Kategorie: Artikel (Seite 2 von 5)

Kein Ende der Zwangsmaßnahmen in Sicht?

31. Mai 2021 /
von Jan Müller

Wenn im Herb­st alle Men­schen ihr Imp­fange­bot bekom­men haben und durch Impfen eine Her­den­im­mu­nität erre­icht sei, dann wer­den alle Zwangs­maß­nah­men aufge­hoben, so das Ver­sprechen von Kan­zler­amtsmin­is­ter Helge Braun vor eini­gen Wochen.

Das löste bere­its damals Skep­sis aus, ist doch der Great Reset erst in Ansätzen ver­wirk­licht worden.

Nun hat der Spiegel-Autor Sascha Lobo in ein­er Kolumne vom 26.05.2021 sehr auf­schlussre­iche Andeu­tun­gen darüber gemacht, was uns noch bevorste­hen kön­nte. Natür­lich ist das erst mal seine pri­vate Mei­n­ung. Aber es ist im Laufe der „Pan­demie” schon häu­figer vorgekom­men, dass die Bun­desregierung etwas verkün­dete, was sie aber nicht ein­hal­ten wollte oder kon­nte, zum Beispiel dass der Lock­down Light nur einen Monat dauere, den Novem­ber 2020. In diesem Fall wur­den erst mal Jour­nal­is­ten vorgeschickt, um die Bevölkerung langsam an die tat­säch­lich vorge­se­henen Maß­nah­men zu gewöh­nen. Ich befürchte, dass es sich hier genau­so verhält.

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Der „Impfgipfel“ hält die Drohung aufrecht Kinder und Jugendliche dem Impfregime zu unterwerfen

29. Mai 2021 /
von Walter Grobe

Die Regierung lässt nur schein­bar etwas lock­er. Sie behar­rt auf der Poli­tik, jet­zt die Jugendlichen und später auch die Kinder einem Impfregime zu unter­w­er­fen, das den bish­er schlimm­sten Angriff auf gesellschaftlichen Zusam­men­halt und ele­mentare sit­tliche Maßstäbe bedeutet.

Beim „Impfgipfel“ vom 27. Mai, ein­er weit­eren Zusam­menkun­ft der Kan­z­lerin mit den Min­is­ter­präsi­den­ten der Län­der, wurde laut Presse­bericht­en daran fest­ge­hal­ten, schnell­st­möglich Jugendliche ab 12 Jahren und später auch jün­gere „gegen Coro­na“ zu impfen. Man redet zwar von „Ange­boten“, nicht von Zwang, doch wie glaub­würdig sind solche Sätze noch?

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Die große Zensur-Offensive

19. Mai 2021 /
von Jan Müller

Zen­sur­prak­tiken nehmen im „Freien West­en“ besorgnis­er­re­gende Aus­maße an. Kri­tis­che Jour­nal­is­ten wie Julian Assange sitzen im Gefäng­nis. Der Blog­ger Craig Mur­ray wurde wegen eines Beitrags zu 8 Monat­en Haft verurteilt. Die sozialen Net­zw­erke, die den reich­sten Men­schen der Welt gehören, löschen massen­haft kri­tis­che Inhalte und in der BRD nehmen offene Zen­surbe­stre­bun­gen an Fahrt auf. Die Main­streamme­di­en bericht­en so ein­seit­ig wie lange nicht mehr. Kri­tis­che Inhalte sind dort prak­tisch nicht mehr zu finden.

Die Berichter­stat­tung der Main­streamme­di­en zum Maid­an-Putsch in der Ukraine 2014 war für viele Medi­en­nutzer ein Wen­depunkt. Zu offen­sichtlich war die ein­seit­ige Parteinahme für die recht­en Putschis­ten und gegen „prorus­sis­che“ Kräfte. Spätestens zu diesem Zeit­punkt hat­ten sich die west­lichen Medi­en weit von ein­er objek­tiv­en Berichter­stat­tung ent­fer­nt und betrieben offen­sive Pro­pa­gan­da für eine Seite.

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Krisenpolitik – auf dem Weg zur autoritären Technokratie?

18. Mai 2021 /
von Günter Roth

Im fol­gen­den Beitrag sollen die Hin­ter­gründe der aktuellen Krisen­poli­tik und des Aus­nah­mezu­s­tands in einem größeren Zusam­men­hang ein­er schon länger andauern­den Ten­denz zur tech­nokratis­chen Krisen­poli­tik mit ein­er besorgnis­er­re­gen­den Aushöh­lung der Demokratie beleuchtet werden.

Krisen und Ausnahmezustand als „neue Normalität“?

Nach­dem die World Health Orga­ni­za­tion (WHO) am 11.3.2020 eine „Pan­demie“ auf­grund von Coro­n­aviren (SARS-Cov­‑2/­COVID-19) aus­rief, herrscht in Deutsch­land und in vie­len anderen demokratis­chen Staat­en mehr oder weniger ein poli­tis­ch­er „Aus­nah­mezu­s­tand“, der franzö­sis­che Präsi­dent Macron sprach sog­ar von „Krieg“. Der Aus­nah­mezu­s­tand, definiert als kris­enin­duzierte Expan­sion von Exeku­tivkom­pe­ten­zen, wurde indes schon länger in vie­len demokratis­chen Staat­en immer mehr qua­si zur „nor­malen Regierung­stech­nik“ (vgl. Agam­ben, 2004; Lemke, 2017). Beson­ders deut­lich wurde die andauernde Nutzung des Aus­nah­mezu­s­tands in den USA seit dem 11.9.2001, jedoch haben immer­hin 76 von 86 als Demokra­tien eingestufte Staat­en zumin­d­est schon Regelun­gen zum Aus­nah­mezu­s­tand getrof­fen (vgl. Förster, 2017). Das Beispiel des per­ma­nen­ten Aus­nah­mezu­s­tands in den USA seit 9/11 zeigte beson­ders drastisch, welch unglaubliche Ero­sion der poli­tis­chen Kul­tur infolge ein­er ent­fes­sel­ten Krisen­wahrnehmung selb­st in ver­meintlich „reifen Demokra­tien“ entste­hen kann, wobei u.a. Ver­schlep­pun­gen und willkürliche Inhaftierun­gen, Folter oder gezielte Exeku­tio­nen ohne Anklage und rechtsstaatliche Ver­fahren und Kon­trollen zeigen, dass im Aus­nah­mezu­s­tand fast alles möglich wird (vgl. Förster, 2017, S. 304). Zwar wurde in den USA inzwis­chen wieder einiges am Rechtsstaat restau­ri­ert, die Befug­nisse der Geheim­di­en­ste eingeschränkt und Kon­trollmech­a­nis­men gestärkt (ebd. 317 f.). Indes wurde aber wed­er das Gefan­genen­lager Guan­tanamo geschlossen noch der „Drohnenkrieg“ mit der Exeku­tion von Ter­rorverdächti­gen gestoppt, wom­it uralte, fun­da­men­tale Recht­sprinzip­i­en der Habeas Cor­pus Akte liq­ui­diert bleiben, weil die Betrof­fe­nen nicht ein­mal eine Anklage und rechtlich­es Gehör sowie ein ordentlich­es Rechtsver­fahren erhal­ten. Auch die durch Edward Snow­den aufgedeck­te flächen­deck­ende geheime glob­ale Überwachung durch die Nation­al Secu­ri­ty Agency (NSA), unter weit­ge­hen­der Mis­sach­tung bürg­er­lich­er Grun­drechte, unter­stre­icht die unglaubliche Macht und die Gefahren ent­fes­sel­ter staatlich­er Sicher­heit­sap­pa­rate in Krisen, wobei die in der Krise aus­geweit­eten Befug­nisse von Sicher­heit­sap­pa­rat­en nach Abklin­gen der Krisen­wahrnehmungen meist nicht oder nur unwesentlich wieder zurück­ge­fahren wer­den (vgl. Hirsch, 2020).

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Bericht von der Demo „Es reicht!“ am 15.5.2021 in Düsseldorf

17. Mai 2021 /
von Aktiven der Freien Linken NRW

Der Tag bot gle­ich drei angemeldete Kundge­bun­gen: um 14:00 Uhr kon­nte man sich im Hof­garten in der Nähe der Ton­halle auf ein­er großen Wiese legal ver­sam­meln. Später am Nach­mit­tag dann vor dem Land­tag, wo allerd­ings nur 100 Teil­nehmer zuge­lassen waren, und am Abend gab es einen aus­giebi­gen Spazier­gang durch Wohnge­bi­ete. Offizielle Ver­anstal­ter und Anmelder waren wieder QD 211 und 231.

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Angst und Machtmissbrauch in Zeiten von Corona

16. Mai 2021 /
von Matthias Klingenmeyer

Seit dem die Bun­desregierung im März 2020 den ersten Lock­down beschlossen hat, ist das Land nicht mehr wie vorher. Die Men­schen haben Angst. Entwed­er davor, sich mit dem neuen Coro­n­avirus Sars-CoV­‑2 ansteck­en zu kön­nen oder vor ein­er Regierung, welche diese Krise dazu miss­braucht, um die Frei­heit der Bürg­er dauer­haft einzuschränken. Bei­de Äng­ste sind nachvol­lziehbar. Das Virus ist real und stellt für einen Teil der Bevölkerung eine ern­stzunehmende Gefahr dar. Alte Men­schen und/oder solche mit schw­eren Vor­erkrankun­gen sind die Haup­trisiko­gruppe. Was es daher braucht sind vernün­ftige Schutzkonzepte für die Altenpflege­heime und Kranken­häuser unter Ein­beziehung der Bewohner­In­nen bzw. Pati­entIn­nen. In Folge der soge­nan­nten Coro­na-Krise wur­den jedoch Maß­nah­men getrof­fen, welche aus medi­zinis­ch­er Sicht anzuzweifeln und deshalb nicht mehr akzept­abel sind. Unzweifel­haft ste­ht fest, dass wir mit den Coro­na-Maß­nah­men Ein­griffe in die Grund- und Frei­heit­srechte erleben, wie es seit der Geschichte der Bun­desre­pub­lik ein­ma­lig ist. Das Infek­tion­ss­chutzge­setz ste­ht aber nicht über dem Grundge­setz. Auch im Kampf gegen die Aus­bre­itung eines Virus muss ein aus­ge­wo­genes Ver­hält­nis zum Schutz der All­ge­mein­bevölkerung unter der Wahrung der Grund- und Frei­heit­srechte bestehen.

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Heraus zum 1. Mai – Bericht von unserer Demo in Berlin-Lichtenberg

5. Mai 2021 /

von Uwe, Bir­git & Bertram von der  Freien Linken Berlin

Aufrufende Grup­pen: Freie Linke Berlin, Berlin­er Kom­mu­nar­den, Free­dom Parade

Unter­stützer: Bünd­nis Wir sind Viele  (Quer­denken 30, Anwälte für Aufk­lärung, Stu­den­ten ste­hen auf, Karl­shorst ste­ht auf, Nicht ohne uns!, Straße­naufk­lärung Trep­tow, Mutig­mach­er e. V., Pan­Coro­nale Pick­nick­er, Freiheitsboten).

Unter dem Mot­to „Nein zum Kap­i­tal – Wider­stand glob­al. Linke gegen Coro­na Willkür!“

luden die Freie Linke Berlin und die Berlin­er Kom­mu­nar­den, unter Beteili­gung der Free­dom Parade mit Cap­tain Future, am 1. Mai nach Berlin-Licht­en­berg ein, um gemein­sam gegen die men­schen­feindlichen Coro­na-Maß­nah­men und die rein kap­i­tal­is­tisch ori­en­tierte Neuord­nung dieser Gesellschaft (Great Reset) zu demon­stri­eren. Diesem Aufruf fol­gend trafen sich zu Beginn, an diesem über­wiegend son­ni­gen Maifeiertag, um 12:00 Uhr etwa 200 Men­schen zu ein­er linken Demon­stra­tion gegen die Coro­na-Willkür. Im Laufe des Zuges wuchs die Menge dann auf ca. 500 Demon­stri­erende an und zog bis etwa 17:30 Uhr, mit ein­er guten Stunde Ver­spä­tung, durch den Licht­en­berg­er Kiez.

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Meinungsbildung und Entscheidungsfindung

4. Mai 2021 /
von Sabine C.

Ein wichtiges The­ma in der jet­zi­gen Diskus­sion der Freien Linken ist die Frage danach, wie Entschei­dun­gen zus­tande kom­men. Diese Frage stellt sich in allen Organ­i­sa­tio­nen und Staat­en. Von basis­demokratis­chen Mod­ellen, in denen das Ziel ist, möglichst viele Men­schen, die in der jew­eili­gen Organ­i­sa­tion zusam­mengekom­men sind, an Abstim­mungen zu beteili­gen über repräsen­ta­tive Mod­elle, bei denen gewählte Vertreter abstim­men, bis zur autokratis­chen Entschei­dung, bei der die Entschei­dung von ein­er Per­son getrof­fen wird, gibt es viele Wege, diese Frage zu beantworten.

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Rosa-Luxemburg-Stiftung: #lassreden oder Hassreden?

29. April 2021 /
von Jan Müller

Das Medi­um Com­put­er­spiel wird in let­zter Zeit immer häu­figer dazu genutzt, um ver­schiedene Men­schen­grup­pen gegeneinan­der aufzuhet­zen. So veröf­fentlichte die ARD im Herb­st 2020 das Com­put­er­spiel „Coro­na World“, wo eine Kranken­schwest­er auf ihrem Weg nach Hause Prep­per, Jog­ger, igno­rante Par­type­o­ple und „hochin­fek­tiöse kleine Kinder“ plattmachen, also töten muss, damit sie nicht vom Coro­na-Virus angesteckt wird.

Die ARD behauptete, das sei alles Satire. Man kann es aber genau­so gut als Killer­spiel sehen, das auch auf Kinder los­ge­lassen wird.

Im April 2021 hat sich auch die zur Linkspartei gehörende Rosa-Lux­em­burg-Stiftung im Medi­um Com­put­er­spiel ver­sucht. Im Spiel #lassre­den wer­den All­t­agssi­t­u­a­tio­nen nachgestellt. Die Heldin­nen und Helden sollen rechte „Ver­schwörungserzäh­lun­gen“ im Zusam­men­hang mit der Coro­n­a­pan­demie kontern.

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Offener Brief des West Side Theatres

27. April 2021 /
vom Verein Forum für dramatische Künste und dem West Side Theatre, Darmstadt

Der Darm­städter Vere­in Forum für drama­tis­che Kün­ste und das West Side The­atre sol­i­darisieren sich aus­drück­lich mit den Schaus­pielerin­nen und Schaus­piel­ern der Videoak­tion #alles­dicht­machen. Wir sind als Kün­stler bestürzt über das Ver­ständ­nis von Kun­st und kün­st­lerischem Sein das sich in eini­gen Reak­tio­nen auf diese Videoak­tion zeigt.

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