutschen Konz­erne ver­fol­gen seit Jahrzehn­ten eine Poli­tik der Inter­na­tion­al­isierung ihrer Investi­tio­nen. Eine solche Poli­tik ist heutzu­tage unver­mei­dlich und hat fortschrit­tliche Seit­en, aber auch große Schat­ten­seit­en und Gefahren. Wenn sie in einem Maße und ein­er Art betrieben wird, die zur Ero­sion der nationalen indus­triellen Basis, zur Entin­dus­tri­al­isierung, Über­al­terung, Über­flüs­sig­machung und Ver­dum­mung der eige­nen Bevölkerung führt, wie das hierzu­lande auf der Hand liegt, erre­icht der Kap­i­tal­is­mus Gren­zen und muss die Gren­zen nach­drück­lich aufgezeigt bekom­men. Wer meint, zuhause den notwendi­gen sozialen Umgestal­tun­gen im Sinne der Massen entkom­men zu kön­nen, indem er seine inter­na­tionalen Investi­tio­nen gegen sie ausspielt, wird das Objekt von Brüchen der glob­alen Wirtschaft­sor­d­nun­gen, von Kriegen, Enteig­nun­gen durch Regierun­gen der Gastlän­der etc. Die ide­ol­o­gis­chen Scheuk­lap­pen dieser Kreise, die sie solche Geset­zmäßigkeit­en mis­sacht­en und anscheinend an die Per­ma­nenz der rel­a­tiv friedlichen Zustände der let­zten 20 Jahre glauben lassen, sind beträchtlich. Auch hier ein Regime des Selb­st­be­trugs, das mit den Vorstel­lun­gen des poli­tis­chen Ökol­o­gis­mus eine Allianz einge­gan­gen ist.

Der Radikalökol­o­gis­mus von Merkel, Röttgen, See­hofer und Kon­sorten, mit dem sie gle­ichzeit­ig die Reste deutschen Kon­ser­vatismus (nicht aber die ultra­reak­tionäre Strö­mung) in ihren Parteien beerdi­gen und damit den Rest von Legit­i­ma­tion für diese Parteien selb­st, wird erhe­blich auch aus den finanzkap­i­tal­is­tis­chen und den poli­tis­chen inter­na­tionalen Verbindun­gen gespeist. Er ist gle­ichzeit­ig Aus­druck ein­er feigen verin­ner­licht­en Selb­st­beschränkung, wie sie im ökol­o­gis­tis­chen Schuld­be­wusst­sein exem­plar­isch zum Aus­druck kommt und in der deutschen Klein­bürg­er- und Spießbürg­er­men­tal­ität sowie der Psy­cholo­gie der welt­geschichtlichen Nieder­la­gen der deutschen Bour­geoisie his­torisch ver­ankert ist. Natür­lich sind auch mehrheitlich die Kirchen, schon immer beson­dere Advokat­en der Sünd­haftigkeits- und Selb­st­beschuldigungs­men­tal­ität, bei den Forderun­gen nach tech­nis­chem Zurück mit von der Partie.

[Ende des aus meinem Beitrag von 2011 über­nomme­nen und nur leicht über­ar­beit­eten Textes]

Komplex 5: Der „Energiepolitische Appell“ des deutschen Kapitalismus vom Sept. 2010 und Merkels „Fukushima“-Handstreich 2011

Einen wenig beachteten Meilen­stein in der weit­eren kor­rup­tiv­en Entwick­lung des deutschen Kap­i­tal­is­mus bildet die Erk­lärung der Creme der deutschen Eigen­tümer und Man­ag­er v. 5.8. 2010, nun­mehr mit der Regierung d’accord zu gehen und die Stromerzeu­gung kün­ftig den sog. Erneuer­baren Energien anzu­ver­trauen. „Die ökol­o­gis­che Aus­rich­tung unser­er Energiev­er­sorgung ist richtig. Erneuer­baren und CO2 freien Energien gehört die Zukun­ft“. Zwar wird hier appel­liert, den Prozess nicht zu über­stürzen, Kern- und Kohle­strom v.a. aus Kosten­grün­den noch weit­er zu nutzen, doch wird dies der genan­nten „Zukun­ft“ unter­ge­ord­net. (vgl. „Mut und Real­is­mus für Deutsch­lands Energiezukun­ft“, Han­dels­blatt vom 05. August 2010. Man beachte die hochkarätige Unterze­ich­n­erliste von A bis W, Josef Ack­er­mann – Deutsche Bank – bis Matthias Wiß­mann, damals BDI-Vizepräsident.)

Die Posi­tion wird konkretisiert in einem Inter­view, das der dama­lige RWE-Chef Jür­gen Groß­mann (der aus der Stahlin­dus­trie kam) und sich­er zu den maßge­blichen Mitun­terze­ich­n­ern des „Appells“ gehört, der „FAZ“ gegeben hat. (vgl. „Laufzeitver­längerun­gen um 20 Jahre am besten“, FAZ vom 05. Sep­tem­ber 2010) Hier wird der Wun­sch vorge­bracht, den deutschen Kernkraftwerken noch 20 Jahre Laufzeit zu ges­tat­ten, das sei prof­it­mäßig das Gün­stig­ste. Am sel­ben Tag noch vere­in­barten Merkels Min­is­ter Brüder­le (FDP) und Röttgen (CDU) dann die Regierungslin­ie, durch­schnit­tlich 12 Jahre zu gewähren, und es dauerte nicht lange, bis Merkel ohne weit­ere Kon­sul­ta­tio­nen im Früh­jahr 2011 die Katas­tro­phe von Fukushi­ma nutzte, um die Laufzeit­en autori­ta­tiv noch weit­er zu kürzen.

Wahrschein­lich hat­ten einige Kap­i­tal­funk­tionäre noch 2010 gehofft, mit einem gestreck­ten Kernen­ergie-Ausstieg eine Brücke in eine Zukun­ft bauen zu kön­nen, in der eine andere Regierung weniger Anti-Atom-Fanatismus zeigen und eine Revi­sion des Ausstiegs­beschlusses erlauben würde. Sie hat­ten sich in Merkel getäuscht. Aber ger­ade die Führun­gen der Unternehmen wie RWE und VEBA, denen die meis­ten Kernkraftwerke gehörten, hat­ten sich sel­ber schon lange zuvor als gesellschaftlich ver­ant­wor­tungs­los, nur am Gewinn inter­essiert erwiesen und nie ern­sthaftes Inter­esse an ein­er gesellschaftlichen Gegen­be­we­gung gegen die Ausstiegspoli­tik gezeigt. Sie haben Zehn­tausende von engagierten Wis­senschaftlern, Tech­nikern und Arbeit­ern der kern­tech­nis­chen Indus­trien ins Kalte geset­zt, Hun­derte von Mil­liar­den Anla­genkap­i­tal ver­nichtet und es sich dop­pelt und dreifach vom Bürg­er wiederge­holt, den der Staat durch das Hochtreiben der Strompreise enteignet.

Plaka­tiv for­muliert: die Spitzen des deutschen Kap­i­tal­is­mus haben zusam­men mit den deutschen Parteien durchge­set­zt, dass wir im Bere­ich der Stromerzeu­gung high­tech, die funk­tion­ierte, auf den Müll gewor­fen und Lowtech, die nicht ein­mal funk­tion­iert, mit vie­len hun­derten von Mil­liar­den aufge­baut haben.

Gäbe es in Deutsch­land einen Wet­tbe­werb wie: „Wer ist am meis­ten grün-ver­sifft?“, dann müssten eigentlich die meis­ten Unterze­ich­n­er des „Energiepoli­tis­chen Appells“ vorn mit dabei sein.

An die Vorgänge von 2010/11 knüpft sich eine ganze Kette von absur­den Erschei­n­un­gen ger­ade in der Stromwirtschaft, als jüng­ste z.B. die ständig steigende Gefahr von schw­eren, u.U. europaweit­en Black­outs, oder z.B. der Geset­zen­twurf von Wirtschaftsmin­is­ter Alt­may­er, der den schw­er umwor­be­nen und schw­er sub­ven­tion­ierten Besitzern von E‑Autos ankündigt, dass sie lei­der hin und wieder schon mal an ein­er toten Steck­dose hän­gen wer­den, weil näm­lich die Strompro­duk­tion unzure­ichen­der und wack­liger wird. Mit der einen Hand macht die Merkel-Regierung große Wer­bung für E‑Autos, mit der anderen schreckt sie Inter­essen­ten gründlich ab. Oder all­ge­mein­er: man quas­selt vom tech­nis­chen Fortschritt und einem besseren Leben (oder was man dafür hält), ruiniert aber ziel­stre­big genau die pro­duk­tiv­en Grund­la­gen der Zivilisation.

Zu einigen politischen Schlussfolgerungen:

Am Anfang dieser Aus­führun­gen hat­te ich gefragt, ob Merkel und ihre poli­tis­chen Part­ner, vor allem die Parteien CDU/CSU, SPD und Grüne, am Ende ihres Lateins sind, nach­dem sie die ökonomis­chen Poten­zen, die indus­trielle Basis, die Exis­tenzbe­din­gun­gen eines großen Teils der Arbeit­nehmer, die gesellschaftliche Moral dieses Lan­des sys­tem­a­tisch der­art herun­tergewirtschaftet haben, dass eine Über­nahme durch US-Kap­i­tal in die Nähe des Möglichen rückt.

Ja.

Völ­lig pes­simistisch bin ich jedoch nicht.

Ein Jahr Coro­n­apoli­tik hat doch einiges an poli­tis­chem Aufwachen erzeugt. Zwar ver­sucht man die Wagen­burg der herrschen­den Parteien incl. der „Linken“ noch enger zu schließen und steigert die Machen­schaften und Dro­hun­gen, um das eben­so ruinöse wie autoritäre Regime zu ver­längern und noch zu ver­schär­fen, aber der Gegen­wind wird stärker.

Unter den Linken unter­schiedlich­ster Tra­di­tio­nen zeigen sich Wider­stands-Ansätze. Zahlre­iche Wis­senschaftler, Medi­zin­er und Gesellschaftswis­senschaftler wider­sprechen der Coro­n­apoli­tik. Es hat bere­its viele Demon­stra­tio­nen, auch Massendemon­stra­tio­nen gegeben, an denen sich ein Quer­schnitt der Gesellschaft beteiligt. Auch unter Recht­en und Kon­ser­v­a­tiv­en gibt es dezi­dierte begrün­dete Ablehnung. Selb­st in der offiziellen Medi­en­land­schaft, die seit einem Jahr völ­lig von aktiv­en Jasagern und debilen Nach­plap­per­ern okkupiert schien, zeigen sich nun­mehr Spaltungen.

Man muss befürcht­en, dass die Regierung unter Umstän­den mit roher Gewalt gegen protestierende Massen und geziel­tem Fer­tig­machen gegenüber Men­schen und Grup­pen vorge­ht, die ihr im Weg sind, denn der west­liche Kap­i­tal­is­mus und Impe­ri­al­is­mus unter Führung der USA hat sich in eine Krise hineingewirtschaftet, zu deren Bewäl­ti­gung ihnen nichts mehr ein­fällt als Masse­nun­ter­drück­ung und Massen­vere­len­dung, Kriege und Militärdiktaturen.

Es scheint aber ander­er­seits nicht aus­geschlossen, dass Teile des west­lichen Kap­i­tal­is­mus, ins­beson­dere europäis­che, ver­suchen der Falle zu ent­ge­hen, die für sie sel­ber, und eben vor­rangig für Europa, von den Hauptscharf­mach­ern der Coro­nadik­tatur vor­bere­it­et wird. Teil­nahme am Kriegskurs der USA, der sich abze­ich­net, würde mit großer Wahrschein­lichkeit zur Ver­wüs­tung Europas führen. Die noch weit­erge­hende Aus­liefer­ung der eige­nen europäis­chen, noch vorhan­de­nen wirtschaftlichen Poten­tiale an die krak­en­haften Superkonz­erne der USA wie Ama­zon, Google, Microsoft oder ihre über­mächti­gen Finanz­fir­men wie Black­rock dürfte für Teile der europäis­chen Mil­liardärss­chicht­en schwere Her­ab­stu­fun­gen mit sich brin­gen. Die Hoff­nun­gen auf Ret­tung durch die USA kön­nten leicht in den Kon­fronta­tio­nen zwis­chen den USA und Chi­na, eventuell unter Beteili­gung Rus­s­lands, zer­rieben werden.

Für die Wider­stands­be­we­gung ist es mein­er Ansicht nach wichtig, sich auch mit solchen über­ge­ord­neten kor­rup­tiv­en Trends auseinan­derzuset­zen, wie ich sie hier par­tiell und ver­such­sweise beschrieben habe. Die öffentlich täti­gen und medi­al irgend­wie etablierten Kräfte mit linkem Anspruch, von der par­la­men­tarischen Linken über die zahlre­ichen kleineren Grup­pen bis hin zu Anar­chis­ten, die fast alle in unter­schiedlichem Maße in kor­rup­tive Trends sich bish­er lei­der haben ein­binden lassen, soll­ten auch ihre eigene Entwick­lung in die Analyse einbeziehen.

Die Wider­stands­be­we­gung sollte auch keine unüber­windlichen Berührungsäng­ste kul­tivieren, wenn Kap­i­talvertreter Ten­den­zen erken­nen lassen, sich zu der faschis­tis­chen und mil­i­taris­tis­chen Ein­heits­front des west­lichen Kap­i­tal­is­mus auf Dis­tanz zu begeben. Wichtig ist es auch, die oppo­si­tionellen Ten­den­zen in den USA zu sehen und genau zu beobacht­en, ob die rus­sis­che und die chi­ne­sis­che Poli­tik uns eventuell hilft.

Vielle­icht entwick­eln sich aus dem notwendi­gen Kampf gegen den dekaden­ten Grundtrend, den ich hof­fentlich einiger­maßen zutr­e­f­fend beschrieben habe, auch Ini­tia­tiv­en zu ein­er rel­a­tiv­en Gesun­dung der gesellschaftlichen Bedin­gun­gen. Die europäis­che Kul­tur ist noch immer außeror­dentlich reich und keineswegs bloß eine Sache der Vergangenheit.

Die aktuelle Entwick­lung regt unver­mei­dlich das fast eingeschlafene Denken über grund­sät­zlich andere Gesellschafts­for­men wieder an. Zwar kann es vielle­icht gelin­gen, den autoritären, faschis­tis­chen und kriegsträchti­gen Angriff des Kap­i­tal­is­mus jet­zt zu brem­sen, doch Kap­i­tal­is­mus bleibt Kap­i­tal­is­mus und schnei­det von seinem Wesen her der über­wiegen­den Mehrheit der Men­schheit die Wege der Emanzi­pa­tion ab. Wenn Linke jet­zt sich zum Wider­stand entschließen, haben sie auch unbe­d­ingt die Auf­gabe, den Kap­i­tal­is­mus erneut fun­da­men­tal in Frage zu stellen und neue Gesellschaft­skonzepte zu entwickeln.